Florian Sanders Äußerung zu Klaus Rees: FDP muss sich distanzieren!

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Florian Sanders Äußerungen zum Integrationspreis für Klaus Rees nicht akzeptabel.

Zur heute in der Lokalpresse veröffentlichten Äußerung des FDP-Ratsmitglieds Florian Sander bezüglich der Verleihung des Integrationspreises an Klaus Rees erklären Bernd Ackehurst, Parteisprecher und Lisa Rathsmann-Kronshage, Fraktionsvorsitzende:

Eine derartige Verunglimpfung eines Ratskollegen (und einer unabhängigen Jury) wie sie Florian Sander vornimmt, überschreitet bei Weitem das tolerable Maß an politischer Auseinandersetzung. Derartig pauschale Verunglimpfungen (Rees, „der in erster Linie persönliche Antipathie gegen die Polizei aufgefallen ist..”) und Angriffe gegen die Jury sind nicht akzeptabel. Ob man eine unabhängige Jury öffentlich kritisiert, ist eine Frage des Stils und der politischen Kultur, die in dieser Form bisher in Bielefeld nicht üblich war.

Wir haben uns deshalb in einem Schreiben an die örtliche FDP-Spitze gewandt mit der Aufforderung, sich eindeutig von den Äußerungen des Mitglieds der FDP-Ratsfraktion zu distanzieren und dafür Sorge zu tragen, dass eine Wiederholung solcher Entgleisungen nicht vorkommt.

Bernd Ackehurst: „Es reicht uns nicht, darauf zu verweisen, dass diese Erklärung eine Äußerung der Jungliberalen ist, auf die die Partei keinen Einfluss habe. Herr Sander ist in vielfacher Weise in die Partei eingebunden und belastet mit solchen Äußerungen massiv das Klima der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition.

Lisa Rathsmann-Kronshage: „Es ist nicht das erste Mal, dass Florian Sander sich völlig verrennt und in der Sache und im Tonfall vergreift. Seine persönliche politische Meinung mag sein, dass diese Verleihung nicht angemessen war. Klaus Rees zu unterstellen, er habe persönliche Probleme mit der Polizei und deklariere diese als Zivilcourage, ist perfide und ehrverletzend. Eine solche Äußerung im öffentlichen Raum widerspricht allen Regeln eines zivilisierten Umgangs miteinander.”

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Rathsmann-Kronshage

Bernd Ackehurst