Auf heftige Kritik stößt bei den GRÜNEN die Ankündigung von CDU, BfB und LINKE im Rat gegen eine Bewerbung der Stadt als „Optionskommune“ zur Umsetzung des SGB II zu stimmen.
Da das Gesetz eine 2/3-Mehrheit des Rates als Voraussetzung für eine solche Bewerbung festlegt, ist somit eine alleinige Aufgabenwahrnehmung nicht mehr möglich. Aus Sicht der GRÜNEN wäre nur in einer „Optionskommune“ eine weitestgehend an kommunalen Zielen und an den Erfordernissen der ca. 18.000 Langzeitarbeitslosen orientierte Arbeitsmarktpolitik möglich.
Die GRÜNEN kritisieren, dass CDU, BfB und LINKE das „Optionsmodell“ ablehnen, bevor überhaupt eine öffentliche Fachdebatte dazu geführt werden konnte. In allen Ausschüssen wurde bisher die entsprechende Verwaltungsvorlage lediglich zur Kenntnis genommen, die inhaltliche Diskussion soll erst am kommenden Donnerstag unmittelbar vor der entscheidenden Ratssitzung stattfinden.
Die von der CDU in der Presse genannten Gründe für eine Ablehnung der „Option“ sind nach Überzeugung der GRÜNEN widerlegt: für beide Modelle (Option oder gemeinsame Trägerschaft) gibt es eine auskömmliche Finanzierung durch den Bund, Personalrisiken können weitestgehend ausgeschlossen werden. Als Betriebsform bietet sich eine von der Stadt weitgehend unabhängige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Dienstherrenfähigkeit an. Auch die ursprünglich diskutierte Übernahme von Umstellungskosten ist in der Zwischenzeit im Interesse von Optionskommunen geklärt worden.
Ingesamt überwiegen die Chancen, die ein Optionsmodell für die Betroffenen, die Stadt und die vielfältige Trägerlandschaft bietet, die Risiken bei Weitem.
Lisa Rathsmann-Kronshage, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Wir fordern die CDU auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und der Option doch noch zuzustimmen, anstatt sich mit fadenscheinigen Argumenten davonzustehlen. Die bisherigen Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit einer zentral gesteuerten und unflexiblen Bundesagentur für Arbeit haben in aller Deutlichkeit gezeigt, dass wir zu einer nachhaltigen Veränderung kommen müssen. Das sahen die Kolleg/innen von der CDU bisher auch so!“