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GRÜNE fordern endlich Schutz für den Strothbachwald

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Bei der Aufstellung der Landschaftspläne 1995 wurde der Strothbachwald per Ratsbeschluss als Naturschutzgebiet (NSG) festgesetzt. Damals wurde versäumt, den betreffenden B-Plan zu ändern und somit das Verfahren zur Unterschutzstellung abzuschließen. Im März 2015 wurde ein Ratsbeschluss gefasst, diese ausstehende B-Plan-Änderung nachzuholen, um endlich Rechtsklarheit zu schaffen. … Zum Beitrag


Fahrradgerechte Baustellenabsicherung

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Bei Baustellen im Stadtgebiet, die Auswirkungen auf die Fuß- und Radwege haben, kommt es leider immer wieder zu Problemen mit der Einrichtung von fahrradgerechten Baustellenabsicherungen und Umleitungen.

Vor diesem Hintergrund stellen die Bielefelder GRÜNEN in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 29.05.2018 folgende Anfrage:

Welches Amt ist für die Überwachung der Baustellenabsicherungen und Beschilderung von Umleitungen für den Rad- und Fußverkehr bei Baustellen zuständig?

Zusatzfrage:

Welche Maßnahmen können seitens der Verwaltung ergriffen werden, um die Einhaltung der Vorgaben des entsprechenden Handlungsleitfadens der AGFS zu überprüfen und anzuordnen?

Begründung:

Bielefeld ist seit 1998 Mitglied der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V.“ (AGFS). Die AGFS hat einen detaillierten Handlungsleitfaden zum Thema Baustellenabsicherung herausgegeben. Bielefeld war an der Erstellung des Handlungsleitfadens beteiligt.

Trotzdem ist immer wieder im gesamten Stadtgebiet zu beobachten, dass die Maßnahmen des Handlungsleitfadens nicht umgesetzt werden. Dadurch geraten Fahrradfahrer*innen immer wieder in gefährliche Situationen, weil Radwege plötzlich ohne Vorwarnung enden und die Radfahrenden, auch für den Autoverkehr völlig überraschend, auf die Straße ausweichen müssen oder gezwungen sind, ihre Fahrt zu unterbrechen.

Oft ist es unmöglich, Baustellen aufgrund von zu schmalen Durchgängen überhaupt mit einem Fahrrad, auch wenn es geschoben wird, zu passieren. Dies gilt ebenso für Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühlen. Bestes Beispiel hierfür sind die derzeit bereits mehrere Wochen existierende Baustelle am Oberntorwall 23c (s. Anlage) und die Baustelle entlang der Arthur-Ladebeck-Straße. Bei beiden Baustellen ist die Radverkehrssituation nur ungenügend bis überhaupt nicht gelöst.

Im Rahmen der Verbesserung des Radverkehrs in Bielefeld gehört auch eine Überwachung der Baustellenabsicherung im Hinblick auf Radverkehre, um eine Gefährdung von Radfahrer*innen zu minimieren.

Broschüre der AGFS:
https://www.agfs-nrw.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Broschuere_Baustellen_2auflage-web.pdf


Tempo 30 in Bielefeld überall vor Kitas, Schulen und Altenheimen!

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Die Änderung der Straßenverkehr-Ordnung (StVO) des Bundesverkehrsministeriums gibt Kommunen in Zukunft mehr Handlungsspielräume: Bislang konnte für „sensible Bereiche mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmern“ nur für kommunale Straßen Tempo 30 ausgewiesen werden. Nun soll dies auch für Hauptverkehrsstraßen möglich sein, die in der Verantwortung von Land und Bund liegen. Das sind gute Nachrichten für Kitas, Schulen, Senioren- und Pflegeeinrichtungen, bei denen bislang ein „Unfallschwerpunkt“ nachgewiesen werden musste, bis Tempo-30-Zonen in ihrem Umfeld eingerichtet werden konnten.

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25%-Quote für den Sozialen Wohnungsbau

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Neue Wohnungen für die Bielefelder*innen: Auf dem Wohnungsmarkt ist´s derzeit eng. Allerdings mangelt es nicht an Ein- oder Zweifamilienhäusern, sondern im Bereich des geförderten Wohnraums. Deswegen verständigte man sich im Rat darauf, für die neuausgewiesenen Baugebiete ein Quote von 25% für den sozialen Wohnungsbau festzulegen. Nun gilt es kritisch zu fragen, wie ernst dieser Beschluss wirklich genommen wird. … Zum Beitrag


Naturschutzgebiet Strothbachwald

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BuchenwaldBei der Aufstellung der Landschaftspläne 1995 wurde der Strothbachwald per Ratsbeschluss als Naturschutzgebiet (NSG) festgesetzt. Damals wurde versäumt, den betreffenden B-Plan zu ändern und somit das Verfahren zur Unterschutzstellung abzuschließen. Im März 2015 wurde ein Ratsbeschluss gefasst, diese ausstehende B-Planänderung nachzuholen, um endlich Rechtsklarheit zu schaffen. … Zum Beitrag


Gehring-Bunte – Frage nach Vertriebsprozessen

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Im Zuge der Planungen für einen neuen Standort der Firma Gehring und Bunte haben die Vertriebs- und Lieferprozesse der Firma eine besondere Bedeutung. In diesem Zusammenhang interessiert uns insbesondere, bis zu welchen Entfernungen und wie weiträumig vom Standort in Bielefeld die Auslieferungen erfolgen. … Zum Beitrag