Um die Ratssitzung in Präsenz unter den gegebenen Bedingungen nicht in die Länge zu ziehen, verzichteten die GRÜNEN in der Ratssitzung am 20.01.2021 auf ihr Rederecht. Christina Osei hat sich trotzdem im Vorfeld Gedanken zur Durchführung einer Impfkampagne gemacht:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wie aus unserem gemeinsamen Antrag hervorgeht, unterstützen wir die
Durchführung einer Impfkampagne der Stadt Bielefeld. Seit einem knappen Jahr bestimmt Corona unser aller Leben und wir leben mit den notwendigen Einschränkungen. Wir alle sehen in der Impfung eine Möglichkeit diese Pandemie so schnell wie möglich zu beenden.
Zum einen natürlich um Menschenleben zu retten, das ist das Wichtigste, aber auch um Krankenhäuser und Pflegende zu entlasten, Wirtschaft, Handel, Gastronomie und die vom Lockdown betroffenen Bielefelderinnen zu unterstützen. Wir setzen hiermit ein Zeichen an alle Bürgerinnen und Bürger sich, sobald der Impfstoff zur Verfügung steht, freiwillig zügig impfen zu lassen, damit unsere Stadt wieder zur Normalität zurückkehren kann. Das soll möglichst transparent geschehen, deshalb beantragen wir die zeitnahe und stetige Information über die durchgeführten Impfungen durch die Verwaltung. Die Details entnehmen Sie bitte dem Antrag.
Wir unterstützen außerdem die Kostenübernahme durch die Stadt für die Beförderung für mobilitätseingeschränkte Menschen durch Taxifahrten zum Impfzentrum, dieses zu fairen Konditionen für das Taxigewerbe. Was uns aber im Umfeld dieses gemeinsamen Antrags etwas stutzig macht, ist die Anfrage der FDP zu den, durch den Meldestau verfälschten, Inzidenzwerten der letzten Wochen. Hier sind Fehler passiert, das will ich nicht schönreden, aber ich möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes bedanken für ihre Arbeit des letzten Jahres. Die Pandemie hat uns alle unvorbereitet getroffen, auch die Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes, die noch nie vorher eine solche berufliche Ausnahmesituation erlebt haben. Der Urlaub zum Jahresende sei ihnen also gegönnt sein. Auch wenn der dadurch resultierende Meldestau zu Verwirrung geführt hat, wurde dieses durch den Krisenstab zeitnah und transparent kommuniziert und wird es noch. Und ich nehme positiv zur Kenntnis, dass sich Herr Nürnberger nun auch öffentlich für die Fehler entschuldigt und die notwendigen Änderungen bereits veranlasst hat.
Wir sehen hinter der Anfrage zum jetzigen Zeitpunkt eher ein Ablenkungsmanöver von den Versäumnissen der schwarz-gelben Landesregierung im Bereich Infektionsschutz. Denn sicherlich hat der Zickzackkurs der Erlässe und Verordnungen gerade in NRW die Arbeit des Gesundheitsamtes erheblich erschwert. Das ist ebenfalls nicht schön zu reden! Ganz zu schweigen von den Unzulänglichkeiten und gravierenden Fehlern der NRWSchulministerin, die, anstatt Konzepte für „Lernen in Pandemiezeiten“ zu erarbeiten, lediglich Lüften der Klassenräume auf der Agenda hatte.
Anstatt solch durchsichtiger Manöver oder dem „die Schuld in die Schuhe schieben“, was wir ablehnen, sollten wir uns lieber gemeinsam um einen schnellen Weg aus der Corona-Krise bemühen, liebe Kolleginnen von der FDP! Und dafür ist doch der gemeinsame Antrag schon einmal das richtige Signal!
Und zum Abschluss möchten wir noch an alle Arbeitgebenden appellieren,
Mitarbeitende im Homeoffice zu beschäftigen, um die Kontakte soweit wie möglich zu reduzieren.
Vielen Dank!