Die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP bringen zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) am 22.09.2011 einen Antrag mit dem Ziel ein, die Kita – Beitragssatzung der Stadt Bielefeld zu ändern und die Landesgelder im vollen Umfang an die Eltern weiter zu geben.
„Die Entschädigungszahlungen des Landes, die zur Kompensation ausbleibender Elternbeiträge dienen sollen, dürfen nicht in die kommunale Haushaltssanierung gesteckt, sondern müssen als Entlastung an die Eltern weitergegeben werden”, so die Sprecher der Antragsteller Frederik Suchla (SPD), Doris Hellweg (Grüne) und Florian Sander (FDP).
Zum Hintergrund: Das Land NRW hat mit Wirkung zum 01.08.2011 das letzte Kita-Jahr beitragsfrei gestellt. Der Stadt Bielefeld entstehen dadurch Mindereinnahmen von 1,5 Mio. Euro jährlich, die das Land ausgleichen wird. Da dieser Ausgleichsbetrag die ausfallenden Mittel mehr als kompensieren wird, verbleibt ein disponibler Betrag von 2,4 Mio. Euro pro Jahr.
Darüber hinaus gibt es in der Stadt Bielefeld eine „Geschwisterkinderregelung”. Diese sagt aus, dass nur jeweils das Geschwisterkind beitragspflichtig ist, welches nach Satzung den höchsten Beitrag zahlen muss. Alle weiteren Geschwister sind befreit.
Nach unserer Satzung kommt es nun zu der absurden Situation, dass plötzlich das „zweitteuerste” Kind zum Zahl-Kind wird, wenn das älteste im letzten d.h. beitragsfreien Kita-Jahr ist. „Da erhalten die Eltern erst einen Brief des Landes, in dem steht: Ihr letztes Kita-Jahr ist nun frei. Anschließend kommt der Brief der Stadt, in dem steht: Glückwunsch, jetzt zahlt ihr zweites Kind.” Da das Weiterbestehen dieser Regelung der Intention der rotgrünen Landesregierung nicht gerecht würde, wonach alle Familien von der Beitragsfreiheit im letzten Kita-Jahr profitieren sollen, werden SPD, GRÜNE und FDP daher den Antrag stellen, die Satzung zu ändern. Alle Eltern, die nach der bestehenden Regelung bereits veranlagt worden sind, sollen ihr Geld rückwirkend ab dem 1. 8. 2011 zurück erhalten. „Dies ist ein weiterer Beitrag zum familienfreundlichen Bielefeld, so die Vertreter der Ampel-Koalition, „da Eltern mit mehreren Kindern entlastet werden.”
Neben der Weitergabe an die Eltern plant die Verwaltung auch, etwa 1 Mio. Euro für die Qualitätsverbesserung von Kitas zu verwenden. Dieses soll in Form von Ernährungs- und Bewegungsprogrammen geschehen. „Dieses Vorhaben unterstützen wir, es erfüllt einen zentralen Punkt unseres Koalitionsvertrages”, so die Antragsteller.
Die Antragsteller hoffen nun auf eine breite Zustimmung zu ihrem Antrag am Mittwoch im Ausschuss.