Britta Haßelmann: Verkehrsministerium muss Planungen zur Bahnstrecke Hannover-Bielefeld transparent machen


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Zur Antwort des Staatssekretärs Ferlemann auf eine schriftliche Frage zum Planungsauftrag für die Bahnstrecke Hannover-Bielefeld erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus Bielefeld:

“In der ersten Plenumssitzung des Planungsdialogs am 9. März 2021 gab es großes Interesse an Beteiligung und viele Rückfragen auch zum Planungsauftrag des Bundes für diesen Streckenabschnitt. Auch für uns Abgeordnete im Bundestag und aus der Region ist die Frage des Planungsauftrag des Verkehrsministeriums für diesen Streckenabschnitt Bielefeld-Hannover sehr wichtig. Daher hatte ich bereits am 3. März 2021 eine schriftliche Frage an das Verkehrsministerium gestellt. Anstelle einer zügigen Antwort, gab es die Bitte um einen Fristverzicht und damit den Aufschub der Antwort. Heute erreicht mich eine ausgesprochen unkonkrete Antwort. Diese Beantwortungspraxis des Bundesverkehrsministeriums ist unverschämt. Offenbar will man den Auftrag nicht öffentlich machen. Staatssekretär Ferlemann verweist in seiner Antwort auf die Abstimmung zwischen Deutscher Bahn und dem Eisenbahn-Bundesamt. Das reicht nicht. Nur die technischen Eckdaten herauszugeben, wie es die Deutsche Bahn nun macht, ist einfach zu wenig. Es verunsichert in der Region und sorgt für Misstrauen, wenn nicht alle Fakten auf dem Tisch sind. Es ist irritierend, dass das Verkehrsministerium so intransparent bleibt und Verunsicherung und Kritik aus der Region nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit begegnet. Hier muss die Deutsche Bahn das intransparente Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums jetzt mit ausbaden.”