Außer der Kommunalwahl und dem Bürgerentscheid bezüglich der geplanten Linie 5, findet am 25. Mai auch die Europawahl in Deutschland statt. Neben allgemeinen Informationen zum EU-Parlament und den GRÜNEN im EU-Parlament stellen wir euch hier einige Kandidaten und die Inhalte der GRÜNEN vor!
Allgemein
Was wird gewählt?
Das EU-Parlament mit Sitz in Straßburg. Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der EU. Seine Mitglieder vertreten 500 Millionen EU-Bürger – damit ist das EU-Parlament die größte demokratische Versammlung weltweit.
Wer wird gewählt?
Die Abgeordneten – Das EU-Parlament setzt sich aus 751 Abgeordneten zusammen, die in den 28 Mitgliedsstaaten der EU gewählt werden. Die Sitze sind im Verhältnis zur Bevölkerung eines jeden Mitgliedsstaates verteilt. Jeder Mitgliedsstaat verfügt über eine Anzahl fester Sitze, wobei die Höchstzahl 96 und die Mindestzahl 6 Sitze beträgt. Deutschland wird 96 Abgeordnete entsenden.
Der Präsident – Der Präsident wird für die Dauer von zweieinhalb Jahren gewählt. Das heißt, dass der Präsident vorerst nur für eine halbe Wahlperiode gewählt wird. Er ist jedoch anschließend wiederwählbar. Der Präsident leitet alle Tätigkeiten des Parlaments, führt den Vorsitz in den Plenarsitzungen und stellt den Haushaltsplan fest. Er ist der institutionelle Vertreter des Parlaments nach außen und in dessen Beziehungen zu den anderen EU-Institutionen.
Wer darf wählen?
Deutsche Bürger – Wahlberechtigt sind am 25.Mai in Deutschland alle deutschen Bürger, die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und einen Wohnsitz in Deutschland haben.
EU-Bürger – Wahlberechtigt sind ebenso alle Bürger der EU, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt (in Österreich mindestens 16 Jahre) sind und seit mindestens 3 Monaten einen Wohnsitz in einem der 28 Mitgliedsstaaten haben.
Wie sind die Abgeordneten im EU-Parlament organisiert?
Die Abgeordneten des EU-Parlaments organisieren sich nicht ihrer Staatsangehörigkeit entsprechend, sondern in Fraktionen. Zurzeit gibt es sieben Fraktionen innerhalb des EU-Parlaments. Weitere Informationen zum EU-Parlament und zu den Europawahlen 2014 findet ihr auf den offiziellen Seiten des Parlaments:
http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00b3f21266/At-your-service.html
http://www.elections2014.eu/de/
Die GRÜNEN im EU-Parlament
Während der letzten Wahlperiode haben uns 14 Abgeordnete im EU-Parlament vertreten. Sie gehören im EU-Parlament zur Fraktion: „Die Grünen/ Europäische Freie Allianz“. Zurzeit hat die Fraktion 58 Mitglieder aus 15 Ländern.
Weitere Informationen zur Fraktion findet ihr hier: http://www.greens-efa.eu/de.html
Vom 7.-9. Februar 2014 haben wir auf der BDK in Dresden unsere Liste für die Europawahl gewählt. Die Liste besteht aus 26 Kindadit*innen. Zu unseren Spitzenkanduo haben wir Rebecca Harms (Listenplatz 1) und Sven Giegold (Listenplatz 2) gewählt. Mehr zu unseren Kandidat*innen erfahrt ihr hier:
http://www.gruene.de/partei/rebecca-harms-sven-giegold-sind-das-spitzenduo-der-europaliste.html
Rebecca Harms
Nach ihrer zehnjährigen Arbeit als Abgeordnete im niedersächsischen Landtag von 1994-2004, wurde Rebecca ins EU-Parlament gewählt. Seit 2009 ist sie Vorsitzende der Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“. Ihre Schwerpunkte sind Energiepolitik, Atompolitik, Klimaschutz, Umwelt- und Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Fischereipolitik.
Mehr über Rebecca erfahrt ihr hier: http://www.rebecca-harms.de/
Sven Giegold
Sven ist seit 2009 Abgeordneter im EU-Parlament. Zuvor hat sich Sven hauptsächlich zivilgesellschaftlich engagiert und ist durch die Beteiligung an der Koordination der europäischen attac-Koordination bekannt geworden. Er ist wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion „Die Grünen/ Europäische Freie Allianz“ und setzt sich für eine grüne Regulierung der Finanzmärkte ein.
Mehr über Sven erfahrt ihr hier: http://www.sven-giegold.de/
Terry Reintke (Listenplatz 9)
Terry war von 2008 bis 2009 Frauen- und Genderpolitische Sprecherin im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND und von 2010 bis 2011 im Vorstand der Federation of Young European Greens (europäische Grünen Jugend). Ihre Themen sind ein soziales Europa, Anti-Diskriminierungspolitk und Unterstützung von queeren Bewegungen.
Mehr über Terry findet ihr hier: http://www.terryreintke.eu/index.php/de/
GRÜN für ein besseres Europa!
Die GRÜNEN streiten für ein Europa in dem das Zusammenleben in Frieden und Freiheit ermöglicht wird. Bezogen auf die EU soll bewahrt werden was gut ist und geändert werden was falsch läuft ohne die europäische Einheit aufs Spiel zu setzen.
Unter dem Motto: „Grün für ein besseres Europa“ wurde auf der BDK in Dresden im Februar neben den Kandidat*innen auch über das Wahlprogramm der GRÜNEN für die Europawahl entschieden. Im Folgenden findet ihr eine kurze Zusammenfassung wichtiger Inhalte des GRÜNEN Wahlprogramms.
Das gesamte Wahlprogramm findet ihr unter folgendem Link: http://www.gruene.de/themen/europa/europawahlprogramm-2014.html – Dort findet ihr ebenfalls das Wahlprogramm in leichter Sprache und als MP3.
Das GRÜNE Wahlprogramm kurz und knapp:
Thema 1: Klimaschutz ohne Grenzen
- Eine EU ganz ohne Atomkraft
- Die Treibhausgase sollen in den nächsten 15 Jahren halbiert werden
- Saubere Energie statt dreckiger Kohle und kein gefährliches Fracking
- Die Artenvielfalt schützen
Thema 2: Gegen Gentechnik und Tierquälerei
- Nein zu Gentechnik! Ja zu ökologischem Landbau!
- Mehr Klahrheit für Verbraucher*innen
- TTIP transparenter verhandeln und kein transatlantisches Handelsabkommen ohne Verbraucher- und Umweltschutz
- Für artgerechte Tierhaltung und giftfreie Lebensmittel, gegen Käfighaltung in Europa.
Thema 3: Zusammen aus der Krise
- Green New Deal für Europa: in Energiewende und Infrastruktur investieren.
- Neue Arbeitsplätze durch effiziente grüne Technologien für die Märkte von morgen.
- Mehr Ausbildungsplätze und Jobs für die junge Generation. ERASMUS ausbauen.
- Mit der Finanztransaktionssteuer Sand ins Getriebe der Börsenspekulation streuen.
Thema 4: Freiheit statt Angst
- Massenhafte Vorratsspeicherung von Internet-, Telefon-, und Handydaten stoppen.
- Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden und Datenaustausch mit den USA aussetzen.
- Gleichstellung für homosexuelle Paare.
- Frauenquote in europäischen Chefetagen und gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
- Rechtsextremisten und Angstmacher in die Schranken weichen.
Thema 5: Für ein Europa der Menschenrechte
- Menschen in Lebensgefahr retten, Flüchtlingen helfen und Fluchtursachen bekämpfen.
- Uneingeschränkte Reisefreiheit und offene Grenzen innerhalb Europas.
- Keine Waffen an Diktatoren – Rüstungsexporte stoppen!
- EU-Nachbarländer unterstützen und Beitrittsperspektiven offenhalten.
- Für eine gerechte Wirtschaftsordnung und starke Entwicklungszusammenarbeit.