Brittas Bericht aus dem Bundestag


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Nach jeder Sitzungswoche des Bundestages berichtet hier unsere Bielefelder Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann über die aktuell diskutierten Themen:

Wie Ihr wisst, dreht sich außerhalb des Parlamentsalltags parteiintern viel um den Gerechtigkeitsantrag, der auf der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz abgestimmt werden wird. Öffentlich wird der Antrag des Bundesvorstandes zu Gerechtigkeit auf den Instrumentenstreit in der Steuerfrage (Vermögensbesteuerung-Vermögenssteuer-Erbschaftssteuer) reduziert. Der Streit um diese Instrumente – im Wissen darum, in Sachen Vermögensungleichheit etwas tun zu wollen – führt dazu, dass es uns bislang nicht gelungen ist, über unsere Vielzahl an Ideen und Konzepten zu anderen Gerechtigkeitsfragen zu sprechen. Das ist mehr als misslich. Das lenkt ab von unseren Konzepten zu mehr Bildungsgerechtigkeit, einer zukunftsfähigen Altersversorgung, unseren Ideen von bezahlbarem & gutem Wohnen oder unseren Vorstellungen einer Pflegezeit Plus. Wir landen da, wo wir nach dem Bundestagswahlkampf 2013 gemeinsam nicht sein wollten, nämlich so viel über Steuern zu reden und Gerechtigkeit öffentlich zu reduzieren auf “Steuerstreit bei den Grünen”. Zusammen mit Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter habe ich einen Änderungsantrag für die BDK initiiert. Unsere Antragsinitiative ist ein Angebot an Partei, Delegierte und BDK, wie dieser Instrumentenstreit beigelegt werden könnte. Sie findet flügelübergreifend Unterstützung, auch in unseren Ländern, gerade in NRW. Ich freue mich, wenn unsere Initiative unterstützt wird.

Nun zu den Themen der Parlamentswoche:

Syrien – Luftbrücke einrichten, humanitäre Not lindern

Gleich zwei Mal war die katastrophale Situation in Syrien Thema letzte Woche im Bundestag. Bereits am Mittwoch haben wir uns im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der unerträglichen Situation der Menschen in Syrien und mit dem Krieg gegen den sogenannten IS im Irak beschäftigt. Unsere Fraktion hat zur katastrophalen Lage für die Menschen in Syrien zudem zwei Anträge eingebracht, die am Donnerstag im Bundestag beraten wurden. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat Katrin dargelegt, welche Maßnahmen nach ihrer Auffassung diskutiert werden sollten und welche  Verantwortung wir für Humanität und Hilfe und zum Schutz haben.

In der Aktuellen Stunde zu Syrien und Irak hat Claudia Roth für unsere Fraktion gesprochen. Ihre Rede könnt Ihr Euch hier noch einmal anschauen.

 

CETA – Sand in die Augen der Öffentlichkeit

In einer weiteren Aktuellen Stunde am Donnerstag wurde die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA aufgegriffen. Zu diesem Zeitpunkt war der Abbruch der Verhandlungen wegen des Widerstands der belgischen Region Wallonien noch nicht Thema. Bereits eine Woche vorher erhielten Sigmar Gabriel und die Bundesregierung durch das Urteil der Karlsruher Richter eine deutliche Quittung für ihre schlechte Arbeit. Das Bundesverfassungsgericht formulierte klare Anforderungen an die Bundesregierung. Die Bundesregierung kann aus unserer Sicht der vorläufigen Anwendung von CETA so nicht zustimmen.

Für uns hat Katharina Dröge in der Aktuellen Stunde geredet.

 

Kommunen und Länder von Integrationskosten entlasten

Am Donnerstag ging es im Plenum um die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration. Endlich hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur lang versprochenen und dringend notwendigen finanziellen Entlastung für die Kommunen vorgelegt. Das begrüßen wir. Das war überfällig. Doch geht uns das Vorhaben der Bundesregierung nicht weit genug. Wir fordern mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und dass die Unterstützung an die Kommunen über die Kosten der Unterkunft insbesondere an die finanzschwachen Kommunen geht. Denn auch wenn die Finanzsituation der Kommunen insgesamt gut ist, geht die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander. Darauf brauchen wir Antworten.

Meine Bundestagrede zur Entlastung der Kommunen findet Ihr wie immer auf meinen YouTube-Kanal.

 

Gemeinsam für bezahlbares Wohnen – Lebenswert und klimafreundlich

Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, haben wir einen Antrag eingebracht, der am Donnerstag im Plenum debattiert wurde. Ministerin Hendricks gibt viele Absichtserklärungen ab, die Mieten bezahlbar zu halten. Es fehlt aber an konkreten Initiativen dieser Regierung. Und so ist es für viele Familien, Alleinerziehende, Studierende, ältere Menschen und Menschen mit geringem Einkommen in größeren Städten kaum noch möglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Sie werden in die Randbezirke gedrängt.

Hier findet Ihr mehr Informationen zu unserem Antrag, unser Video zur neuen Wohngemeinnützigkeit und die neuste Version von „Oppovision – Mietexplosion“, wie immer zum Anschauen und Teilen.

 

Novelle des Gentechnikgesetzes jetzt vorlegen

Gentechnisch veränderte Pflanzen bergen Gefahren, deren Ausmaß nicht vorhersehbar ist. Wie sich gentechnologisch veränderte Pflanzen in der Umwelt verbreiten, ist nicht vorhersehbar und auch die Folgen für die Menschen und die Natur sind nicht kalkulierbar. Deswegen sind die allermeisten Menschen gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und darum darf es keine Gentech-Pflanzen auf deutschen Äckern geben. Anders als die Bundesregierung machen hierzu konkrete Vorschläge, wie das zu erreichen ist.

 

Psychotherapeutische Versorgung von traumatisierten Flüchtlingen verbessern

Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, können im Krankheitsfall nicht einfach einen Arzt aufsuchen und sich behandeln lassen. Besonders eklatant sind die Defizite in der psychotherapeutischen und psychosozialen Versorgung der nicht selten traumatisierten Flüchtlinge. Denn Geflüchtete haben in den ersten 15 Monaten in Deutschland nur Anspruch auf Leistungen, wenn eine Krankheit entweder „akut“ oder „schmerzhaft“ ist oder die Behandlung zur Sicherstellung ihrer Gesundheit unerlässlich ist.

Hier könnt Ihr Euch noch einmal Maria Klein-Schmeinks Rede im Bundestag anschauen.