Die GRÜNE Mitgliederversammlung hat am 1.10.20 beschlossen:
Wir GRÜNEN gehen stark wie nie aus der vergangenen Kommunalwahl am 13. September heraus. Bei den Wahlen des Stadtrates, der Bezirksvertretungen und der/des Oberbürgermeister*in haben wir Rekordergebnisse erreicht. Mit 22,32 Prozent und elf gewonnenen Wahlkreisen ist unsere Ratsfraktion von 11 auf 15 Mitglieder
angewachsen und damit so stark wie nie.
Für uns ist damit klar: Wir wollen und sollen weiter mitgestalten! Es gibt klare Mehrheitsoptionen und an uns GRÜNEN führt dabei kaum ein Weg vorbei. Leider ist im neuen Rat auch die rechtsextremistische AfD vertreten. Mit dieser Partei und ihren Vertreter*innen sowie der BIG kann und wird es keine Zusammenarbeit geben. Klare Kante gegen Rechts!
Dabei stehen unsere programmatische Ziele klar im Vordergrund. Wir haben mit unserem Wahlprogramm „Heute das Morgen gestalten“ ambitionierte Ziele, Positionen und Visionen für Bielefeld vorgelegt, die wir in den kommenden fünf Jahren umsetzen wollen. Schwerpunkte für Verhandlungen mit möglichen Kooperationspartner*innen sind dabei:
- Wir betreiben weiterhin einen ambitionierten Klimaschutz. Die Klimakrise wartet nicht und auch während und nach der Pandemie muss dieses Ziel oberste Priorität haben.
- Zentral dafür ist die Mobilitätswende, da im Bereich Verkehr maßgeblich
Treibhausgas-Emissionen eingespart werden können und müssen. Eine zügige Umsetzung des Radentscheids sowie des beschlossenen Radverkehrskonzeptes, der Ausbau des ÖPNV-Netzes u.a. durch
Straßenbahnverlängerungen sowie die entschlossene Verringerung des
Autoverkehrs sind für uns gesetzt – auch um Lebensqualität, Gesundheit und Sicherheit in der Stadt zu erhöhen. Dies stärkt auch den Handelsstandort Bielefeld. - Weiterhin zentral ist für uns die Neubesetzung des Umweltdezernates mit ausgeweiteten Kompetenzen. Es gilt, die großartige Arbeit Anja Ritschels zügig fortzusetzen!
- Wald und Bäume müssen wir schützen – denn der Teuto stirbt! Wir setzen auf die naturnahe zertifizierte Waldbewirtschaftung und die Nicht-Bewirtschaftung größerer Teile des Stadtwaldes. Die Einführung einer Baumschutzsatzung für Stadtbäume ist überfällig.
- Wir setzen uns für bezahlbaren, flächenschonenden Wohnraum in vielfältigen Formen ein. Mit der verabschiedeten Baulandstrategie und der Steigerung der Quote für sozialen Wohnungsbau haben wir wirkmächtige Werkzeuge an der Hand.
- Wir wollen die Qualität der Kinderbetreuung verbessern und Eltern durch die Reform der Kita-Beiträge weiter entlasten; Kinderspielplätze wollen wir inklusionsgerecht machen.
- Schulen wollen wir als Anker im Quartier stärken – z.B. durch verbindliche Schuleinzugsbereiche, bessere Vernetzung mit Kultur- und Freizeitangeboten und die Öffnung von Schulhöfen.
- Kulturschaffende waren und sind im besonderen Maße Leidtragende der
Pandemie. Wir stehen ein für eine vielfältige Kulturlandschaft, in der
auch das Kulturhaus nicht mehr wegzudenken ist. - Die Menschen wollen früher und besser an städtischen Planungen beteiligt werden. Wir werden neue Beteiligungsformen, die insbesondere Kinder und Jugendliche einbeziehen, und wollen eine/n städtische/n Partizipationsbeauftragte/n!
- Es gilt, den Hochschulstandort Bielefeld weiterzuentwickeln und die
Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft zu stärken, z.B. durch
Gemeinwohl-Bilanzen.
Die Zeit während und nach der Corona-Pandemie ist auch für die Stadt besonders herausfordernd. Wir konnten bereits in der vergangenen Wahlperiode maßgeblich dazu beitragen, die Stadtfinanzen zu konsolidieren. Dafür stehen wir auch in den kommenden Jahren ein – ohne die notwendigen Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Wohnraum und Infrastruktur zu gefährden!