GRÜNaktiv


30.10.2019: Baumschutzsatzung für Bielefeld

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Unsere Bäume sind wichtig für den #Klimaschutz. Deswegen lasst sie uns entsprechend schützen – vor unbedachtem Abholzen. Kommt mit uns zum Hearing am 30.10. um 17:30 Uhr ins Historische Museum und hört, wie #Baumschutzsatzungen in anderen Städten funktionieren, was Naturschutzverbände und unser Umweltamt dazu sagen. Kreative Ideen PRO Baumschutz sind an diesem Tag übrigens herzlich willkommen. 🌳💚


Gegen Rassismus und Antisemitismus! Holocaustleugnung ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

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Am 9. November, dem Jahrestag des Novemberpogroms, gedenken wir der Opfer des Holocausts. Auch in diesem Jahr finden in Bielefeld an diesem Tag Gedenkveranstaltungen unter großer Beteiligung der Stadtgesellschaft statt.
Wenn es nach dem Willen von Neonazis und Rechtsextremist*innen geht, soll es in diesem Jahr an diesem Tag eine Demonstration anlässlich des 91. Geburtstag der inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck geben. Es sind die gleichen Personen, die bereits am 10. November 2018 eine Demonstration angemeldet hatten. Sie durften unter dem massiven Schutz der Polizei und gegen den Protest tausender Gegendemonstrantinnen stundenlang durch unsere Stadt marschieren.
Die angekündigte Demonstration von Holocaustleugnerinnen am 9. November ist eine kalkulierte Provokation der gleichen Neonazis, die bei der Europawahl gezielt antisemitische Plakate vor Synagogen geklebt hatten und die vor gewaltsamen Übergriffen gegen Andersdenkende nicht zurückschrecken. Längst werden in unserem Land nicht nur Naziparolen gerufen oder der Hitlergruß gezeigt. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten steigt drastisch an. Menschen werden antisemitisch, rassistisch oder homo- bzw. transphob angefeindet, angegriffen und schwer verletzt. Dass dabei auch der Tod von Menschen in Kauf genommen oder sogar vorsätzlich herbeigeführt wird, zeigen die NSU-Morde, aber auch zahlreiche Vorfälle in den letzten Wochen und Monaten. Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke sowie der Terrorangriff auf die Synagoge in Halle/Saale durch Rechtsextremisten machen dringenden Handlungsbedarf deutlich. Wir stellen uns entschieden gegen Neonazis, Holocaustleugnerinnen und ihre Sympathisantinnen in unserer Stadt! Wenn die Verfolgung und die Ermordung von Millionen von Jüd*innen sowie vieler weiterer Menschen verharmlost und das Naziregime verherrlicht werden sollen, müssen wir dem umso lauter widersprechen!
Wir rufen alle Demokrat*innen auf, gemeinsam erneut ein deutliches Zeichen zu setzen und sich am Samstag, 9. 11. 2019 an den Aktivitäten für ein buntes und weltoffenes Bielefeld und gegen Holocaustleugnung zu beteiligen!

Unterzeichner*innen:

Pit Clausen, Oberbürgermeister; Britta Haßelmann, MdB; Wiebke Esdar, MdB; Regina Kopp-Herr, MdL; Georg Fortmeier, MdL; Matthi Bolte-Richter, MdL; Deutscher Gewerkschaftsbund,
Region OWL; DGB Jugend, Region OWL; Christian Bald, Superintendent Evangelischer Kirchenkreis Bielefeld; Jüdische Kultusgemeinde Bielefeld; Norbert Nacke, Dechant Bielefeld-Lippe; Bielefelder Jugendring e.V.; Welthaus Bielefeld; IBZ-Friedenshaus e.V.; Arbeit und Leben Bielefeld; AntifaWest; DIDF Bielefeld; Marco Futterlieb, Betriebsratsvorsitzender Stadtwerke Bielefeld; Reinhard Wellenbrink, Betriebsrat Stadtwerke Bielefeld; Matthias Blomeier, Sozialpfarrer; Marc Korbmacher, Diakonie für Bielefeld; Bürgerinitiative Bürgerwache e.V.; Bodo Brinkmann; SPD Ratsfraktion Bielefeld; Hella Bubenzer;; Bündnis 90/Die GRÜNEN, Kreisverband und Ratsfraktion Bielefeld; Die LINKE. Kreisverband und Ratsfraktion Bielefeld; Lokaldemokratie in Bielefeld; Günter Tiemann; Hans-Martin Gräßlin; Jürgen Schulz, Bezirksverbandsvorsitzender ver.di; Parents for Future Bielefeld; Romy Mamerow; Thomas Krause; Humanistischer Verband NRW K.d.ö.R, Gemeinschaft OWL; Diakonie für Bielefeld; Fanprojekt Bielefeld e.V.; Katholische Pfarrgemeinde Christkönig; Anke Schmidt, Geschäftsführerin Kurz Um-Meisterbetriebe; Dr. Ute Soldan; Friedensgruppe/Initiative Mahnmal, Sarepta Schwesternschaft, Diakonische Gemeinschaft Nazareth; Bernd J. Wagner; Digitalcourage e.V.; FAU Bielefeld; Presbyterium der Ev.-luth. Johannes-Kirchengemeinde Quelle-Brock; Wilde Liga Bielefeld; Bielefeld united e.V.; wir-sind-mehr Bielefeld; Geflüchtete willkommen in Bielefeld; Präsidium, Vorstand sowie Mitarbeiterinnen von Stadtsportbund und Sportjugend Bielefeld; Kai Schulte; AK Asyl Bielefeld; SJD-Die Falken Bielefeld; Omas gegen Rechts-Bielefeld; Bell Zett e.V.; Frauennotruf Bielefeld e.V.; YaY Bielefeld; TCafé; Praxis für Heilpädagogik und Lerntherapie; Frauenkulturzentrum e.V.;

Britta Haßelmann, MdB; Wiebke Esdar, MdB; Regina Kopp-Herr, MdL; Georg Fortmeier, MdL; Matthi Bolte-Richter, MdL; Deutscher Gewerkschaftsbund,
Region OWL; DGB Jugend, Region OWL; Christian Bald, Superintendent Evangelischer Kirchenkreis Bielefeld; Jüdische Kultusgemeinde Bielefeld; Norbert Nacke, Dechant Bielefeld-Lippe; Bielefelder Jugendring e.V.; Welthaus Bielefeld; IBZ-Friedenshaus e.V.; Arbeit und Leben Bielefeld; AntifaWest; DIDF Bielefeld; Marco Futterlieb, Betriebsratsvorsitzender Stadtwerke Bielefeld; Reinhard Wellenbrink, Betriebsrat Stadtwerke Bielefeld; Matthias Blomeier, Sozialpfarrer; Marc Korbmacher, Diakonie für Bielefeld; Bürgerinitiative Bürgerwache e.V.; Bodo Brinkmann; SPD Ratsfraktion Bielefeld; Hella Bubenzer;; Bündnis 90/Die GRÜNEN, Kreisverband und Ratsfraktion Bielefeld; Die LINKE. Kreisverband und Ratsfraktion Bielefeld; Lokaldemokratie in Bielefeld; Günter Tiemann; Hans-Martin Gräßlin; Jürgen Schulz, Bezirksverbandsvorsitzender ver.di; Parents for Future Bielefeld; Romy Mamerow; Thomas Krause; Humanistischer Verband NRW K.d.ö.R, Gemeinschaft OWL; Diakonie für Bielefeld; Fanprojekt Bielefeld e.V.; Katholische Pfarrgemeinde Christkönig; Anke Schmidt, Geschäftsführerin Kurz Um-Meisterbetriebe; Dr. Ute Soldan; Friedensgruppe/Initiative Mahnmal, Sarepta Schwesternschaft, Diakonische Gemeinschaft Nazareth; Bernd J. Wagner; Digitalcourage e.V.; FAU Bielefeld; Presbyterium der Ev.-luth. Johannes-Kirchengemeinde Quelle-Brock; Wilde Liga Bielefeld; Bielefeld united e.V.; wir-sind-mehr Bielefeld; Geflüchtete willkommen in Bielefeld; Präsidium, Vorstand sowie Mitarbeiterinnen von Stadtsportbund und Sportjugend Bielefeld; Kai Schulte; AK Asyl Bielefeld; SJD-Die Falken Bielefeld; Omas gegen Rechts-Bielefeld; Bell Zett e.V.; Frauennotruf Bielefeld e.V.; YaY Bielefeld; TCafé; Praxis für Heilpädagogik und Lerntherapie; Frauenkulturzentrum e.V.;


Programm AG IV: Bildung, Kultur, Sport

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Insbesondere die Bildung ist ein kommunalpolitisch sehr vielfältiges Thema. Es geht um frühkindliche Bildung in der Kita und eine gute Versorgung mit Plätzen – ebenso wie um eine Schulentwicklung, die allen Kindern Chancen- und Bildungsgerechtigkeit eröffnet. Auch unsere Ideen zur Rolle außerschulischer Bildung und zur Sportförderung, auch jenseits des Vereinssports, für eine lebendige Stadtgesellschaft sind zu diskutieren.

Daran schließt auch das Thema Kultur an. Hier geht es unter anderem darum, wie wir das Kulturentwicklungskonzept weiterentwickeln, die freie Kulturszene stärken und die Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützen wollen – für ein buntes, lebenswertes Bielefeld. Und wir brauchen auch Ideen, wie wir dem Kulturkampf von Rechts begegnen.

Hier kannst du dich auf unserer Mailinglist eintragen, um Einladungen & Protokolle zu erhalten und auch digital mitdiskutieren zu können.

Die nächsten Termine der AG:

Donnerstag, 14.11., 17 Uhr (Altes Rathaus Fraktionsräume Grüne)

Dienstag, 19.11., 16 Uhr (KV-Büro)


Programm AG III: Stadtentwicklung, Sicherheit, Wirtschaft, Arbeit, Digitalisierung, Wohnen

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Die Weiterentwicklung unserer schönen Stadt Bielefeld wird in den Folgejahren eine große Herausforderung.

Der große Bedarf nach Wohnraum muss mit dem Schutz unserer Landschaft und Natur in Einklang gebracht werden. Wir suchen nach dem GRÜNEN Weg, nachhaltige Quartiere und Stadtbezirke neu anzulegen und bestehende ökologisch zu transformieren, damit sich die Bürgerinnen unserer Stadt wie selbstverständlich klimaneutral und sicher leben.

Die Arbeitswelt ändert sich – nicht zuletzt durch die Digitalisierung. Wie die Wirtschaft zeitgemäß und nachhaltig Arbeit schaffen kann und weiterhin zum Wohl unserer Stadt beitragen kann, gilt es zu bestimmen.

Nicht zuletzt bietet uns die Digitalisierung Nie gekannte Chancen, unsere Stadt noch lebenswerter zu machen. Diese wollen wir identififzieren – ohne uns dabei blind auf digitale Wege zu begeben.

Hier kannst du dich auf unserer Mailinglist eintragen, um Einladungen & Protokolle zu erhalten und auch digital mitdiskutieren zu können.

Die nächsten Treffen der AG: (jeweils im KV – Büro)

Freitag, 22.11., 16-18 Uhr

Donnerstag, 28.11., 17-20 Uhr

Mittwoch, 4.12., 17-20 Uhr ! im Umweltzentrum August Bebel Straße 16-18 !

Samstag, 7.12., 10-15 Uhr


Programm AG I: Klima, Energie, Umwelt

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Wie können wir Emissionen senken? Wie können wir die verschiedenen Lebensräume: Wald, Gewässer, Städtische Grünflächen schützen? Wie können wir Landwirtschaft nachhaltiger betreiben? Wie können wir die wachsenden Müllberge reduzieren?

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Programm AG II: Mobilität & Verkehr

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Du interessierst dich für Mobilität und Verkehr? Dann bist du bei dieser AG genau richtig.

In dieser AG wollen wir uns um das Programm rund um das Thema kommunale Mobilität und Verkehr kümmern.

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Bielefeld 2020 – Mach mit in unseren Programm AGs!

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Für die Kommunalwahl im September 2020 möchten wir mit eurer Beteiligung in einem mehrstufigen partizipativen Prozess unser Bielefelder Programm erarbeiten.

Dafür haben wir die folgenden Arbeitsgruppen gegründet, die im Anschluss an unsere große klimapolitische Kickoff-Veranstaltung, die Vorschläge für die Programmabschnitte erarbeiten.

Diese AGs sind ausdrücklich für Interessierte offen, wir freuen uns über eure Impulse! Im folgenden erfahrt ihr mehr über unsere AGs und könnt euch für die jeweiligen Mailinglist anmelden.

Programm AG I: Klima, Energie, Umwelt

Programm AG II: Mobilität & Verkehr

Programm AG III: Stadtentwicklung, Sicherheit, Wirtschaft, Arbeit, Digitalisierung, Wohnen

Programm AG IV: Bildung, Kultur, Sport

Programm AG V: Soziale Gerechtigkeit, Gesundheit, Integration, Jugend


11.10.: Ask Me Anything

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Es gibt viel zu berichten aus der Landespolitik: Die Verstrickungen zwischen Schwarz-Gelb und RWE, die klimapolitische Geisterfahrt der Landesregierung und unser Plan für ein gutes Studium in NRW.

Matthi Bolte-Richter lädt euch am Freitag, den 11.10.2019 von 15-17 Uhr im GRÜNEN Büro (Kavalleriestraße 26) ein zum Gespräch über aktuelle Themen der Landespolitik.

Bei Tee, Kaffee und Gebäck wollen wir es uns gemütlich machen und mit euch diskutieren.

„Ask me Anything” ist ein relativ neues Format aus der Digitalbranche.

Es unterscheidet sich von herkömmlichen Gesprächen mit Expert*innen dadurch, dass nicht nur fachspezifische Fragen gestellt werden können, sondern auch die persönliche Perspektive mit beleuchtet werden kann.


30.10.: Mitgliederversammlung mit Delegiertenwahl

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Wir laden euch herzlich ein zu unserer Mitgliederversammlung (MV) am Mittwoch, den 30.10.19 von 19-21 Uhr im kulturpunkt (Kavalleriestraße 26). Der kulturpunkt ist im Hinterhof des GRÜNEN KV-Büros, ihr erreicht ihn über die Zufahrt an der Paulusstraße (etwa auf Höhe der Nr. 19).

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19.10.: Waste Less – Müllsammelaktion

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Bielefeld – waste less!

Wen nervt das nicht – die überall achtlos weggeworfenen Coffee-to-go-Becher, Brötchentüten, Umverpackungen und Zigarettenkippen, die regelmäßig unsere Grünanlagen vermüllen? Aber wir wollen nicht meckern, sondern etwas tun!

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GRÜNE Position: Schottergärten

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Die Zahl der Gartenbesitzer, die sich für eine „pflegeleichte Gartengestaltung“ entscheiden, wächst zusehends. Immer öfter wird das Bild der (Vor-)Gärten durch Kies, Schotter, Pflastersteine und die heckenersetzenden, rumpelsteingefüllten Stahlkäfige, sogenannte Gabbionen, geprägt.

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GRÜNE Position: Klärschlamm

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Der bisherige Entsorgungsvertrag für den Bielefelder Klärschlamm sieht vor, dass bis zu 50 Prozent davon landwirtschaftlich verwertet und der Rest wird verbrannt wird. Die landwirtschaftliche Verwertung ist jedoch umstritten. Denn im Klärschlamm sind nicht nur Nährstoffe, sondern auch Schadstoffe. Vor diesem Hintergrund ist im Oktober 2017 die Abfallklärschlammverordnung (AbfKlärV) geändert worden. Diese sieht einerseits vor, dass die landwirtschaftliche Verwertung perspektivisch ausläuft. Andererseits gibt es zukünftig die Verpflichtung, dass der besonders bedeutsame Nährstoff Phosphor aus dem Klärschlamm rückgewonnen wird.

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28.9.: Radtour durch Schildesche

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Die GRÜNEN Bezirksvertreter*innen in Schildesche laden herzlich ein zur Radtour am Samstag, den 28.9., um 14 Uhr. Treffpunkt ist vor der kleinen Mensa an der Martin-
Niemöller-Gesamtschule (Apfelstr. 210).


Die Tour führt entlang der kommunalpolitischen Hotspots in Schildesche und bietet allerlei Infos rund um die GRÜNEN Bezirkspolitik. Die Tour dauert etwa zwei Stunden.


GRÜNE zum Zustand des Waldes: Eine Mammutaufgabe liegt vor uns!

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Nach zwei extrem trockenen Sommern und dem vorausgehenden Sturmtief Friederike geht es dem Bielefelder Wald ausgesprochen schlecht. Borkenkäfer vermehren sich explosionsartig und raffen ganze Fichtenbestände dahin. Um die noch intakten Bäume vor den vermehrungsfreudigen Käfern zu schützen, werden die geschädigten Fichten aus dem Wald verbracht. Zurück bleiben Kahlschlagflächen in solcher Größe, wie schon lange in der aktuellen Bewirtschaftung unserer Wälder nicht mehr gesehen – und auch nicht mehr gewünscht.

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21.9.: Willkommensfrühstück

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Wir freuen uns unsere Neumitglieder und Interessierte am Samstag, den 21.9. bei einem Willkommensfrühstück (vegan & vegetarisch) kennen zulernen!
Wir treffen uns um 10 Uhr im KV-Büro in der Kavalleriestraße 26.
Auch eure Kinder sind natürlich herzlich willkommen, einen Grundstock an Spiel- und Malsachen haben wir da. Zur besseren Planung freuen wir uns über eine Anmeldung unter info@gruene-bielefeld.de. Natürlich ist es möglich, spontan zu kommen.

Weitere Willkommenstreffs werden stattfinden am:

Mittwoch, 4.12., 19 Uhr

Freitag, 7.2. 16:30 Uhr

Samstag, 4.4., 10-12 Uhr

Weitere Infos dazu werden auf unserer Homepage und unserem Newsletter bekannt gegeben.


AG Wirtschaft und Nachhaltigkeit

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In dieser AG soll unter die Lupe genommen, wie sich in Bielefeld eine nachhaltige, umweltfreundliche Wirtschaft gestalten lässt, die sich verstärkt an der Einhaltung von Klimazielen, dem sozialen Zusammenleben und der sozialen Sicherheit orientiert.

Diese und weitere Fragen sollen diskutiert werden. Grundlage der Diskussionen bilden ausgewählte Berichte und Informationen aus den jeweiligen Ausschüssen und dem Rat. Zusätzlich sollen Visionen und Strategien entstehen: Expert*innen sollen eingeladen werden, um sich über Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit, grüne Wirtschaftsketten zu informieren. Ergänzend sollen Unternehmen in Absprache mit der Fraktion besucht und/oder eingeladen werden, um deren Arbeit besser kennenzulernen.

Termine der AG: regelmäßig jeden 3. Dienstag 19.30 Uhr im Monat:

  • 10. September,
  • 1.Oktober,
  • 22.Oktober,
  • 12.November,
  • 3. Dezember

Wenn ihr über Themen und Termine der AG infomiert sein möchtet, könnt ihr euch jederzeit auf der Mailinglist der AG eintragen.


13.9.: Führung durch die Rieselfelder

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Die GRÜNE Stadtteilgruppe Senne lädt ein zu einer Führung durch die Rieselfelder Windel. Die Rieselfelder Windel sind das größte private Naturschutzprojekt im Großraum Bielefeld, in dem seltene Tiere und Pflanzen vorkommen.

Wir freuen uns auf viele Interessierte – die Teilnahme ist kostenlos!

Wir treffen uns am Freitag, 13.9., um 17 Uhr an der Biologischen Station (Niederheide 63,
33659 Bielefeld)


AG Grundsatzprogramm

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Das GRÜNE Grundsatzprogramm wird bis zum Herbst 2020 neu erarbeitet. Wir haben in Bielefeld eine AG eingesezt, die sich mit den Vorschlägen auseinandersetzt und eigene Ideen erarbeitet.

Wir haben uns zunächst darauf geeinigt, themenbasiert zu arbeiten und uns dabei unmittelbar von den Interessen der AG-Teilnehmer*innen leiten zu lassen. In diesem Sinne haben wir für die nächsten Treffen auch schon Themen festgelegt. Wir treffen uns jeden zweiten Donnerstag um 17 Uhr im KV-Büro.

Die nächsten Treffen stehen unter folgenden Themen:  

o 15.8.: Die Sichtbarkeit von transidenten Menschen/geschlechtliche Vielfalt
o 29.8.: Gesundheitspolitik (und Pflege) 
o 12.9.: Digitalisierung (ggf. noch spezifiziert)
o 26.9.: Grünes Wachstum – Verbote oder Innovationen
o 10.10.: Aussprache / Reflexion / Weiteres Vorgehen

Ihr seid alle (auch wenn ihr (noch) kein Mitglied seid) sehr herzlich eingeladen, dazuzukommen und mit zu diskutieren, auch jeweils nur zu einem Thema, das euch besonders intessiert. 

Weitere Infos zum bundesweiten Programmprozess findet ihr hier.


Hitzesommer, Baumdurst löschen!

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Bielefelder Baumpatenschaften und was wir sonst noch für unsere Bäume tun können

Ein Sommer wie im Bilderbuch. Da macht es Spaß ins Freibad zu gehen, Eis zu essen oder im Schatten zu dösen. Eine „Schattenseite“ dieser Sommer, die in der Zukunft durch den Klimawandel häufiger auftreten werden, sind die fehlenden Niederschläge. Pflanzen vertrocknen, Bäume verlieren bereits im Sommer vor lauter Hitzestress ihre Blätter, kurz: Die Natur dürstet nach Wasser.

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6.07.: Willkommensfrühstück

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Lerne die Grünen Bielefeld kennen! Nach dem großartigen Europawahl-Ergebnis hat unser Mitgliederwachstum noch einmal Fahrt aufgenommen! Wir freuen uns unsere Neumitglieder und Interessierte am Samstag, den 6.7. bei einem Willkommensfrühstück (auch vegan) kennen zulernen! Wir treffen uns um 10 Uhr im KV-Büro in der Kavalleriestraße 26. Auch eure Kinder sind natürlich herzlich willkommen, einen Grundstock an Spiel- und Malsachen haben wir da. Zur besseren Planung freuen wir uns über eine Anmeldung unter info@gruene-bielefeld.de. Natürlich ist es möglich, spontan zu kommen.


4.07.: Café Berlin mit Britta Haßelmann

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Am Donnerstag, den 4.7.19 lädt unsere Bielefelder Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann wieder ein zum “Café Berlin”. Sie möchte mit euch ins Gespräch kommen über die aktuelle Bundespolitik. Eure Fragen, Anregungen, Statements stehen hier im Fokus.
Wir starten um 18:30-20:30 Uhr im Büro der Bielefelder GRÜNEN (Kavalleriestraße 26).


23.05.19: Frauen*feindlichkeit der populistischen Rechten

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Im Spektrum der (internationalen) politischen Rechten ist der Feminismus der Feind. Angriffe auf Gleichstellung nehmen zu und gesetzgeberische Maßnahmen zur Gleichberechtigung werden abgelehnt. Errungenschaften wie die Rechte von Frauen* und LGBTIQ müssen wiederverstärkt verteidigt werden.  Terry Reintke kämpft im Europäischen Parlament für eine echte Gleichstellungspolitik– in einem Kontext, in dem gar das Frauenwahlrecht in Frage gestellt wird. Wir freuen uns, mit ihr und euch ins Gespräch zu kommen.

Vortrag und Diskussion am 23.05.19, 18 Uhr 
im Historisches Museum (Ravensberger Park 2)

mit Terry Reintke, GRÜNES Mitglied im Europäischen Parlament

Moderation: Britta Haßelmann, Parlamentarisches Geschäftsführerin der GRÜNEN Bundestagsfraktion


Schottergärten die Rote Karte zeigen!

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Die Zahl der Gartenbesitzer, die sich für eine „pflegeleichte Gartengestaltung“ entscheiden, wächst zusehends. Immer öfter wird das Bild der (Vor-)Gärten durch Kies, Schotter, Pflastersteine und die heckenersetzenden, rumpelsteingefüllten Stahlkäfige, sogenannte Gabbionen, geprägt. Über das ästhetische Empfinden hinsichtlich dieses Anblicks mag man streiten – oder auch nicht.

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9.05.19: GRÜNES Kino “Democracy – Im Rausch der Daten”

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Anlässlich des Europa-Tages zeigen die GRÜNEN Bielefeld „Democracy – im Rausch der Daten“. Ein Film der mit der Entstehung der Datenschutzgrundverordnung eine Erfolgsgeschichte europäischer Politik darstellt.

Regisseur David Bernet eröffnet und einen erstaunlichen Einblick in den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene. Eine fesselnde und hochbrisante Geschichte über eine Handvoll Politiker*innen, die versucht, die Gesellschaft in der digitalen Welt vor den Gefahren von Big Data und Massenüberwachung zu schützen. Jan Philipp Albrecht, ehemaliger GRÜNER im Europaparlament und mittlerweile Umweltminister in Schleswig-Holstein, und Viviane Reding versuchen das vermeintlich Unmögliche. Sie stellen sich einem harten, fast undurchdringlichen politischen Machtapparat, in dem Intrigen, Erfolg und Scheitern so nahe beieinanderliegen. Zweieinhalb Jahre hat David Bernet den Gesetzgebungsprozess begleitet und zu einem erstaunlichen Dokumentarfilm verdichtet, der die komplexe Mächte-Architektur sowie den Zustand der heutigen Demokratie mit Spannung und Sinnlichkeit erlebbar macht.

Im Anschluss laden wir ein zur Diskussion mit Matthi Bolte-Richter, Sprecher für Wissenschaft, Innovation, Digitalisierung und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW.

GRÜNES Kino mit Matthi Bolte-Richter, Filmvorführung und Diskussion am 9.05.19, 19 Uhr, Kamera Filmkunsttheater (Feilenstraße 2-4). Karten können vorab in der Kamera / auf der Kamera-Website reserviert oder gekauft werden.


16.05.2019: Wege zur autofreien Innenstadt

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Damit in Bielefeld mehr Menschen auf Bus, Stadtbahn und Rad umsteigen oder zu Fuß gehen, muss sich in unserer Stadt einiges ändern. Zu den Städten, die mit der Mobilitätswende schon weiter sind als Bielefeld, zählt Groningen. Die niederländische Stadt fördert den Fuß- und Radverkehr bereits seit 1977 konsequent. Mit Erfolg.

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23.05.: Deine Frage an Cem Özdemir

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Kurz vor der Europawahl am 26.5.19 lädt die grüne hochschulgruppe*offene liste (ghg*ol) Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschuss des Bundestages, ein! Die nächste Legislatur des Europäischen Parlaments wird eine bedeutsame sein. Es gilt Europa vor einem Rückfall in den Nationalismus zu bewahren und eine entschlossene Klimapolitik zu betreiben. Dafür braucht es starke GRÜNE. Komm und diskutiere mit Cem Özdemir und der Bielefelder Bundestagsabgeordneten Britta Haßelmann, die die Diskussion moderieren wird, DEINE Frage zur Europawahl.

Diskussion am Donnerstag, 23.05.19, 12:15-13:30 Uhr, Haus Wellensiek (Wellensiek 108 a)


11.05.: Townhall Meeting mit Sven Giegold

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Sven Giegold, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Europawahl, kommt am 11.05.19 im Rahmen einer bundesweiten Tour nach Bielefeld. Unter dem Motto „Kommt, wir bauen das neue Europa!“möchte Sven Giegold im direkten Gespräch mit euch und Ihnen über die Zukunft Europas sprechen und darüber diskutieren, was sie umtreibt.

Beim Townhall Meeting stehen eure und Ihre Fragen im Fokus. Es gibt keinen Vortrag, sondern einen zügigen Wechsel von Fragen aus dem Publikum und Svens Antwort.

Sven Giegold, Mitbegründer von Attac, ist seit 2009 Mitglied des Europaparlamentes und einer der profiliertesten deutschen Europapolitiker. Der Wirtschaftsexperte war maßgeblich an der Entwicklung des „Green New Deal“, der programmatischen Antwort der Grünen auf die globale Finanzkrise im Jahr 2008/9 beteiligt. Der Wirtschaftsexperte befasst sich auf europäischer Ebene mit Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Samstag, 11.05.19, 18-20 Uhr im Haus der Kirche (Markgrafenstraße 7), der Eintritt ist frei.


Wir brauchen endlich ein Selbstbestimmungsgesetz

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Heike Freia Frank zum Selbstbestimmungsrecht transidentitärer Menschen.

Hinweis: Dieser Artikel wird nicht aktualisiert, weitere Informationen findet ihr hier.

Die kürzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum so-genannten „Dritten Geschlecht“ war überfällig, obwohl dieses Gesetz nicht das Nonplusultra ist, jedoch ist es ein erster Anfang. Endlich sind intergeschlechtliche Menschen als wertvolle Mitglieder der Gesellschaft anerkannt, die sich nicht mehr ständig rechtfertigen müssen und ihre Identität infrage gestellt sehen. Die rechtliche Anerkennung durch das BVerfG ist nun in die Wege geleitet. Aber das stoppt ja nicht die Diskriminierung aus bestimmten Ecken dieser Gesellschaft. Die Gesellschaft hat eine Bringschuld, neue Wege des Umgangs und neue nicht-diskriminierende Kategorien zu finden. Darin sehe ich (m)eine politische Aufgabe. Konkret geht es mir um die Umsetzung des GRÜNEN-Gesetzentwurfs vom „zur Anerkennung der selbstbestimmten Geschlechtsidentität (Selbstbestimmungsgesetz – SelbstBestG), [Bundes]Drucksache 18/12179.

Das Gesetz zum sog. „Dritten Geschlecht“ erleichtert nun für intergeschlechtiche Menschen die Änderung ihrer Vornamen und ihres Personenstandes (VÄ/PÄ) auf einfache Weise. Es ist jedoch ein unvollkommenes Gesetz, weil es andere Geschlechtsidentitäten ausschließt, die transidenten Menschen. Die Entscheidung eines transidenten Menschen seine Vornamen und seinen Personenstand zu ändern, ist derzeit noch komplizierter als eine Adressänderung bei einem Umzug. Das darf so nicht sein. Für diese Personengruppe sind gem. TSG §4, Abs. 3 nach wie vor zwei Zwangsgutachten und ein teures gerichtliches Verfahren notwendig:

„Das Gericht darf einem Antrag nach § 1 nur stattgeben, nachdem es die Gut-achten von zwei Sachverständigen eingeholt hat, die auf Grund ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Erfahrung mit den besonderen Problemen des Transsexua-lismus ausreichend vertraut sind. Die Sachverständigen müssen unabhängig von-einander tätig werden; in ihren Gutachten haben sie auch dazu Stellung zu neh-men, ob sich nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft das Zuge-hörigkeitsempfinden des Antragstellers mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern wird.“

Nach der WHO und der Bundesärztekammer (Drucksache 19/6477) darf mit der Änderung des Diagnoseschlüssels ICD 11 Transidentität nicht mehr als Krankheit bezeichnet werden, weil dies eine Diskriminierung darstellt. Es ist wichtig zu wissen, dass es in dieser Frage um den innersten Bereich der Selbstdefinition geht, also nicht um Sexualität, was leider allzu oft falsch assoziiert wird, sondern um Identität. Daher verwende ich auch den Begriff der Transidentität, statt Transgender oder Transsexuell. Transidentität ist eine pränatale Bestimmung und daher nicht therapierbar und auch nicht fremdbegutachtbar. Transidentität ist nur eine Form der Vielfalt. Mann und Frau waren nie die Einzigen.

Dem trägt das von den GRÜNEN in den Bundestag eingebrachte Selbstbestim-mungsgesetz von 6/2017 (Drucksache 18/12179) Rechnung. Es soll das zum Teil verfassungswidrige TSG ablösen, es reformieren und an heutige Lebens-bedingungen dieser Personengruppe anpassen. Es soll die Verfahren für die Anerkennung für ein selbstbestimmtes Leben so vereinfachen, dass auch transidente Menschen eine gesellschaftliche Anerkennung erfahren, ohne sich ständig rechtfertigen zu müssen. Diese Auffassung vertritt auch das BVerfG in einem Urteil aus 2011. Das Ministerkomitee des Europarates sowie der Menschenrechtskommisar des Europarates haben bereits vom Gesetzgeber gefordert, die Rechtsordnung so auszugestalten, dass ein Geschlechtseintrag schnell, transparent und leicht zugänglich änderbar sein sollte (Drucksache 19/6479).

Dazu Britta Haßelmann:

„Die Abschaffung des Transsexuellengesetzes ist längst überfällig, was auch die Diskussion um das sog. 3. Geschlecht gezeigt hat. Schon damals haben wir in einem Entschließungsantrag die Reform des Transsexuellenrechts gefordert (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/064/1906479.pdf). Leider wurde der Antrag von der Großen Koalition abgelehnt. Daher werden wir GRÜNE noch in diesem Jahr einen neuen Versuch für ein modernes Selbstbestimmungsgesetz starten. Dessen Leitbild sollte die persönliche Freiheit und nicht irgendeine Ordnungsvorstellung über die Geschlechter sein. Es ist höchste Zeit, dass die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird, anstatt trans* und inter-geschlechtliche Menschen in vorgegebene Raster zu pressen. Dabei soll das Verfahren für die Änderung der Vornamen und Berichtigung des Geschlechtsein-trages deutlich vereinfacht und nur vom Geschlechtsempfinden des Antrag-stellers abhängig gemacht werden.“

Diese Auffassung diskutieren, vertreten und fordern seit langem alle Trans*SHGs, Trans*Vereine und Trans*Verbände in Deutschland. Im Vorder-grund steht dabei die Verlagerung der VÄ/PÄ weg von der Zwangsbegutachtung und den Gerichten zu den Standesämtern. Es würde zudem das Verfahren extrem verbilligen und in sehr kurzer Zeit erfolgen können.

In der AG Gleichstellung sehe ich daher eine Möglichkeit, mich mit dieser Thematik einzubringen und freue mich für jede Unterstützung für diesen Personenkreis. Es darf nicht sein, dass die Unionsparteien dieses Gesetzes-vorhaben weiter blockieren und es darf nicht sein, dass populistische Kreise des rechten Randes diese Thematik besetzen und deren Vorurteile zur Norm werden.