Matthi Bolte, Netzpolitiker und Landtagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen zeigte am Freitag, den 04.05.2012 entlang einer Route rund um die Bielefelder Innenstadt, wo uns datenschutzrelevante Themen wie Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Datensammler und Unterstützer von Internet-Zensur im alltäglichen Leben begegnen.
Den Anfang machte die Stadtbibliothek, wo in den Ausweisen und Büchern RFID-Chips verwendet werden. Diese stellen eine Erleichterung bei der Logistik und Abwicklung da, sind aber unter Datenschutz-Aspekten sehr kritisch. Auf den Chips gespeicherte Daten könnten mit Lesegeräten auch von Unbefugten ausgelsen werden, ohne dass man es merkt. Matthi Bolte hierzu: “Man sieht, spürt und schmeckt einen möglichen Missbrauch nicht.”
Eine Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion befasst sich ebenfalls mit dem Einsatz der RFID-Technologie in der Stadtbibliothek: https://www.gruene-bielefeld.de/fraktion/anfragen/45-kulturausschuss/267-verwendung-von-rfid-chips-in-den-ausweisen-der-stadtbibliothek
Bei der nächsten Station, einem großen Telekommunikationsdienstleister, ging es um das Thema Vorratsdatenspeicherung. Hier sind es nicht so sehr die Unternehmen, sondern viel mehr die PolitikerInnen, die immer mehr Daten von BürgerInnen sammeln wollen und sie so unter Generalverdacht stellen. “Gerade CDU und SPD setzten immer noch auf das Konzept – erst mal alles speichern und dann gucken, was sich damit anfangen lässt”, erklärte Matthi Bolte. Die GRÜNEN lehnen die Vorratsdatenspeicherung konsequent ab.
Zwei positive Beispiele konnten anschließend im Ravensberger Park gezeigt werden: Zum einen wurde dort die Videoüberwachung des öffentlichen Raums wieder eingestellt und alle Kameras abmontiert, zum anderen finden in der Hechelei die Big Brother Awards statt. Der Negativpreis wird jährlich an Unternehmen oder Behörden verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Personen beeinträchtigen oder Dritten persönliche Daten zugänglich gemacht haben oder machen.
Anschließend wurden die TeilnehmerInnen noch im Büro des FoeBuD von padeluun empfangen, der einen kurzen Einblick in die Arbeit des Vereins gab.