GRÜNE: Mehr Augenmaß und Transparenz!

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Ausgelöst durch Veröffentlichungen zum Gehalt des Betriebsratsvorsitzenden der Stadtwerke Bielefeld, fordern die GRÜNEN mehr Transparenz und Augenmaß bei der Vergütung der Spitzenpositionen des kommunalen Unternehmens.

Es wird nicht in Frage gestellt, dass ein auf Zeit gewählter, freigestellter Betriebsratsvorsitzender ein auskömmliches Einkommen haben muss, das auch einen angenommenen beruflichen Aufstieg abbildet. Da jedoch eine jederzeitige Rückkehr in den ursprünglichen Arbeitsbereich von Betriebsräten möglich sein muss, darf es keine überzogenen „Karrieresprünge” geben, die nicht durch berufliche Qualifizierung sondern ausschließlich durch die Tätigkeit als Betriebsrat bzw. Betriebsratsvorsitzender begründet sind. Wir können nicht erkennen, wie bei dem Gehalt von 100.00 € /Jahr eine Rückkehr in den Arbeitsbereich Gas- und Wasserinstallateur des Betriebsratsvorsitzenden möglich sein soll.

Bernd Ackehurst, Grüner Kreisvorsitzender: „Es fällt auf, dass die Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden der Stadtwerke deutlich höher ist als bei seinen Kollegen in Unternehmen vergleichbarer Größe in der Region. Das halten wir für nicht angebracht. Darüber hinaus hat der Betriebsratsvorsit-zende weitere Einkünfte aus seiner Mitgliedschaft in verschiedenen Aufsichtsräten, in denen er qua Amt vertreten ist. So weist der Geschäftsbericht für 2012 aus, dass der Betriebsratsvorsitzende als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Bielefeld für 2012 eine zusätzliche Vergütung von 7.500 € erhalten hat.”

Nach Einschätzung der GRÜNEN ist aber nicht nur die Bezahlung des Betriebsratsvorsitzenden ein Zeichen dafür, dass das System an der Spitze der Stadtwerke aus den Fugen geraten zu sein scheint. Die Gehälter der Geschäftsführer der Stadtwerke Bielefeld sind mit 430.000 € im Jahr 2012 (lt. Veröffentlichung im Bundesanzeiger) im Vergleich zu den Gehältern bei anderen kommunalen Stadtwerken vergleichbarer Größe in Deutschland sehr hoch. Dass alle Betroffenen bis hin zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Unternehmens das gleiche Parteibuch haben, macht die Angelegenheit nicht besser.

Dr. Inge Schulze, AR-Mitglied: “Die Stadtwerke wären gut beraten, für maximale Information der Öffentlichkeit zu sorgen und mehr Augenmaß walten zu lassen um jeglichen Verdacht auf Selbstbedienungsmentalität oder Gefährdung unabhängiger Entscheidungen zu zerstreuen. Für die Kundinnen der Stadtwerke, denen jährlich steigende Strompreise abverlangt werden, ist Transparenz und eine angemessene Bezahlung der Spitzenmanager eine Voraussetzung, um dem Unternehmen weiter die Treue zu halten.”

Klaus Rees, Grüner OB-Kandidat fügt hinzu: „Für die Unternehmen der Stadt muss es interne Richtlinien geben, in denen die Gehaltsregelungen für Betriebsratsvorsitzende nachvollziehbar beschrieben sind und über die die Geschäftsführungen den Aufsichtsgremien regelmäßig berichten. Es kann nicht sein, dass solche Regelungen, wie offensichtlich im vorliegenden Fall, noch nicht einmal den Aufsichtsgremien bekannt sind!”