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GRÜNE: „Danke Kulturhaus-Initiative!“

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Nach vier Jahren Engagement ist es endlich soweit: Bielefeld bekommt sein Kulturhaus. Und dafür dankt die GRÜNE Ratsfraktion der Initiative Kulturhaus. „Die Initiative ist hartnäckig am Ball geblieben, hat sich trotz einiger Rückschläge und Enttäuschungen nicht beirren lassen und kann jetzt in ihrem Wunschgebäude starten“, sagt der kulturpolitische Sprecher Bernd Ackehurst. „Respekt für diese Leistung!“

In der alten Fachhochschule in der Werner-Bock-Straße werden in Kürze rund 100 Bildende Künstler*innen, Fotograf*innen, Tänzer*innen, Theaterleute und Performer*innen, Musiker*innen, IT-Spezialist*innen und soziokulturelle Initiativen ihre Büros und Ateliers beziehen – und auch Gruppen- und Veranstaltungsräume zur Verfügung stehen. „In der Mischung spiegelt sich die lebendige und vielfältige freie Szene Bielefelds wieder“, so Bernd Ackehurst. „Das Kulturhaus wird Schnittstelle sein von Künstler*innen und Kreativen der verschiedenen Disziplinen und Kunstinteressierten und überhaupt der Öffentlichkeit. Ein Haus der Begegnung, das Bielefeld bereichert.“

Bisher gingen Bielefeld viele Kreative und Künstler*innen verloren. Denn in Bielefeld werden zwar Grafiker*innen, Modedesigner*innen, Fotograf*innen oder Maler*innen ausgebildet. Nach Ausbildung und Studium verließen aber viele die Stadt, weil ihnen hier bezahlbare Arbeitsräume fehlten. Ackehurst: „Ihnen und auch anderen, die sich kreativ ausprobieren und Ideen umsetzen wollen, bietet das Kulturhaus Möglichkeiten und Freiräume – und stärkt so nicht zuletzt auch die Kultur- und Kreativwirtschaft der Stadt. Die GRÜNE Ratsfraktion wünscht viel Erfolg!“


Auf dem Weg zur Mobilitätswende

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Der Rat der Stadt hat mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BN/Piraten und Linken beschlossen, sich auf den Weg zu machen in Richtung einer Mobilitätswende, die gut ist für die Gesundheit der Menschen, für das Klima und für die Lebensqualität in unserer Stadt! Die Ziele sind ehrgeizig, aber erreichbar, wenn wir gemeinsam und zielgerichtet daran arbeiten. Das wollen und müssen wir tun, wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig.

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Raum für Subkultur

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Bielefeld bekommt nach Jahren endlich wieder eine legale Graffiti-Fläche. Die Hall of Fame soll an der Mindener Straße gegenüber dem Nr.z.Pl. und Cutie entstehen. Einen entsprechenden Antrag werden BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und die Ratsgruppe PIRATEN/Bürgernähe im nächsten Kulturausschuss Anfang März stellen.

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Damit die Bedürfnisse der Graffit-Szene auch gleich von Anfang an berücksichtigt werden, soll bei dem Projekt mit Verein hoch2 e.V. zusammengearbeitet werden. An der Mindener Straße ist eine Hall of Fame besonders gut platziert, weil der Ort zentral und durch die umliegenden Clubs viel besucht ist und weil er von vielen gesehen wird. „Wenn die Sprayer*innen legal und mit Zeit arbeiten und ihre Kunst leben können, entstehen tolle, hochklassige Werke, die die Wahrnehmung von Graffiti als streetart positiv verändern werden“, sagt Bernd Ackehurst, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. „Wenn sich die Hall of Fame erst einmal etabliert hat, werden Sprayer aus anderen Städten und aus dem Ausland kommen und ihre Kunst praktizieren. Davon wird Bielefeld profitieren.“


Weiterentwicklung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen

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Im Rat am 07.02.2019 stellen die Bielefelder GRÜNEN zusammen mit ihren Koalitionspartnern folgenden Antrag :

Das bewährte System der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuF) zwischen der Stadt Bielefeld und den freien Trägern zur Sicherung einer umfassenden und zukunftsfähigen Sozialen Infrastruktur in unserer Stadt wird mit Wirkung vom 01.01.2020 um weitere drei Jahre verlängert.

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Gesundes Schulessen

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Zum Ganztag gehört nach Ansicht der GRÜNEN ein gesundes, frisches, überwiegend regionales und saisonales Essen, das für alle Schüler*innen bezahlbar ist. Um diesen Anspruch umzusetzen, haben wir mit unseren Koalitionspartnern folgenden Antrag auf den Weg gebracht: 

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Weiße Tauben sind keine Wegwerfware!

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Leider ist das Fliegenlassen von (weißen) Tauben bei Hochzeiten noch immer Bestandteil einiger Zeremonien. Die speziell für diese Zwecke gezüchteten Ziertauben besitzen keinen besonders guten Orientierungssinn, noch sind sie in der Lage, längere Distanzen zu fliegen. In der Folge sind diese Tiere „Einwegprodukte“, die, nachdem sie ihren Zweck erfüllt haben, sich schwerlich selbst versorgen können und somit oftmals kläglich eingehen. Das ist aus Aspekten des Tierschutzes nicht zu tolerieren.

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Haushalt der Stadt 2019

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Am 6. 12. 2018 verabschiedete die Ratsmehrheit den Haushalt 2019. Letztmalig weist das Zahlenwerk ein Defizit in Höhe von 23,2 Mio. Euro auf, ab 2020 hat Bielefeld wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist ein großer Erfolg der von uns maßgeblich initiierten Konsolidierungsstrategie. Uns ist besonders wichtig die bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für arme Familien und insbesondere Kinder zu erleichtern und zu verbessern. Beispiele sind die Freistellung von Kita-Beiträgen für Eltern mit niedrigen Einkommen und die Weiterführung des Sozialtickets.

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Gewalt auf dem Platz

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Fußballspiele werden oft mit viel Aggression oder sogar gewalttätig ausgetragen. Erst kürzlich mussten an einem Spieltag vier Partien abgebrochen werden, weil es zu Ausschreitungen zwischen Spielern und Zuschauen, rüden Beleidungen mit teilweise rechtsextremistischen Inhalten und sogar zu Übergriffen auf die Schiedsrichter gekommen war.

Vor diesem Hintergrund stellen die Bielefelder GRÜNEN in der Sitzung des Schul- und Sportaussschusses am 20.11.2018 folgende Anfrage:

1. Wie hat sich Gewalt auf den Sportplätzen in Bielefeld entwickelt (Zahlen, Statistik, Merkmale, Besonderheiten…)

Zusatzfrage 1: Wer bekämpft mit welchen Maßnahmen Gewalt im Sport bzw. auf den Fußballplätzen?

Zusatzfrage 2: Planen die verschiedenen Akteure (Sportamt, Sportverbände und –vereine …) neue Konzepte oder weitere Maßnahmen, um Gewalt auf dem Sportplatz vorzubeugen?


GRÜNE fordern endlich Schutz für den Strothbachwald

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Bei der Aufstellung der Landschaftspläne 1995 wurde der Strothbachwald per Ratsbeschluss als Naturschutzgebiet (NSG) festgesetzt. Damals wurde versäumt, den betreffenden B-Plan zu ändern und somit das Verfahren zur Unterschutzstellung abzuschließen. Im März 2015 wurde ein Ratsbeschluss gefasst, diese ausstehende B-Plan-Änderung nachzuholen, um endlich Rechtsklarheit zu schaffen. … Zum Beitrag


Geflüchtete aus Seenot in Bielefeld aufnehmen!

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Der Bielefelder Rat hat am 27.09.2018 gegen die Stimmen der CDU, BfB und FDP beschlossen, aus Seenot gerettete Unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufzunehmen. Ein entsprechendes Schreiben des OBs an Bundeskanzlerin Merkel wurde damit bekräftigt. Wir sind stolz auf unsere weltoffene und flüchtlingsfreundliche Stadt! … Zum Beitrag


Fördermöglichkeiten für grüne Dächer

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Die Begrünung von Gebäudedächern hat viele Vorzüge: Sie wirkt sich günstig auf die Energetik der Bauwerke aus und dient als Habitat und Nahrungsgrundlage für Insekten und weitere Organismen. Letzteres, nämlich die Begrünung von Firmendächern, wird vom ÖKOPROFIT-Klub in vorbildlicher Weise begleitet. Auch für das Stadtklima sind begrünte Dächer von erheblichem Wert, tragen sie doch dazu bei, der Überhitzung versiegelter Flächen in heißen Sommern entgegenzuwirken. In Klimaanpassungskonzepten wird ihnen eine entscheidende Bedeutung zukommen. … Zum Beitrag


Baumsituation auf Altstadtfesten: Mangelhaft!

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Die Bäume in den Fußgängerzonen der Bielefelder Alt- und Neustadt, sind durch ihren Standort besonderen Herausforderungen ausgesetzt – beispielsweise beengter Wurzelraum durch Unterkellerungen und Versorgungsleitungen, versiegelte Oberflächen, Trockenheit und starke Aufheizung der Umgebung im Sommer. … Zum Beitrag


Artenschutz ausbauen, Amphibienschutz verbessern

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Das Umweltamt hat (zusammen mit vielen Ehrenamtler/innenn) in diesem, wie auch in den Vorjahren, den saisonalen Amphibienschutz koordiniert. Ein reibungsloser Ablauf war nicht immer gegeben und vor allem StraßenNRW ist in puncto sachgemäßem Aufbau der saisonalen Zäune kritikwürdig. Zudem hat der ehrenamtliche Amphibienschutz in Bielefeld mit zahlreichen Problemen zu kämpfen:

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Worauf warten? Luftreinhalteplan endlich fortschreiben!

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Da in der Stadt Bielefeld bereits seit Jahren die Luftschadstoffwerte an verschiedenen Messstellen  (insbes. die NOX-Werte am Jahnplatz) überschritten werden, ist die Bezirksregierung verpflichtet einen Luftreinhalteplan für die Stadt Bielefeld aufzustellen und diesen in regelmäßigen Abständen fortzuschreiben. Nach unserem Kenntnisstand fand die letzte Projektgruppensitzung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans im Mai 2017 statt. Somit wartet Bielefeld somit seit mehr als einem Jahr auf die geplante Fortschreibung. Warum diese Verzögerung? Nur weil Bielefeld nun aktuell doch keine Klage von Seiten der DUH (Deutschen Umwelthilfe) droht, darf die Forschreibung des Luftreinhalteplans nicht weiter geschoben werden. Es geht hierbei um die Gesundheit aller Bieleferderinnen und Bielefelder! … Zum Beitrag


Jahnplatz: Mensch als Mittelpunkt der Planung

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Die Stadt Bielefeld hat das Ziel, eine moderne Verkehrspolitik und einen Verkehrswandels hin zu einer lebenswerten und sicheren Verkehrsinfrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer zu erreichen. Die Maxime dabei ist, dass die Verkehrsinfrastruktur sich nicht länger einseitig auf den MIV (Motorisierten Individualverkehr) konzentriert, sondern dem ÖPNV, dem Fahrradverkehr und den Fußgängern ihren gerechten Platz im öffentlichen Raum zusichert. Der Jahnplatz als zentraler Bereich der Innenstadt und Mittelpunkt des Stadtbildes ist in diesem Zusammenhang von besonderer Wichtigkeit und hat Symbolwirkung für die gesamte Stadt. … Zum Beitrag


Fahrradgerechte Baustellenabsicherung

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Bei Baustellen im Stadtgebiet, die Auswirkungen auf die Fuß- und Radwege haben, kommt es leider immer wieder zu Problemen mit der Einrichtung von fahrradgerechten Baustellenabsicherungen und Umleitungen.

Vor diesem Hintergrund stellen die Bielefelder GRÜNEN in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 29.05.2018 folgende Anfrage:

Welches Amt ist für die Überwachung der Baustellenabsicherungen und Beschilderung von Umleitungen für den Rad- und Fußverkehr bei Baustellen zuständig?

Zusatzfrage:

Welche Maßnahmen können seitens der Verwaltung ergriffen werden, um die Einhaltung der Vorgaben des entsprechenden Handlungsleitfadens der AGFS zu überprüfen und anzuordnen?

Begründung:

Bielefeld ist seit 1998 Mitglied der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V.“ (AGFS). Die AGFS hat einen detaillierten Handlungsleitfaden zum Thema Baustellenabsicherung herausgegeben. Bielefeld war an der Erstellung des Handlungsleitfadens beteiligt.

Trotzdem ist immer wieder im gesamten Stadtgebiet zu beobachten, dass die Maßnahmen des Handlungsleitfadens nicht umgesetzt werden. Dadurch geraten Fahrradfahrer*innen immer wieder in gefährliche Situationen, weil Radwege plötzlich ohne Vorwarnung enden und die Radfahrenden, auch für den Autoverkehr völlig überraschend, auf die Straße ausweichen müssen oder gezwungen sind, ihre Fahrt zu unterbrechen.

Oft ist es unmöglich, Baustellen aufgrund von zu schmalen Durchgängen überhaupt mit einem Fahrrad, auch wenn es geschoben wird, zu passieren. Dies gilt ebenso für Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühlen. Bestes Beispiel hierfür sind die derzeit bereits mehrere Wochen existierende Baustelle am Oberntorwall 23c (s. Anlage) und die Baustelle entlang der Arthur-Ladebeck-Straße. Bei beiden Baustellen ist die Radverkehrssituation nur ungenügend bis überhaupt nicht gelöst.

Im Rahmen der Verbesserung des Radverkehrs in Bielefeld gehört auch eine Überwachung der Baustellenabsicherung im Hinblick auf Radverkehre, um eine Gefährdung von Radfahrer*innen zu minimieren.

Broschüre der AGFS:
https://www.agfs-nrw.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Broschuere_Baustellen_2auflage-web.pdf


Bielefeld macht Klimaschutz

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Die Klimaschutzziele bis 2050 wurden beschlossen, Bielefeld kann jetzt vorangehen. Die Frage ist nicht mehr ob und wann wir etwas gegen den Klimawandel tun, entscheidend ist, dass wir es jetzt tun. Die größte Hürde ist die Reduzierung der Emissionen des Verkehrs. GRÜNE werden für die Umsetzung der Klimaschutzziele kämpfen und streiten. … Zum Beitrag


Bielefeld pestizidfrei!

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Bielefeld kann sich laut BUND seit 1985 „pestizidfreie Kommune“ nennen. Der damalige Umwelt- und Flächenausschuss der Stadt Bielefeld beschloss, dass die Stadtverwaltung auf den Einsatz von Herbiziden komplett verzichten solle. … Zum Beitrag


Ein Radschnellweg für Bielefeld und die Region

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Um die Strecken zwischen Bielefeld und den umliegenden Kommunen für den Alltags- und Freizeitradverkehr attraktiver und sicherer zu gestalten, muss in Sachen Radwegeverbindung endlich etwas geschehen. Lösungen müssen in regionalen Zusammenhängen gedacht werden. Dies kann ein Radschnellweg leisten, der Bielefeld mit Gütersloh und Herford verbindet. Wir machen uns auf den Weg! … Zum Beitrag


Gute Schulen für alle in Bielefeld

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Die GRÜNE Ratsfraktion hat mit der SPD und der Ratsgruppe aus Bürgernähe und Piraten beantragt, den Schulentwicklungsplan fortzuschreiben. Der Antrag sieht auch vor, ein Konzept zur Digitalisierung aller Schulen zu entwickeln: … Zum Beitrag


Haushaltsausgleich in Sicht!

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Eine positive Bilanz der bisherigen Finanzpolitik zog Klaus Rees bei der Verabschiedung des Haushalts für 2018. Der Haushaltsausgleich wird im Jahr 2022 wie geplant gelingen und dennoch konnte die Ratskoalition auch für das kommende Jahr wichtige Projekte auf den Weg bringen. … Zum Beitrag


Ersatz für die Platane in der Arndtstraße!

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In der Fußgängerzone Bielefelds sind Bäume ein seltener Anblick geworden. Umso unverständlicher, wenn in nicht-öffentlicher Sitzung der BZV Mitte am 07.09.2017 das Fällen eines weiteren Baums – einer stadtbildprägenden Platane in der Arndtstraße – beschlossen und umgehend umgesetzt wird. … Zum Beitrag


Einführung einer Katzenschutzverordnung in Bielefeld

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Die Population der in Bielefeld lebenden, verwilderten Hauskatzen (Wildlinge) sinkt trotz jahrelanger Kastrationsaktionen der in Bielefeld tätigen Tierschutzvereine (TSV) nicht, sondern steigt tendenziell eher an. Der Gesundheitszustand vieler dieser Tiere ist meist erschreckend schlecht. So werden in Bielefeld im Schnitt pro Jahr über 300 meist bereits schwer kranke Jungtiere durch die TSV aufgegriffen, die alle behandlungsbedürftig sind und dabei trotz Behandlung eine Mortalität von ca. 10% aufweisen. Das ist im Sinne des Tierschutzes nicht zu vertreten. … Zum Beitrag


Neue Bäume für den Süsterplatz

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Trostloses Bild: Süsterplatz derzeit.

Die gefällte Kastanie auf dem Süsterplatz war in Größe und Wuchs für den Platz prägend. Diese Präsenz sollte durch die Ersatzanpflanzung mehrerer kleinerer Bäume wenigstens zum Teil ausgeglichen werden. Durch die Anpflanzung mehrerer Bäume ergibt sich zudem die Möglichkeit den Platz stadtgestalterisch zu fassen und so einen Platz mit mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund stellen die Bielefelder GRÜNEN in der Sitzung der BZV MItte am 08.06.2017 folgenden Antrag:

„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen in wieweit für die gefällte Kastanie auf dem Süsterplatz über die angekündigte Nachpflanzung eines Baumes hinaus weitere Bäume angepflanzt werden können. Hierbei sind Gespräche mit den Eigentümern und Nutzern der Gesamtfläche zu führen, sowie Vorschläge für die infrage kommenden Baumarten zu machen.“


Cradle to Cradle in Bielefeld

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Das Konzept Cradle to Cradle (C2C) steht für geschlossenen Stoffkreisläufe. Dabei soll keine Ressource verloren gehen, sondern im Kreislauf Wiederverwendung finden. Diese Konzept lässt sich gut auf Produkte, aber auch auf Baumaßnahmen und die Entwicklung von Gewerbegebieten anwenden. … Zum Beitrag


Tempo 30 in Bielefeld überall vor Kitas, Schulen und Altenheimen!

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Die Änderung der Straßenverkehr-Ordnung (StVO) des Bundesverkehrsministeriums gibt Kommunen in Zukunft mehr Handlungsspielräume: Bislang konnte für „sensible Bereiche mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmern“ nur für kommunale Straßen Tempo 30 ausgewiesen werden. Nun soll dies auch für Hauptverkehrsstraßen möglich sein, die in der Verantwortung von Land und Bund liegen. Das sind gute Nachrichten für Kitas, Schulen, Senioren- und Pflegeeinrichtungen, bei denen bislang ein „Unfallschwerpunkt“ nachgewiesen werden musste, bis Tempo-30-Zonen in ihrem Umfeld eingerichtet werden konnten.

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25%-Quote für den Sozialen Wohnungsbau

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Neue Wohnungen für die Bielefelder*innen: Auf dem Wohnungsmarkt ist´s derzeit eng. Allerdings mangelt es nicht an Ein- oder Zweifamilienhäusern, sondern im Bereich des geförderten Wohnraums. Deswegen verständigte man sich im Rat darauf, für die neuausgewiesenen Baugebiete ein Quote von 25% für den sozialen Wohnungsbau festzulegen. Nun gilt es kritisch zu fragen, wie ernst dieser Beschluss wirklich genommen wird. … Zum Beitrag


Theater wird nicht kaputtgespart

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Lina Keppler, stellv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die GRÜNEN, in der Ratssitzung am 23. 3. 2017 zum Wirtschaftsplan Städtische Bühnen 2017/2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

zu Beginn möchte ich 2 Dinge festhalten.

  1. das städtische Theater macht hervorragende Arbeit.
  2. das städtische Theater wird nicht kaputtgespart.

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Kinder und Jugendliche besser beteiligen

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Kinder und Jugendliche haben eine eigene Perspektive auf gesellschaftliche Entwicklungen und sie sind unmittelbar von Entscheidungen betroffen, die Erwachsene fällen. Das sind nur zwei gute Gründe, die Kinder- und Jugendbeteiligung zu stärken. Und außerdem: Sich beteiligen, sich einbringen und sein Umfeld und auch die Gesellschaft mitgestalten, will gelernt sein. Auch dazu soll der Antrag beitragen, den die GRÜNEN zusammen mit der SPD und der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten jetzt im Jugendhilfeausschuss beschlossen haben. … Zum Beitrag