Fraktion


Fahrradgerechte Baustellenabsicherung

Veröffentlicht am

Bei Baustellen im Stadtgebiet, die Auswirkungen auf die Fuß- und Radwege haben, kommt es leider immer wieder zu Problemen mit der Einrichtung von fahrradgerechten Baustellenabsicherungen und Umleitungen.

Vor diesem Hintergrund stellen die Bielefelder GRÜNEN in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 29.05.2018 folgende Anfrage:

Welches Amt ist für die Überwachung der Baustellenabsicherungen und Beschilderung von Umleitungen für den Rad- und Fußverkehr bei Baustellen zuständig?

Zusatzfrage:

Welche Maßnahmen können seitens der Verwaltung ergriffen werden, um die Einhaltung der Vorgaben des entsprechenden Handlungsleitfadens der AGFS zu überprüfen und anzuordnen?

Begründung:

Bielefeld ist seit 1998 Mitglied der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V.“ (AGFS). Die AGFS hat einen detaillierten Handlungsleitfaden zum Thema Baustellenabsicherung herausgegeben. Bielefeld war an der Erstellung des Handlungsleitfadens beteiligt.

Trotzdem ist immer wieder im gesamten Stadtgebiet zu beobachten, dass die Maßnahmen des Handlungsleitfadens nicht umgesetzt werden. Dadurch geraten Fahrradfahrer*innen immer wieder in gefährliche Situationen, weil Radwege plötzlich ohne Vorwarnung enden und die Radfahrenden, auch für den Autoverkehr völlig überraschend, auf die Straße ausweichen müssen oder gezwungen sind, ihre Fahrt zu unterbrechen.

Oft ist es unmöglich, Baustellen aufgrund von zu schmalen Durchgängen überhaupt mit einem Fahrrad, auch wenn es geschoben wird, zu passieren. Dies gilt ebenso für Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühlen. Bestes Beispiel hierfür sind die derzeit bereits mehrere Wochen existierende Baustelle am Oberntorwall 23c (s. Anlage) und die Baustelle entlang der Arthur-Ladebeck-Straße. Bei beiden Baustellen ist die Radverkehrssituation nur ungenügend bis überhaupt nicht gelöst.

Im Rahmen der Verbesserung des Radverkehrs in Bielefeld gehört auch eine Überwachung der Baustellenabsicherung im Hinblick auf Radverkehre, um eine Gefährdung von Radfahrer*innen zu minimieren.

Broschüre der AGFS:
https://www.agfs-nrw.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Broschuere_Baustellen_2auflage-web.pdf


Bielefeld macht Klimaschutz

Veröffentlicht am

Die Klimaschutzziele bis 2050 wurden beschlossen, Bielefeld kann jetzt vorangehen. Die Frage ist nicht mehr ob und wann wir etwas gegen den Klimawandel tun, entscheidend ist, dass wir es jetzt tun. Die größte Hürde ist die Reduzierung der Emissionen des Verkehrs. GRÜNE werden für die Umsetzung der Klimaschutzziele kämpfen und streiten. … Zum Beitrag


Bielefeld pestizidfrei!

Veröffentlicht am

Bielefeld kann sich laut BUND seit 1985 „pestizidfreie Kommune“ nennen. Der damalige Umwelt- und Flächenausschuss der Stadt Bielefeld beschloss, dass die Stadtverwaltung auf den Einsatz von Herbiziden komplett verzichten solle. … Zum Beitrag


Ein Radschnellweg für Bielefeld und die Region

Veröffentlicht am

Um die Strecken zwischen Bielefeld und den umliegenden Kommunen für den Alltags- und Freizeitradverkehr attraktiver und sicherer zu gestalten, muss in Sachen Radwegeverbindung endlich etwas geschehen. Lösungen müssen in regionalen Zusammenhängen gedacht werden. Dies kann ein Radschnellweg leisten, der Bielefeld mit Gütersloh und Herford verbindet. Wir machen uns auf den Weg! … Zum Beitrag


Gute Schulen für alle in Bielefeld

Veröffentlicht am

Die GRÜNE Ratsfraktion hat mit der SPD und der Ratsgruppe aus Bürgernähe und Piraten beantragt, den Schulentwicklungsplan fortzuschreiben. Der Antrag sieht auch vor, ein Konzept zur Digitalisierung aller Schulen zu entwickeln: … Zum Beitrag


Haushaltsausgleich in Sicht!

Veröffentlicht am

Eine positive Bilanz der bisherigen Finanzpolitik zog Klaus Rees bei der Verabschiedung des Haushalts für 2018. Der Haushaltsausgleich wird im Jahr 2022 wie geplant gelingen und dennoch konnte die Ratskoalition auch für das kommende Jahr wichtige Projekte auf den Weg bringen. … Zum Beitrag


Ersatz für die Platane in der Arndtstraße!

Veröffentlicht am

In der Fußgängerzone Bielefelds sind Bäume ein seltener Anblick geworden. Umso unverständlicher, wenn in nicht-öffentlicher Sitzung der BZV Mitte am 07.09.2017 das Fällen eines weiteren Baums – einer stadtbildprägenden Platane in der Arndtstraße – beschlossen und umgehend umgesetzt wird. … Zum Beitrag


Einführung einer Katzenschutzverordnung in Bielefeld

Veröffentlicht am

Die Population der in Bielefeld lebenden, verwilderten Hauskatzen (Wildlinge) sinkt trotz jahrelanger Kastrationsaktionen der in Bielefeld tätigen Tierschutzvereine (TSV) nicht, sondern steigt tendenziell eher an. Der Gesundheitszustand vieler dieser Tiere ist meist erschreckend schlecht. So werden in Bielefeld im Schnitt pro Jahr über 300 meist bereits schwer kranke Jungtiere durch die TSV aufgegriffen, die alle behandlungsbedürftig sind und dabei trotz Behandlung eine Mortalität von ca. 10% aufweisen. Das ist im Sinne des Tierschutzes nicht zu vertreten. … Zum Beitrag


Neue Bäume für den Süsterplatz

Veröffentlicht am

Trostloses Bild: Süsterplatz derzeit.

Die gefällte Kastanie auf dem Süsterplatz war in Größe und Wuchs für den Platz prägend. Diese Präsenz sollte durch die Ersatzanpflanzung mehrerer kleinerer Bäume wenigstens zum Teil ausgeglichen werden. Durch die Anpflanzung mehrerer Bäume ergibt sich zudem die Möglichkeit den Platz stadtgestalterisch zu fassen und so einen Platz mit mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund stellen die Bielefelder GRÜNEN in der Sitzung der BZV MItte am 08.06.2017 folgenden Antrag:

„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen in wieweit für die gefällte Kastanie auf dem Süsterplatz über die angekündigte Nachpflanzung eines Baumes hinaus weitere Bäume angepflanzt werden können. Hierbei sind Gespräche mit den Eigentümern und Nutzern der Gesamtfläche zu führen, sowie Vorschläge für die infrage kommenden Baumarten zu machen.“


Cradle to Cradle in Bielefeld

Veröffentlicht am

Das Konzept Cradle to Cradle (C2C) steht für geschlossenen Stoffkreisläufe. Dabei soll keine Ressource verloren gehen, sondern im Kreislauf Wiederverwendung finden. Diese Konzept lässt sich gut auf Produkte, aber auch auf Baumaßnahmen und die Entwicklung von Gewerbegebieten anwenden. … Zum Beitrag


Tempo 30 in Bielefeld überall vor Kitas, Schulen und Altenheimen!

Veröffentlicht am

Die Änderung der Straßenverkehr-Ordnung (StVO) des Bundesverkehrsministeriums gibt Kommunen in Zukunft mehr Handlungsspielräume: Bislang konnte für „sensible Bereiche mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmern“ nur für kommunale Straßen Tempo 30 ausgewiesen werden. Nun soll dies auch für Hauptverkehrsstraßen möglich sein, die in der Verantwortung von Land und Bund liegen. Das sind gute Nachrichten für Kitas, Schulen, Senioren- und Pflegeeinrichtungen, bei denen bislang ein „Unfallschwerpunkt“ nachgewiesen werden musste, bis Tempo-30-Zonen in ihrem Umfeld eingerichtet werden konnten.

… Zum Beitrag


25%-Quote für den Sozialen Wohnungsbau

Veröffentlicht am

Neue Wohnungen für die Bielefelder*innen: Auf dem Wohnungsmarkt ist´s derzeit eng. Allerdings mangelt es nicht an Ein- oder Zweifamilienhäusern, sondern im Bereich des geförderten Wohnraums. Deswegen verständigte man sich im Rat darauf, für die neuausgewiesenen Baugebiete ein Quote von 25% für den sozialen Wohnungsbau festzulegen. Nun gilt es kritisch zu fragen, wie ernst dieser Beschluss wirklich genommen wird. … Zum Beitrag


Theater wird nicht kaputtgespart

Veröffentlicht am

Lina Keppler, stellv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die GRÜNEN, in der Ratssitzung am 23. 3. 2017 zum Wirtschaftsplan Städtische Bühnen 2017/2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

zu Beginn möchte ich 2 Dinge festhalten.

  1. das städtische Theater macht hervorragende Arbeit.
  2. das städtische Theater wird nicht kaputtgespart.

… Zum Beitrag


Kinder und Jugendliche besser beteiligen

Veröffentlicht am

Kinder und Jugendliche haben eine eigene Perspektive auf gesellschaftliche Entwicklungen und sie sind unmittelbar von Entscheidungen betroffen, die Erwachsene fällen. Das sind nur zwei gute Gründe, die Kinder- und Jugendbeteiligung zu stärken. Und außerdem: Sich beteiligen, sich einbringen und sein Umfeld und auch die Gesellschaft mitgestalten, will gelernt sein. Auch dazu soll der Antrag beitragen, den die GRÜNEN zusammen mit der SPD und der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten jetzt im Jugendhilfeausschuss beschlossen haben. … Zum Beitrag


Nitratbelastung im Bielefelder Grundwasser

Veröffentlicht am

Die Nitratbelastung in Deutschland ist zu hoch, ein Drittel des Grundwassers gilt als verschmutzt. Die EU hat bereits Klage eingereicht. In einigen Bundesländern ist die Belastung sogar noch weiter verteilt: Laut Bundesumweltministerium überschreiten in Schleswig-Holstein die Nitratwerte die EU-Vorgaben (50 Milligramm pro Liter Grundwasser) auf 50 Prozent der Fläche, in Niedersachsen sogar auf mehr als 60 Prozent. Nordrhein-Westfalen liegt bei Grenzwertüberschreitungen auf 40 Prozent der Flächen. … Zum Beitrag


GRÜNE: Anreize bieten für die Elektromobilität

Veröffentlicht am

Die Innenstadt ist in besonderem Maße Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr ausgesetzt. Elektromobilität kann einen guten Beitrag leisten, um im Bereich Luft und Lärm Entlastung zu schaffen. Um hier Anreize zu schaffen, wurde im Rahmen des 800jährigen Stadtjubiläums von der damaligen Ampelkoalition die Frage gestellt, inwiefern ermäßigtes Parken für Elektrofahrzeuge eingeführt werden könnte. Das Amt für Verkehr antwortete 2014, dass es für ein derartiges Vorgehen keine rechtliche Grundlage gäbe und Ausnahmen nur für Anwohner und Schwerbehinderte vorgesehen seien. … Zum Beitrag


Johannisbachtal und Obersee – wertvolle Landschaften für Mensch und Natur erhalten!

Veröffentlicht am

titel 3Paprika-Koalition fasst Beschluss zum Naturschutzgebiet in der Johannisbach-Aue

Der Obersee und die anschließende Johannisbach-Aue mit dem mäandrierenden, vielgestaltigen Johannisbach zeigen die typische Schönheit des Ravensberger Hügellandes. Das Gebiet, das von den dicht besiedelten Stadtteilen Schildesche, Baumheide, Brake und Milse eingeschlossen ist, zeichnet sich durch seine Weite und Unverbautheit aus und ist ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Bielefelder Bürger*innen. … Zum Beitrag


Kommunale Gedenk- und Erinnerungskultur

Veröffentlicht am

Die Gedenk- und Erinnerungskultur in unserer Stadt ist geprägt von einem vielfältigen Umgang mit lokal bedeutsamen Ereignissen, Persönlichkeiten, zivilgesellschaftlichen Entwicklungen, aber auch durch den Umgang mit jeder Art von Zeugnissen ihrer Geschichte. Dazu zählen die kontinuierliche Auseinandersetzung mit Gedenk- und Erinnerungsstätten, namensgebenden Persönlichkeiten sowie der Umgang mit neuen Erkenntnissen, die durch historische Grundlagenforschung gewonnen werden. … Zum Beitrag


Bielefeld kann “essbar” werden

Veröffentlicht am

Haselnuss am Strauch unreif„Urban Gardening“ ist längst keine Randerscheinung im Stadtbild mehr, sondern hat sich in vielen Städten fest etabliert. Heimische Obst- und Gemüsesorten im Innenstadtbereich sind nicht nur nützlich, sondern vielfach auch ausgesprochen dekorativ. Als Bestandteil von „Essbare Stadt“-Projekten stoßen sie in Städten wie Minden, Osnabrück und Bonn bei der Bevölkerung auf ausgesprochen positive Resonanz. … Zum Beitrag


Bericht zur diskriminierungsfreien Stromabschaltung im Kontext der Bielefelder Klimaschutzziele durch Stadt und Stadtwerke Bielefeld

Veröffentlicht am

WindkraftWie den Medien zu entnehmen war, haben die Stadtwerke Bielefeld, um den Anforderungen des EWG zu entsprechen, ein Konzept zur Sicherung der Netzstabilität erstellt. In der öffentlichen Diskussion entsteht nun der Eindruck, dass damit der Ausbau der erneuerbaren Energien kritisiert und infrage gestellt wird. Da wir davon ausgehen, dass sich die Stadtwerke weiterhin den Bielefelder Klimaschutzzielen verpflichtet sehen, halten wir eine vertiefende Erörterung für dringend erforderlich. … Zum Beitrag


Baumfällungen im Frordisser Wald (Stieghorst)

Veröffentlicht am
Die mittig platzierte Sonne strahlt effektvoll durch einen großen Baum

Die mittig platzierte Sonne strahlt effektvoll durch einen großen Baum

Im Bereich Hörster Straße / Frordisser Wald wurde gerade ein großes Waldstück für eine
Baumaßnahme (Stromtrassen Verlegung) gerodet. Anwohner*innen und Politik sind überrascht von der Fällung und fragen sich, ob es nicht eine Alternative gegeben hätte, bei der der Wald erhalten hätte werden können. … Zum Beitrag


Über Salafismus informieren

Veröffentlicht am

Seit der Bürgerkrieg in Syrien ausgebrochen ist, wachsen auch in Deutschland salafistische Netzwerke. Öffentlich diskutiert wird das Thema vor allem seit die Terrormiliz  „Islamischer Staat“ auf dem Vormarsch ist und sich junge Leute aus Deutschland in den Jihad ziehen.

… Zum Beitrag


Unterrichtsausfall erheben

Veröffentlicht am

Sowohl die Landeselternschaft NRW als auch der Stadtelternrat Bielefeld beklagen einen hohen Unterrichtsausfall – und stützen sich dabei auf eigene Erhebungen. Darüber haben verschiedenen Medien in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach berichtet.

… Zum Beitrag


Anders gleich! – Handlungsprogramm zur Gleichstellung von LSBTTI*

Veröffentlicht am

art and stuffKlaus Rees hielt am 02.06.2016 im Rat der Stadt Bielefeld zum Antrag “Anders gleich” folgende Rede:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bielefeld ist vielfältig, bunt, tolerant und weltoffen. Unter diesem Motto ist die Zivilgesellschaft immer wieder unterwegs, wenn es gilt, unsere  demokratische Gesellschaftsordnung gegen ihre Feinde zu verteidigen. … Zum Beitrag


Amphibienschutz an der Bechterdisser Straße

Veröffentlicht am

Teichmolch in LandtrachtIm Rat der Stadt Bielefeld wurde am 18.07.2013 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. III/O15 „Gewerbegebiet Niedermeyers Hof“ (5814/2009-2014) verabschiedet. Bestandteil des B-Plans ist der landschaftspflegerische Begleitplan, der für den Bereich Bechterdisser Straße 2 Tunnel samt entsprechendem (wenn auch im Laufe des Verfahrens modifizierten) Leitsystem nebst den dazugehörenden Auffangrosten vorsieht. … Zum Beitrag


Städtische Sekundarschule auf dem Weg

Veröffentlicht am

Die Schullandschaft verändert sich: Hauptschulen müssen zumachen, weil nur wenige Eltern ihre Kinder dort anmelden. Realschulen platzen aus allen Nähten und stehen vor der Herausforderung, die sehr heterogene Schülerschaften mit sich bringen. … Zum Beitrag


Neue Realschule

Veröffentlicht am

Auch in Bielefeld wollen immer weniger Eltern, dass ihre Kinder auf eine Hauptschule gehen. Sie melden ihre Töchter und Söhne lieber an Realschulen an oder aber an Gesamtschulen. … Zum Beitrag


Keine Wildtiere mehr im Zirkus auf Bielefelder Stadtgebiet

Veröffentlicht am

in der Vergangenheit wurden städtische Plätze, wie u.a. die Radrennbahn und der Festplatz auf dem Johannisberg, Zirkusunternehmen für Vorführungen zur Verfügung gestellt. Die Dressur, Haltung und Zurschaustellung von Wildtieren stößt seit längerem auf Kritik von Tierschutzorganisationen und vermehrt bei großen Teilen der Bevölkerung. Auch die Bundestierärztekammer e.V. spricht sich gegen die Zulässigkeit von Wildtierhaltung im Zirkus aus. … Zum Beitrag


Verkehrskonzept Tempo 30 zum Lärmaktionsplan

Veröffentlicht am

TempolimitDer zweite Lärmaktionsplan für Bielefeld dokumentiert für bestimmte Stadtbereiche erhebliche Belastungen durch Lärm, liefert aber im Gegenzug eine Reihe von sinnvollen Handlungsempfehlungen, um in den entsprechenden Bereichen Abhilfe zu schaffen. Besonders effektiv und schnell umsetzbar sind Temporeduzierungen, wie die von den Bezirken vorgeschlagenen Tempo 30-Regelungen. … Zum Beitrag