Der Stadtrat beschließt in der Sitzung am 11.08.2022 fraktionsübergreifend ein kommunales Konzept zu Energieeinsparungen und Energiesicherheit. Die Einsparpotentiale der Stadt, der Unternehmen und der Verbraucher*innen sollen identifiziert und genutzt werden. Besonders wichtig ist für uns der „Runde Tisch Energiearmut“. Strom- und Heizsperren müssen verhindert werden!
Antrag zu TOP 5.1 der Ratssitzung am 11.08.2022
„Energiekrise: Kommunales Konzept zu Energieeinsparungen und Energiesicherheit“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zu TOP 5.1 der Ratssitzung am 11.08.2022 stellen wir folgenden Antrag:
- Der Rat der Stadt Bielefeld beauftragt die Verwaltung ein kommunales Maßnahmenkonzept zu Energieeinsparungen und Energiesicherheit unter Berücksichtigung der Maßnahmen aus dem aktuellen Arbeitsprogramm des „European Energy Awards“ zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung in der Sitzung am 15. September 2022 vorzulegen. Das Konzept soll kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen beinhalten. Ziel des Konzeptes ist es, kurzfristig 20% Energie, insbesondere Gas, einzusparen. Die Verwaltung soll sich dabei am Maßnahmenkatalog des Deutschen Städtetages orientieren, folgende Punkte sollten aber insbesondere geprüft und ggf. enthalten sein:
- Erarbeitung und Durchführung einer Kampagne zur Beeinflussung des Nutzungsverhaltens in der Verwaltung, in Unternehmen und in Privathaushalten
- Möglichkeiten der verstärkten Homeofficenutzung für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- Begrenzung der Raumtemperatur aller städtischen Gebäude auf max. 20 Grad Celsius nach Arbeitsstättenverordnung, dabei Verbot der Nutzung mobiler elektrischer Heizgeräte.
- Abschaltung von nicht notwendiger Beleuchtung städtischer Gebäude und Ampelanlagen in der Nacht
- Abschaltung aller Brunnen sowie Fontänen im Stadtgebiet, sofern sie nicht für die Gewässerökologie notwendig sind
- Weiterer Ausbau des Fernwärmenetzes sowie des Kaltwärmenetzes und Prüfung kurzfristiger Anschlussmöglichkeiten städtischer Gebäude, nach Absprache mit den Stadtwerken.
- Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem „Runden Tisch Energiearmut“, den Stadtwerken Bielefeld sowie den Wohnungsunternehmen Maßnahmen zu entwickeln um Strom- und Heizsperren im kommenden Winter zu vermeiden.
- Der Oberbürgermeister und die WEGE werden gebeten, Gespräche mit der Wirtschaft aufzunehmen um gemeinsam zu beraten, wie die Unternehmen sich am geplanten Einsparvolumen einbringen sowie Energie- und Wärmeversorgung auf regenerative Quellen umstellen können.
- Die städtische Energieberatung wird verstärkt und die Energieberatung bei der Verbraucherzentrale soll wieder eingerichtet werden, um dem hohen Beratungsbedarf von Privathaushalten möglichst kurzfristig Rechnung tragen zu können.