Daten-Affäre bei den Stadtwerken: Schnelle und rückhaltlose Aufklärung notwendig!

Veröffentlicht am / Abgelegt in: Ratsfraktion

Die im Zusammenhang mit der Diskussion über das Schreiben der SPD an derzeitige und ehemalige Mitarbeiter/innen der Stadtwerke Bielefeld erhobenen datenschutzrechtlichen Vorwürfe müssen nach Ansicht der GRÜNEN Ratsfraktion schnell und rückhaltlos aufgeklärt werden.

Denn ein Unternehmen, das nicht einmal die Daten seiner Mitarbeiter/innen schützen kann, müsste sich fragen lassen, wie es um den Schutz von zehntausenden Kundendaten bestellt ist.

Die GRÜNEN erwarten, dass dieser Vorgang von unabhängiger Stelle unter Beteiligung des Datenschutzbeauftragten der Stadtwerke unverzüglich und umfassend geprüft wird. Das Ergebnis der Prüfung muss der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben werden.

Fraktionsvorsitzende Dr. Inge Schulze: „Sollten sich die Vorwürfe nicht entkräften lassen, so ist für die Stadtwerke ein erheblicher Vertrauensverlust bei den Kundinnen und Kunden zu erwarten. Das Unternehmen sollte also ein hohes Eigeninteresse an einer schnellen und unverzüglichen Aufklärung haben!“

Klaus Rees, finanzpolitischer Sprecher, ergänzt: „ Da die Stadtwerke auch im Auftrag der Stadt tätig sind, z.B. bei den Hausanschlüssen oder bei der Abrechnung der Abwasserentsorgung, brauchen wir dringend Klarheit. Der Schutz von persönlichen Daten ist ein hohes Gut, das absolut nicht zur Disposition gestellt werden darf.“

Mit Befremden reagiert auch die grüne Oberbürgermeisterkandidatin Marianne Weiß auf den Vorgang. Sie zeigt sich irritiert, dass die SPD alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines städtischen  Betriebs gezielt  anschreibt und dafür wirbt, dass die Interessen von Stadtwerkemitarbeitern nur in den guten Händen ihres Parteimitglieds Clausen gut aufgehoben seien.

Marianne Weiß: „Angesichts der Tatsache, dass parteiübergreifende Einigkeit über die grundsätzliche Ausrichtung der Gesellschaft und die angestrebte vollständige Rekommunalisierung der Stadtwerke herrscht, wird hier bewusste Irreführung betrieben. Trotz der engen personellen Verflechtung von Geschäftsführung, Betriebsrat und Datenschutzbeauftragten (SPD Kandidat in Brackwede)  mit der Sozialdemokratie sehe ich die Stadtwerke und ihre Beschäftigten selbstverständlich parteipolitisch neutral und hätte als Oberbürgermeisterin den Anspruch, die größte städtische Tochter gemeinsam mit allen Beteiligten weiter zu entwickeln. Im Interesse der parteipolitischen Neutralität müssen deshalb die ungeklärten Fragen umgehend geklärt werden.“