Lisa Rathsmann-Kronshage hielt am 16.05.2013 im Rat der Stadt Bielefeld zum Freibad Gadderbaum folgende Rede:
Das Thema Freibad Gadderbaum ist leider nicht neu, wir haben uns bereits wiederholt im Rat, aber auch im Haupt- und Beteiligungsausschuss, Sportausschuss und in der BZV Gadderbaum damit beschäftigt.
Wir haben uns zuletzt im Juli 2010 hier im Rat mit der Perspektive des Freibades befasst und uns einstimmig für „den Erhalt mit dem Ziel einer Sanierung” ausgesprochen. Mittel für die Sanierung haben wir jedoch nicht bereitgestellt und auch einen Zeitplan für die Sanierung gab es nicht. Bemühungen unserer Fraktion, die Sanierung mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket oder aus der Sportpauschale des Landes darzustellen, fanden leider keine Mehrheit. Das „Prinzip Hoffnung”, dem wir uns mit diesem Beschluss verschrieben haben, hielt leider nicht sehr lange. Denn die baulichen und technischen Probleme im Freibad führten dazu, dass dieses nach der letzten Badesaison geschlossen werden musste. Der Aufsichtsrat der BBF beschloss in seiner Sitzung im Februar dieses Jahres „den Betrieb des Freibades Gadderbaum aus wirtschaftlichen Gründen endgültig einzustellen”. Dieser Beschluss muss noch durch die Gesellschafterversammlung nachvollzogen werden.
Mit unserem vorliegenden gemeinsamen Antrag machen wir deutlich, dass auch wir, wie der OB, der Meinung sind, dass es in der derzeitigen Haushaltssituation keine städtischen Mittel –weder direkt aus dem defizitären Haushalt, noch indirekt über einen höheren Verlustausgleich an die BBF- geben kann. Denn ich erinnere an die Diskussion, die wir Ende letzten Jahres hatten über die Investitionsplanung der Stadt, die den im Rahmen des HSKs zur Verfügung stehenden Rahmen weit überschritten hat und die wir entsprechend korrigieren mussten. Der Verlustausgleich an die BBF beträgt knapp 10 Mio. Euro pro Jahr und wir können uns nicht vorstellen, diesen noch weiter ansteigen zu lassen, zumal die steuerlichen Verrechnungsmöglichkeiten mit den Gewinnen der Stadtwerke-Mutter in den nächsten Jahren nicht mehr in dem bisherigen Maße bestehen werden.
Was wir aber können und auch wollen, ist, dem Förderverein des Freibades Zeit zu geben, um Sponsoren zu gewinnen, die eine Sanierung des Bades dennoch ermöglichen können. Deshalb kommen wir der Bitte der BZV Gadderbaum nach und wollen eine Frist bis Ende März kommenden Jahres einräumen. Dass das Sinn macht, zeigen ja die Aktivitäten des Fördervereins gerade in den letzten Tagen. Es ist toll, zu sehen, dass sich Bürgerinnen und Bürger, aber auch Firmen, nicht nur mit Unterschriften unter das Bürgerbegehren, sondern auch mit Geldspenden an dem Projekt beteiligen. Gerade vor dem Hintergrund der Aktion „zusammenschaffen.de/Gadderbaum”, bei der innerhalb eines Tages bereits mehr als 10.000 Euro zusammengekommen sind, wird deutlich, dass der Förderverein bereits sehr aktiv und auch erfolgreich auf der Suche nach einer externen Finanzierung ist. Dieses bürgerschaftliche Engagement gilt es zu unterstützen, indem wir ihm Zeit geben. Zeit, die im Übrigen auch nichts kostet, denn das geschlossene Bad „frisst ja kein Geld”!
Die Initiatoren des parallel laufenden Bürgerbegehrens zur Sanierung des Bades haben sich bereits öffentlich bereit erklärt, dass ein möglicher Bürgerentscheid am Tag der Kommunalwahl Ende Mai 2014 stattfinden soll. Diese Zusage begrüßen wir ausdrücklich, denn dadurch können wir Geld für eine eigene Abstimmung sparen. Allen ist bewusst, dass ein Bürgerentscheid natürlich ein erfolgreiches Bürgerbegehren voraussetzt. Falls der Rat es ablehnt, ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen. Vom Zeitpunkt der Ratsentscheidung bis zur Durchführung eines Bürgerbegehrens dürfen maximal drei Monate liegen. Diese Daten und Fakten sind bekannt und ich bin mir sicher, dass die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens das im Blick haben.
Der dritte Beschlusspunkt unseres gemeinsamen Antrags richtet sich an die Gesellschafterversammlung der BBF, die wir bitten, ebenfalls ein Moratorium bis Ende März 2014 einzuhalten und in dieser Zeit nichts zu unternehmen, was zu einem Abriss des stillgelegten Freibads führen könnte. Insbesondere bitten wir darum, den Beschluss des Aufsichtsrats nicht wie vorgesehen, morgen nachzuvollziehen.
Meine Damen und Herren,
mit unserem heutigen Beschluss machen wir deutlich, dass wir uns in der derzeitigen Finanzlage, die sich in den nächsten Jahren auch nicht substantiell ändern wird, nicht in der Lage sind, das Freibad Gadderbaum mit städtischen Mitteln zu sanieren.
Mit der Einräumung einer angemessenen Frist gehen wir jedoch auf den Freibadverein und die vielen Menschen in seinem Umfeld zu. Wir signalisieren, dass wir durchaus die Möglichkeit zu einer Sanierung aus Sponsorenmitteln geben wollen. Ich persönlich würde mir, auch im Interesse der Gadderbaumer, sehr wünschen, dass es klappt!
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag!
Es gilt das gesprochene Wort!