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Mehr Platz in den Bielefelder Kitas!

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Eine Kindergarten-Gruppe kann in Notfällen mit zwei Kindern überbelegt werden. 

Das kann für Erzieher*innen und Kinder zu Unruhe im Kita-Alltag führen, weil zum Beispiel das zusätzliche Garderobenfach fehlt oder nicht genug Waschbecken vorhanden sind- es wird dann richtig eng. Auch die Kita-Außenbereiche sind oft schon sehr knapp bemessen. 

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Theater wird nicht kaputtgespart

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Lina Keppler, stellv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die GRÜNEN, in der Ratssitzung am 23. 3. 2017 zum Wirtschaftsplan Städtische Bühnen 2017/2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

zu Beginn möchte ich 2 Dinge festhalten.

  1. das städtische Theater macht hervorragende Arbeit.
  2. das städtische Theater wird nicht kaputtgespart.

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Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für zugewiesene Geflüchtete

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HeilmittelverordnungIn der Ratssitzung vom 23. 4. 2015 beauftragte der Rat die Verwaltung einstimmig, zu prüfen, „ob Leistungsberechtigte nach §4 und § 6 AsylbLG eine KV-Chipkarte der gKV erhalten können und welche Folgen dies für die Leistungsberechtigten und für die Stadt hat.“

In der Zwischenzeit wurde eine Rahmenvereinbarung zwischen dem NRW-Gesundheitsministerium und den Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung gegen Kostenerstattung für diese Personengruppe (zugewiesene Geflüchtete) geschlossen. Hierdurch ist die Einführung einer solchen Chipkarte möglich. … Zum Beitrag


Katastrophenschutzplanung der Stadt Bielefeld

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Eine Anfrage der GRÜNEN zur Sitzung des Rates am 20.09.2012:

Die Stadt Bielefeld befindet sich etwa 60 km westlich des Atomkraftwerks Grohnde und liegt somit nach der derzeitigen Katastrophenschutzplanung in der „Fernzone”. Daher ist im Falle eines gravierenden atomaren Unfalls lediglich die Ausgabe von Jodtabletten an Kinder und Jugendliche sowie an Schwangere vorgesehen. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima, deren Folgen immer noch nicht komplett zu übersehen sind, müssen diese Planungen massiv in Frage gestellt und die Vorsorgemaßnahmen für einen solchen Fall grundsätzlich überprüft und verbessert werden.

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06/09: Altfallregelung für geduldete Flüchtlinge

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Im Sommer 2007 wurde auf Bundesebene eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge beschlossen. Demnach können Flüchtlinge aus diesem Personenkreis unter bestimmten Voraussetzungen (Deutschkenntnisse, keine Vorstrafen, eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts) eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

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