Bezugnehmend auf die Ereignisse vom 03.05.2012 im Rahmen des “Infostandes” von Pro NRW vor dem Alten Rathaus schrieb Monika Düker, Landesvorsitzende von Bündnis ´90 – Die GRÜNEN NRW folgenden Brief an die Bielefelder Polizeipräsidentin:
Sehr geehrte Frau Giere,
mit Verwunderung habe ich die Ereignisse am 3. Mai in Bielefeld verfolgt, die zu einer Ingewahrsamnahme des Grünen Fraktionsgeschäftsführers Klaus Rees führten. Als ehemalige Vorsitzende des Innenausschusses des Landtags könnte ich mir vorstellen, dass solch ein Vorfall zu einer Beantragung einer Stellungnahme des Ministers im Ausschuss geführt hätte. Da aufgrund der Auflösung des Landtags derzeit kein Parlamentsbetrieb stattfindet, wende ich mich in dieser Form an Sie und den Innenminister, um mein Unverständnis über den Vorfall zum Ausdruck zu bringen.
Zunächst erscheint es mir nicht nachvollziehbar, warum ein Wahlkampfstand der NPD durch die Kreispolizeibehörde als Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts zugelassen wurde. Hinsichtlich der Unterscheidung von einem Infostands mit gezielter Wähleransprache zu einer Versammlung nach Versammlungsrecht gibt es klare Vorgaben. So ist nicht von ei-ner Versammlung auszugehen, wenn zu einer öffentlichen Angelegenheit lediglich Informationen weitergegeben werden, wie es während eines Wahlkampfes bei einem Infostand der Fall ist. Damit es sich um eine Versammlung handelt, muss durch die zusammengekommene Personenmehrheit zu öffentlichen Angelegenheiten eine kollektive Aussage gemacht werden. Das ist an reinen Infoständen jedoch nicht der Fall. Warum diese Anmeldung durch die Polizei in Bielefeld zugelassen wurde, bzw. nachdem auf dem Marktplatz deutlich wurde, dass es sich um einen Infostand handelt, die Polizei nicht interveniert hat, erscheint mir nicht nachvollziehbar. Offenbar wollte die NPD durch die Anmeldung einer Versammlung das Verbot von Infoständen während des Marktbetriebs durch die Ordnungsbehörde der Stadt umgehen.
Nach meinen Informationen gab es rund um den Infostand der NPD eine angemeldete spontane Gegendemonstration von Menschen, die als „linke Störer” durch die Polizei tituliert und damit kriminalisiert wurden.
Nicht nachvollziehbar ist für mich weiterhin, dass es zur Ingewahrsamnahme kam, ohne dass vorher einen Platzverweis gegen Klaus Rees ausgesprochen wurde. Platzverweise sind als polizeiliche Standardmaßnahme zunächst anzuwenden, um Störungen zu unterbinden. Ich halte dies nicht nur für unverhältnismäßig, sondern sehe hier ein klares Fehlverhalten des Polizeivollzugsbeamten, der die Festnahme angeordnet bzw. durchgeführt hat.
Zum Schluss möchte ich meine Irritation über die Art der Stellungnahme der Polizei zu dem Vorfall im zentralen Sprachrohr der neuen Rechten, der Jungen Freiheit, zum Ausdruck bringen.
Dass inzwischen die Presseerklärung des Polizeipräsidiums mit einer rufschädigenden Vorverurteilung zurückgenommen wurde, ist begrüßenswert. Fehlverhalten von Polizeivollzugsbeamten wird es in einem gewissen Umfang immer geben. Von zentraler Bedeutung bei einer bürgernahen Polizei ist der Umgang damit. Das heißt für mich auch, dass Polizei Fehler eingestehen sollte, wenn sie passiert sind.
Ich hoffe in diesem Sinne auf eine transparente und schnelle Aufklärung der Angelegenheit in Verbindung mit einer öffentlichen Klarstellung über Fehlverhalten der Polizei in Bielefeld und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Monika Düker