Einstimmiger Beschluss der MitgliederversammlungB.90/GRÜNE KV Bielefeld am 28.03.2011
Die Atomunfälle in Japan mit der dramatischen Entwicklung in Fukushima haben uns darin bestärkt, dass Atomkraft weder beherrschbar noch verantwortbar ist.
Deshalb müssen wir auf allen Ebenen alles tun, um so schnell wie möglich aus der Nutzung der Kernenergie aus zu steigen. Wir begrüßen und unterstützen den von der grünen Bundestagsfraktion vorgelegten Fahrplan für diesen Prozess.
Wir sind sicher, dass es möglich ist, das AKW Grohnde sehr bald – spätestens 2017 – abzuschalten. Die Stadt und die Stadtwerke Bielefeld (SWB) sind gefordert, dieses Ziel auf allen Ebenen zu verfolgen. So können die Stadtwerke erst ein Motor der Energiewende und auch in Zukunft ein erfolgreiches kommunales Unternehmen sein.
Auch die Bürgerinnen und Bürger sind gefragt an der Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren mitzuwirken. Um dieses Ziel zu erreichen, kann auch ein Verkauf der Bielefelder Anteile am Atomkraftwerk Grohnde notwendig sein. Oberstes Ziel für uns ist es, dass Grohnde mit allen anderen Atomkraftwerken in Deutschland spätestens 2017 abgeschaltet wird.
- Wir fordern auch in Bielefeld den unverzüglichen und unumkehrbaren Atomausstieg so schnell wie möglich, spätestens bis 2017
- Wir fordern auf allen Ebenen Maßnahmen zum Energiesparen konsequent umzusetzen
- Wir fordern alle Potentiale zu nutzen, um bis 2017 mindestens 40% des Stroms für Bielefeld aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, was gegenüber dem Energiekonzept der Stadtwerke vom Februar 2011 mehr als eine Verdopplung bedeutet!
Im Einzelnen befürworten wir folgende Maßnahmen für eine echte Energiewende in Bielefeld:
Steigerung der Energieeffizienz
Die Stadt Bielefeld wird aufgefordert,
- ein Programm aufzulegen, um die energetische Sanierung städtischer Gebäude im Wege des Contracting zu beschleunigen
- den Energie- und Wärmeverbrauch durch gezielte Maßnahmen in städtischen Gebäuden weiter zu reduzieren
- die Stadtwerke Bielefeld zu beauftragen, ein Konzept für ein virtuelles Kraftwerk durch Zusammenschalten vieler Kleinst-Blockheizkraftwerke zu erstellen.
- Sich zu verpflichten, dort wo Häuser an Fern- oder Nahwärme angeschlossen werden können, einen Anschluss- und Benutzungszwang zu beschließen. Bei Immobilien im Bestand greift diese Maßnahme spätestens bei Sanierungsmaßnahmen
Mehr Investitionen in erneuerbare Energien
Bürger/innenbeteiligung macht´s möglich!
- Die Sparkasse Bielefeld wird gebeten einen Fonds zur Finanzierung von Bürgersolaranlagen aufzulegen
- Der Immobilienservicebetrieb (ISB) wird aufgefordert, alle geeigneten städtischen Gebäude und Grundstücke für die Realisierung von Solaranlagen oder die Produktion von Energie aus anderen regenerativen Quellen zur Verfügung zu stellen.
- Die Stadtwerke Bielefeld werden aufgefordert, wie in Gütersloh, eine Genossenschaft für erneuerbare Energien zu gründen.
Nutzung der Biotonne für Biogas
- Die Stadtwerke Bielefeld werden aufgefordert, in Kooperation mit dem Umweltbetrieb umgehend eine Biogasanlage für die Verwertung von Biomüll zu planen mit dem Ziel diese ab 2016 zu betreiben.
Wind und Wasser verstärkt nutzen
- Die SWB prüfen und realisieren umweltverträgliche Wasserkleinkraftwerke in der „Mühlenstadt“ Bielefeld.
- Die Stadt Bielefeld wird beauftragt, weitere Standorte für Windkraftanlagen (bevorzugt an Straßen- und Bahntrassen) auszuweisen.
- Die SWB werden aufgefordert, ihre Investitionen in Windkraftanlagen erheblich auszuweiten.
Speicherkapazitäten schaffen!
Die Stadtwerke Bielefeld werden aufgefordert, in Speicherkapazitäten zu investieren. Es sollte z.B. geprüft werden, ob
- am Standort Veltheim ein Pumpspeicherkraftwerk errichtet werden kann.
- ausgediente Bunkeranlagen oder auf dem Stadtgebiet vorhandene Stollen als Energiedruckspeicher genutzt werden können.
Bürger/innen früh einbeziehen!
Bei der Erarbeitung und Umsetzung eines Energiekonzeptes wollenund müssen wir die Menschen mitnehmen.
Wir fordern, regelmäßige Foren einzurichten, um die Fachkompetenz der Menschen indieser Stadt bei der Erarbeitung und Weiterentwicklung des Energiekonzepteseinzubeziehen.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Schaffung von Speicherkapazitäten und auch der Ausbau der Netze werden möglicherweise auch den Protest von Bürger/innen hervorrufen.
Wir fordern daher für alle Planungen maximale Transparenz und die Einbindung von Bürger/innen von Anfang an in alle Planungsprozesse.
Der Antrag wurde von Inge Schulze, Fraktionsvorsitzende B90/GRÜNE eingebracht.