Die GRÜNEN sind sehr erfreut über das voraussichtliche Jahresergebnis des Haushaltsjahres 2017, das der Kämmerer jetzt dem Finanz- und Personalausschuss vorgelegt hat. Demnach fällt das Haushaltsdefizit um rund 37,7 Mio. Euro besser aus als ursprünglich geplant und beträgt voraussichtlich noch 14 Mio. Euro.
Nachdem bereits in den Jahren 2015 und 2016 das Defizit erheblich geringer ausgefallen ist, bleibt das Jahresdefizit nun bereits zum dritten Mal in Folge unter der prognostizierten Summe. Entsprechend geringer wird die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. Auch der Umfang der Liquiditätskredite reduziert sich kontinuierlich weiter. Es steht fest: Der Haushaltsausgleich wird wie geplant im Jahr 2022 gelingen.
Klaus Rees, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Unsere konsequente Haushaltsstrategie zahlt sich offensichtlich aus. Denn bei allen positiven Effekten z.B. durch steigende Gewerbesteuereinnahmen und sinkenden Aufwand im Bereich der Transferleistungen, darf nicht vergessen werden, dass die Ratsmehrheit seit 2014 Konsolidierungsmaßnahmen in erheblichem Umfang beschlossen und umgesetzt hat. Sie bilden die Grundlage für den erfolgreichen finanzpolitischen Kurs der Stadt, der zum gewünschten Haushaltsausgleich im Jahr 2022 führen wird. Es ist uns gelungen, zu konsolidieren und gleichzeitig wichtige neue Akzente für den Wohnungsbau, die Verkehrswende sowie die Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu setzen.“