Die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann berichtet hier regelmäßig über die aktuellen Themen des Bundestages. Diesmal geht es unter anderem um die Monsantoübernahme durch Bayer, CETA und das Pariser Klimaabkommen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
mit diesem Newsletter möchte ich Euch über die aktuellen politischen Ereignisse und Entwicklungen in Berlin informieren. In der letzten Woche empfing unsere Bundestagsfraktion am Dienstag Can Dündar, den ehemaligen Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet. Die Zeitung wird dieses Jahr mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet, für ihren „unerschrockenen investigativen Journalismus und ihr bedingungsloses Bekenntnis zur Meinungsfreiheit trotz Unterdrückung, Zensur, Gefängnis und Morddrohungen“. Can Dündar hat mit uns darüber diskutiert, wie die Pressefreiheit, Bürgerrechte und die Zivilgesellschaft in der Türkei wieder gestärkt werden müssen. Ich war beeindruckt, über seine wichtigen Einblicke und Einschätzungen. Für seinen mutigen Einsatz für elementare Grundrechte sind wir ihm sehr dankbar.
Eine interessante Lektüre und herzliche Grüße
Eure Britta
Aktuelle Stunde “Fusion Bayer und Monsanto gefährdet Welternährung”
Bereits am Mittwoch gab es auf unserer Initiative hin eine Aktuelle Stunde zur bevorstehenden Fusion des deutschen Chemieriesen Bayer und des US-Agrochemiekonzerns Monsanto. Diesen Deal darf es nicht geben. Damit würde Bayer zum weltgrößten Anbieter von Saatgut und Agrarchemie und hätte in Teilen marktbeherrschende Stellung. Wir wollen wissen, wie sich die Bundesregierung zu dieser Fusion verhält. Wir befürchten negative Auswirkung auf das weltweite Angebot von Saatgut und auf den Lebensmittelbereich. Auch Fragen des Kartellrechts sind berührt.
Klimaabkommen Paris 2015 umsetzen
Am Donnerstag wurde endlich das Klimaabkommen von Paris in zweiter und dritter Lesung im Parlament verabschiedet. Mit dem Abkommen hat die Weltgemeinschaft eine wichtige Etappe für den Klimaschutz erreicht. Die Botschaft von Paris ist eindeutig: Raus aus den Fossilen und rein in die Erneuerbaren. Es ist gut und richtig, das Abkommen jetzt schnell im Bundestag zu ratifizieren, damit es möglichst noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Wichtig ist jetzt, dass die nationalen Regierungen den Vertrag auch in nationales Recht umsetzen, damit es nicht nur bei Absichtserklärungen bleibt. Hier hapert es vor allem bei der Bundesregierung und Großer Koalition. Während international gelächelt wird, wird national geschwächelt. Das können wir uns in Sachen Bekämpfung der Klimakrise nicht länger leisten. Bundesregierung und Koalition haben sich bisher nicht einmal auf einen verbindlichen Klimaschutzplan verständigen können. Diese wären nötig, um die in Paris gesetzten Ziele bis 2050 wirklich zu erreichen.
CETA: Fairer Handel sieht anders aus
Am Donnerstag hat uns das Thema „CETA“ im Bundestag beschäftigt. Wir sind für Fairen Handel, aber CETA steht für eine Politik, die hart erkämpfte Standards und Rechte bedroht. Konkret haben wir unter anderem drei Kritikpunkte am Handelsabkommen mit Kanada: Die Bedeutung des Schiedstribunals, vor dem Investoren Staaten verklagen können, die Schwächung des Vorsorgeprinzips und die Risiken bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ein Abkommen, das die öffentliche Grundversorgung und den Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa gefährdet, ist mit uns nicht zu machen. Deshalb lehnen wir dieses CETA-Abkommen ab.
Hier könnt Ihr Euch Katharina Dröges Rede und meine Rede zu CETA noch einmal anschauen.
Außerdem gibt es eine neue Folge der „OppoVision – CETA“, zum Anschauen und Teilen.
Bundesteilhabegesetz der Bundesregierung führt nicht zu mehr Teilhabe
Spätestens mit der UN-Konvention über die Rechte der Behinderten ist Deutschland verpflichtet, Menschen mit Behinderungen endlich echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen schränkt die Möglichkeiten, an verschiedenen Bereichen des Lebens teilzuhaben, durch verschiedene Beschränkungen ein. Das Bundesteilhabegesetz sollte das ändern und die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen. Doch der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt der alten Sozialhilfelogik verhaftet und enthält nur wenige spürbare Verbesserungen. Einige Neuregelungen werden dagegen sogar zu Verschlechterungen führen. Viele Verbände haben die Koalitionsfraktionen zu Nachbesserungen am vorgelegten Gesetzentwurf aufgefordert. Dieser Aufforderung schließen wir uns an und werden uns aktiv in den Gesetzgebungsprozess einbringen.
Integration durch Einbürgerung und mehrfache Staatsbürgerschaft erleichtern
Die Union stellt dieser Tage wieder einmal den Doppelpass in Frage. Demgegenüber wollen wir unseren Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen, der nicht nur Einbürgerungen, sondern auch die mehrfache Staatsangehörigkeit erleichtern will. Worum geht es konkret: Einbürgerungen sollen fortan – unter generellen Hinnahme von Mehrstaatigkeit – schon nach fünf und bei anerkannten Flüchtlingen schon nach drei Jahren möglich sein. Dies wollen wir flankieren durch eine bessere Anrechnung von Aufenthaltszeiten in Deutschland, durch die Senkung von Gebühren, durch Ausnahmen bei der Lebensunterhaltssicherung bei Azubis und Rentnerinnen und Rentnern sowie dadurch, dass ein erfolgreicher Integrationskurs den bisherigen Einbürgerungstest ersetzen kann. Und zweitens bringen wir einen Antrag ein, damit in Deutschland lebende britische Staatsangehörige – nach dem Beschluss zum BREXIT – rasch und unkompliziert eingebürgert werden können, wenn sie es beantragen.
Hier findet Ihr weitere Informationen zu einem zeitgemäßen Einbürgerungsgesetz sowie den Bericht über unsere Fachtagung.
Bundesverkehrswegeplan: Schluss mit Dobrindts Betonträumen
Die Verkehrswende ist für den Klimaschutz genauso wichtig wie die Energiewende. Eine moderne Verkehrspolitik setzt auf integrierte Konzepte zwischen Bahn, Fahrrad, Auto. Aber der lange erwartete Bundesverkehrswegeplan ist leider nicht mehr als eine Neuauflage der ewigen Wunschliste des Straßenbaus. Für Verkehrsminister Dobrindt spielen Klima und Umwelt offenbar keine große Rolle. Wir Grüne wollen Mittel genau dort einsetzen, wo sie Mensch, Klima und Umwelt entlasten. Verkehrsverlagerung, Umweltzerstörung, Lärm, und Flächenverbrauch müssen voll in die Planung einbezogen werden. Unsinnigen Prestigeprojekten sagen wir den Kampf an. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wir von Anfang an einbinden und die Beteiligung ausweiten. Daher wollen wir den BVWP zu einem Bundesnetzplan weiter entwickeln.
Kommunale Verantwortung für die Pflege stärken
Glücklicherweise werden wir immer älter. Mit steigendem Alter steigt aber auch der Pflegebedarf. Die Kommunen könnten mehr Verantwortung bei der Beratung und Bereitstellung von Angeboten für ältere und pflegebedürftige Menschen übernehmen. Doch die Bundesregierung will mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz den Kommunen nur bei der Beratung mehr Kompetenzen übertragen, das ist zu wenig. Für eine umfassende Versorgung vor Ort braucht es mehr: Eine Vernetzung der Angebote und Hilfen, die Möglichkeit, fehlende Angebote zu identifizieren und anzustoßen, eine individuelle Beratung aus einer Hand, die dort angesiedelt ist, wo auch die Vernetzung der Angebote stattfindet.
Für diese Woche haben wir heute eine Aktuelle Stunde zu den erschreckenden Berichten von Tierquälerei in Ställen beantragt.