GRÜNaktiv


13.6.: Kommunalparteitag

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Wir laden euch herzlich ein zu unserem Kommunalparteitag mit Wahlversammlung am 13.6.20 ab 10 Uhr in der Stadthalle (Willy-Brandt-Platz 1, 33602 Bielefeld) zur Aufstellung der Kandidatinnenliste und der Wahlkreiskandidatinnen für die Wahlen des Stadtrates (13.09.20).
Wir bitten dringend um Anmeldung bis zum 9.6.20 unter info@gruene-bielefeld.de.
Die Versammlung findet unter strengen Hygienemaßnahmen statt! Bitte beachtet die organisatorischen Hinweise auf den Folgeseiten.
Bitte bringt unbedingt euren gültigen Personalausweis mit, damit wir eure Wahlberechtigung überprüfen können!

Mit herzliche Grüßen,
Dominic Hallau und Schahina Gambir für den Kreisvorstand
und Lisa Waimann für die Geschäftsstelle

Hinweise zu den Wahlen

Wahlberechtigung
Wahlberechtigt für die Wahl sind GRÜNE Mitglieder (auch aus anderen Kreisverbänden), die am Wahltag Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft besitzen, am Tag der Wahl (= 13.9.20) das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Bielefeld eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben.
Bitte bringt unbedingt euren Personalausweis, damit wir eure Wahlberechtigung überprüfen können. Andernfalls sind wir gezwungen, euch von der Wahl auszuschließen.

Wählbarkeit
Wählbar ist jede wahlberechtigte Person, die das achtzehnte Lebensjahr am Wahltag (= 13.09.20) vollendet hat und mindestens seit 3 Monaten in Bielefeld seine/ihre Hauptwohnung hat.
Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge eines Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland
die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt (§12 KwG).

Wahlverfahren
Jeder Kandidatin kandidiert für einen konkreten Listenplatz, angefangen bei Listenplatz eins.
Wir wählen quotiert, d.h. die ungeraden Plätze stehen Frauen zu, die geraden Plätze sind offen. Die Kandidatinnen für die Wahlkreise kandidieren für einen konkreten Wahlkreis. Alle Kandidatinnen haben Gelegenheit sich vorzustellen. Wir bitten euch, eure Vorstellungen möglichst kurz zu halten (ca. fünf Minuten), um die Sitzungsdauer möglichst kurz zu halten.
Wir nutzen in diesem Jahr ein funkbasiertes E-Voting-System zur Vereinfachung der Aufstellung der Kandidat*innen, wie es auch bei LDK und BDK üblich ist. Dies wird natürlich vor Ort erläutert.

Die ordentliche Wahl erfolgt im Anschluss durch eine geheime, schriftliche Wahl auf Stimmzetteln. Eine Blockwahl ist möglich, wenn pro Platz nur eine Kandidatin zur Verfügung steht. Eine Kandidatin ist gewählt, wenn sie/er über 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Erreicht eine Kandidat*in im ersten und zweiten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit, ist sie/er im dritten Wahlgang gewählt, wenn sie/er mehr Ja als Nein Stimmen auf sich vereinigen kann.

Bewerbungen
Kandidat*innen für die Liste können ihre Bewerbungen im Antragsgrün hochladen. Diese sind hier öffentlich einsehbar.
Die Bewerbungstexte werden nicht generell postalisch versendet. Wenn ihr ein ausgedrucktes Exemplar benötigt, wendet euch gerne an das KV-Büro (info@gruene-bielefeld.de / 0521 179767).

Wahl in Abwesenheit
Diese Wahlversammlung ist für uns wie für euch ganz und gar außergewöhnlich. Wir möchten vermeiden, dass sich Kandidat*innen gezwungen fühlen, physisch teilzunehmen. Neben der schriftlichen Bewerbung (s.o.) wird es daher zusätzlich die Möglichkeit geben, sich per Livestream vorzustellen und Fragen zu beantworten oder ein Video mit Vorstellung einzureichen (max. 5 Minuten).
Eine Teilnahme an der aktiven Wahl (= Abstimmen) ist nur bei physischer Anwesenheit möglich.

Hinweise zu den Hygieneregel und dem Ablauf

Leider wird unser Parteitag diesmal weniger gesellig als in der Vergangenheit. Aber wir sind froh, dass die Durchführung in der Stadthalle unter Einhaltung der Hygieneregeln möglich ist. Bitte lest die folgenden Hinweise aufmerksam und beachtet sie.
Wir dürfen im Rahmen der Versammlung nur wahlrechtlich relevantes beschließen. Daher bitten wir um euer Verständnis, dass keine Debatten vorgesehen sind.

Anmeldung & Ankunft
Bitte meldet euch unbedingt bis zum 9.6. bei uns an (info@gruene-bielefeld.de )!
Alle Angemeldeten bekommen von uns einen Zeitslot für die Ankunft zugeteilt. Bitte bringt den Zettel auf der Rückseite ausgefüllt mit und gebt ihn an der Anmeldung ab. Hier werden auch eure Personalausweise kontrolliert. Ihr bekommt dann einen festen Sitzplatz mit Abstand zu den anderen Teilnehmer*innen zugeteilt. Diesen dürft ihr während der Wahlversammlung grundsätzlich nicht verlassen. Ausnahmen bestehen, wenn ihr euch vorstellt, auf Toilette geht oder die Versammlung verlasst.
Falls ihr jetzt schon wisst, dass ihr erst zu einem späteren Zeitpunkt an der Versammlung teilnehmen werdet, gebt dies bitte entsprechend bei der Anmeldung an.

keine Verpflegung & keine Pause
Wir stellen pro Person drei Flaschen Wasser und eine Flasche Saft (je 0,25) zur Verfügung.
Alles Weitere müsst ihr in diesem Fall leider selbst mitbringen – es wird keinerlei Essen zur Verfügung gestellt. Auch eine Pause dürfen wir leider nicht machen.

Kinderbetreuung
Leider können wir in diesem Jahr keine Kinderbetreuung anbieten.

Barrierefreiheit
Der Saal und die Toiletten sind barrierefrei.

Bitte mitbringen
Bitte bringt neben den Zettel mit euren Daten (s. Rückseite) und eurem Perso, unbedingt einen eigenen Kugelschreiber und einen Mundschutz mit. Desinfektionsmittel ist vor Ort ausreichend vorhanden.

WLAN-Zugang
Ihr könnt in der Halle das WLAN nutzen. Wir werden die Unterlagen daher nur in begrenzter Zahl ausgedruckt mitbringen.
Unser Wahlprogramm
Den Programmentwurf, den die Steuerungsgruppe auf Basis der Positionen, die die Programm-Arbeitsgruppen erarbeitet haben, erstellt hat, ist hier einsehbar.
Wir werden Programmentwurf und die Änderungsanträge nicht vorab postalisch verschickten. Gerne stellen wir bei Bedarf gedruckte Exemplare zur Verfügung – wendet euch an das KV Büro!
Änderungsanträge können direkt im Antragsgrün gestellt werden. Bitte beachtet dabei unbedingt den Antragsschluss am 8.6.! Später eingereichte Anträge werden nicht berücksichtig.
Anträge, zu denen nicht vorab in der Antragskommission eine Einigung erreicht wird, können auf dem Parteitag mündlich eingebracht werden. Eine Gegenrede ist möglich. Eine Debatte darüber hinaus zum Programm oder den Änderungsanträge ist leider nicht möglich.

Wahl der LDK-Delegierten
Wir wählen zehn Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der GRÜNEN NRW. Die LDK ist das höchste beschlussfassende Gremium auf Landesebene und sollte ursprünglich schon im Juni stattfinden. Corornabedingt und unter strengen Hygieneregeln wird die LDK nun voraussichtlich Mitte August stattfinden. Im Rahmen der LDKs werden die Listen für die Regionalräte gewählt.
Wir wählen quotiert, d.h. min die Hälft der Plätze werden durch Frauen besetzt. Weiterhin wählen wir stellvertretende Delegierte.
Die Reisekosten trägt der Kreisverband.
Wir freuen uns auf eure Kandidaturen und bitten euch, eure Bewerbungen im Antragsgrün einzustellen.
Bei Fragen wendet euch gerne an uns!


28.5.: Webinar zum Kommunalwahlprogramm

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Der Programmentwurf zur Kommunalwahl 2020 ist ab sofort online. Ihr könnt ihn hier lesen und herunterladen.
Wir möchten den Programmentwurf am kommenden Donnerstag, 28.5., 20 Uhr im Webinar vorstellen und diskutieren. Hier könnt ihr euch für die Diskussion anmelden.

Das Programm wird beim Kommunalparteitag am 13.6. verabschiedet. Änderungsanträge können gemäß unserer Geschäftsordnung bis zum 8.6. (12 Uhr) eingereicht werden.


3.6.: Webinar “Rechte Netzwerke in Deutschland”

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Orchestrierte Morddrohungen, Chatrooms voller Gewaltphantasien, rechtsextreme „Feindeslisten“ mit zehntausenden Einträgen, Waffendepots: Rechtsextreme wollen Schrecken verbreiten, setzen Hass und Hetze als Waffen der Einschüchterung ein und zeigen, dass sie Worten Taten folgen lassen. Die vernetzten Strukturen rechtsextremer Kräfte und die von ihnen ausgehenden Gefahren wurden von der Bundesregierung über Jahre verkannt. Sicherheitsbehörden greifen immer wieder vorschnell auf die Einzeltäterthese zurück. Auch nach dem NSU, dem Mord an Walter Lübcke, und den Terroranschlägen in Halle und Hanau.
NSU, Uniter e.V., Nordkreuz, Reichsbürger, Identitäre – die Vernetzung im rechtsextremen Spektrum ist tatsächlich sehr weit vorangeschritten: Sie reicht bis hinein in Sicherheitsbehörden wie Polizei und Bundeswehr und auch in den Deutschen Bundestag. Die Ideologie vom Kampf gegen einen phantasierten angeblichen „großen Austausch“, „Bevölkerungsaustausch“ oder eine „Umvolkung“ verbindet alle rechtsextremen Strömungen. Sie findet sich im Bekennerschreiben des Massenmörders von Christchurch genauso wie bei Bundestagsabgeordneten der AfD.

Welche Entwicklungen zeichnen sich in den letzten Jahren im rechtsextremen Spektrum ab? Was muss sich in den Sicherheitsbehörden verändern, um der wachsenden Gefahr von rechts zu begegnen? Und welche Rolle spielt die rechtsextreme Szene in der Corona-Krise?

Diese und weitere Fragen möchten wir mit Ihnen und euch diskutieren!

Webinar am Mittwoch, 3. Juni, 19-21 Uhr mit Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion sowie den Bielefelder Abgeordneten Britta Haßelmann (MdB) und Matthi Bolte-Richter (MdL).

Bitte melden Sie sich/meldet euch hier an, um die Zugangsdaten zum Webinar zu erhalten. Das Webinar wird aufgezeichnet und gestreamt. Mit der Anmeldung erklären Sie sich/erklärt ihr euch damit einverstanden.


14.5. Webinar: Pflege – Jetzt und in Zukunft

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Gepflegt werden oder selbst pflegen – Menschen, die eines von beiden betrifft, sind in einer ganz besonderen Situation. Mit Pflege geht häufig ein Verlust von Selbstbestimmung, Einsamkeit und Überlastung einher. Die Corona-Maßnahmen haben diese Situation noch verschärft. Wie ist die Situation von Betroffenen in diesen Tagen? Welche Verbesserungen können wir (kommunal) erreichen.

Die designierte GRÜNE OB-Kandidatin Kerstin Haarmann spricht mit Maike Horstbrink, Geschäftsführerin des Hauspflegeverein Bielefeld und interessierten Gästen über diese und weitere Punkte im Webinar am Donnerstag, 14.5., 18 Uhr. Interessierte können sich hier anmelden.


7.5. Webinar: Wie geht es Kindern in der Krise?

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Corona hat den Alltag jäh zum Stillstand gebracht. Auch für Kinder ist die Krise ein Ausnahmezustand. Freund*innen treffen, Hobby, Sport sind nun ebenso wegfallen wie die gewohnte Alltagsstruktur durch Kita und Schule. Hinzukommt, dass viele Eltern einer krassen Doppelbelastung ausgesetzt sind durch Arbeit, Kinderbetreuung und Homeschooling ohne dabei auf Unterstützung durch Großeltern zurückgreifen zu können.

Während der Einzelhandel wieder die Tore öffnet, bleibt die Situation für Kinder gleichbleibend brisant. Nicht einmal ein Besuch auf dem Spielplatz ist bislang möglich und Folgen für die seelische und körperliche Gesundheit drohen, Benachteiligungen verstärken sich.

Wie geht es Kindern in diesen Tagen? Was muss geschehen, um auch sie zu unterstützen?

Kerstin Haarmann spricht in ihrem Webinar am Donnerstag, den 7.5.20 um 18 Uhr mit Susann Purucker, Vorsitzende des Jugendamtelternbeirats.

Alle Interessierte können sich hier anmelden.


30.4. Webinar: Radentscheid – Weichen für die Zukunft stellen

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In ihrer Webinarreihe lädt Kerstin Haarmann am Donnerstag, den 30.4., 18-19 Uhr zur Diskussion über den Radentscheid Bielefeld ein.

Ende April 2020 übergab die Initiative „Radentscheid Bielefeld“ ihre Unterschriftenlisten dem Oberbürgermeister Pit Clausen. Im Rahmen der Sammlung haben über 20.000 Bielefelder*innen mit ihrer Unterschrift die Umsetzung elf Ziele des Radentscheids unterstützt und gefordert.

Kerstin Haarmann spricht mit zwei der Mit-Initiator*innen, Claudia Böhm und Michael Schem, über den Erfolg der Sammlung und die Forderungen Bielefeld zu einer Stadt zu machen in der sich ‚Entspannt und sicher Rad fahren von 8 bis 88 Jahren‘ lässt.

Alle Interessierten können sich hier anmelden, um am Webinar teilzunehmen. Eine Teilnahme ist digital oder telefonisch möglich.


Partei zur Zeit digital

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Die GRÜNEN Bielefeld sagen gemäß der Allgemeinverfügung der Stadt und darüber hinaus bis auf weiteres alle präsenz Sitzungen und Veranstaltungen ab. Wir sehen uns in der Verantwortung, die Ausbreitung von Corona zu verhindern oder zumindest zu verzögern und Risikopatient*innen zu schützen. Politik muss aber weiter gehen, daher haben der Kreisverband und die Ratsfraktion der GRÜNEN ihre Arbeit in die digitale Welt verlagert.

Alle Sitzungen und Veranstaltungen finden bis auf weiteres digital statt. Unsere Angebote findest du hier und auf Facebook

Dies betrifft auch die Sitzungen von Kreisvorstand, Arbeitsgruppen und sonstige öffentliche Termine.

Das KV-Büro ist drezeit nicht besetzt, die Mitarbeiterinnen befinden sich im homeoffice und sind per Mail erreichbar: info@gruene-bielefeld.de


Absage ALLER Veranstaltungen

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Die GRÜNEN Bielefeld sagen gemäß der Allgemeinverfügung der Stadt und darüber hinaus alle Sitzungen und Veranstaltungen bis 30.04.20 ab. Wir sehen uns in der Verantwortung, die Ausbreitung von Corona zu verhindern oder zumindest zu verzögern und Risikopatient*innen zu schützen.

Dies betrifft auch die Sitzungen von Kreisvorstand, Arbeitsgruppen und sonstige öffentliche Termine.

Das KV-Büro ist drezeit nicht besetzt, die Mitarbeiterinnen befinden sich im homeoffice und sind per Mail erreichbar: info@gruene-bielefeld.de


Wahlversammlung OB-Kandidatur FÄLLT AUS

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Die Wahlversammlung wird verschoben! Die GRÜNEN Bielefeld sagen gemäß der Allgemeinverfügung der Stadt und darüber hinaus alle Sitzungen und Veranstaltungen bis 30.04.20 ab. Wir sehen uns in der Verantwortung, die Ausbreitung von Corona zu verhindern oder zumindest zu verzögern und Risikopatient*innen zu schützen.

Wir laden euch herzlich ein zu unserer Wahlversammlung zur Aufstellung einer/eines Kandidat*in für die Wahl des/der Oberbürgermeister*in (13.09.20) am 19.03.20, 20 Uhr im kuturpunkt. Der kulturpunkt ist im Hinterhof des GRÜNEN KV-Büros, ihr erreicht ihn über die Zufahrt an der Paulusstraße (etwa auf Höhe der Nr. 19).

Bitte bringt unbedingt euren Personalausweis mit, damit wir eure Wahlberechtigung überprüfen können! Wir müssen euch sonst von der Wahl ausschließen!

Zur Wahl stellt sich Kerstin Haarmann, die seitens der gewählten OB-Kandidat*innen-Findungskommission als GRÜNE OB-Kandidatin vorgeschlagen wird. Weitere Informationen zu Kerstin findet ihr in dieser Aussendung. Weiterhin ist ein Bericht der Findungskommission angefügt.

Selbstverständlich ist es bis zum Wahlgang möglich, dass sich weitere Kandidat*innen bewerben.

Die Einladung zur Wahlversammlung findet ihr hier

Im Anschluss laden wir zum traditionellen „GRÜNEN Bier“ ein im l’arabesque ein.


Vielfalt in Entscheidungsgremien!

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Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN Bielefeld hat in ihrer Sitzung am 4. März beschlossen, sich verstärkt für Vielfalt in Entscheidungsgremien einzusetzen.

Mit unserem Beschluss „Gleichstellungsarbeit im KV Bielefeld – wir werden vielfältiger, bunter, mehr!“ haben wir bereits bei der Jahreshauptversammlung 2018 das Thema aufgegriffen und damit den Fokus im Hinblick auf Personalentwicklung und Beteiligungsmöglichkeiten gelegt. Neben konkreten Maßnahmen (Erstredner*innenliste, Diversität von Referent*innen, Gebärdendolmetschung) schloss hieran eine Fortbildung zu Diversity in politischen Organisationen an. Die GRÜNEN haben immer eine Schlüsselstellung eingenommen, wenn es um gleichstellungspolitische Maßnahmen und Forderungen ging. So haben wir in Bielefeld die Einsetzung einer Gleichstellungsbeauftragten durchgesetzt und waren mit unserer straighten Frauenquote von 50 Prozent Vorreiter. Der Bielefelder Aktionsplan zur Gleichstellung von LSBTI* in Bielefeld wurde von unserer Ratsfraktion maßgeblich initiiert. Damit wurde schon viel erreicht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel.

Kreisvorstand und Ratsfraktion begreifen diverse Partizipation und Repräsentation als Kernaufgabe und haben dieser in den letzten Jahren durch Maßnahmen wie dem Mentoring Programm oder der Initiierung einer Frauengruppe für angehende Kommunalpolitikerinnen Rechnung getragen. Im weiteren Prozess setzen wir neben umfassenden Fortbildungsmöglichkeiten für Personen und Gremien vor allem auf Kommunikation.

Beschluss: Kommunal vielfältig!

„Vielfalt ist wichtig, weil sie real ist. Wenn wir divers besetzten, ob in
Redaktionen, im Bundestag oder im Lehrer*innenzimmer, dann nicht, weil man einer Utopie nachkommen möchte – sondern der Realität“ (Alice Hasters 2019, S. 51).

In Bielefeld sind 51,2 Prozent der Personen weiblich. 30 Jahre alt oder jünger sind fast 30 Prozent der Bielefelder*innen. Und fast 40 Prozent der Bielefelder*innen haben einen Migrationshintergrund.

Es wird Zeit, dass unsere kommunalpolitischen Gremien die Vielfalt der Bielefelder Stadtgesellschaft widerspiegeln. Hierbei stehen die Parteien in der Pflicht! Und wir als GRÜNE positionieren uns nicht nur politisch gegen Diskriminierung, sondern handeln auch danach. Insbesondere die GRÜNE Frauenquote, die seit Jahrzehnten den beschämend niedrigen Frauenanteil in den Parlamenten und politischen Gremien hebt, zeigt: Es braucht einen kritischen Blick auf Strukturen, Partizipationsmöglichkeiten und politische Gepflogenheiten, um für viele Menschen die Basis ihres politischen Engagements zu sein. Dies gilt parteiintern ebenso wie im Hinblick auf kommunalpolitische Gremien.

Aus diesem Grund unterstützen und fördern wir explizit nicht nur die Kandidaturen von Frauen*, sondern strukturell und individuell auch beispielsweise von Menschen mit Behinderung, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, People of Color1 und Trans*Personen. Wir wollen gezielt Menschen ansprechen und erfahren, was sie benötigen, um sich zu engagieren und wir wollen Strukturen hinterfragen/ändern, um mehr Menschen außerhalb der homogenen Gruppe anzusprechen.

Des Weiteren wünschen wir uns hohe Repräsentation von Personen unter 35 insbesondere in unseren Kommunallisten und setzen uns für ein ausgewogenes Verhältnis erfahrener und neuer Kommunalpolitiker*innen in unserer zukünftigen Fraktion ein.

Für unsere Gremien (Kreisvorstand) und unsere Ratsfraktion setzen wir einen Monitoringprozess ein. Dieser beinhaltet zu Beginn jeder Amtszeit/Ratsperiode eine Fortbildung zum Thema Gleichstellung/Diversität. Mindestens einmal pro Jahr (z.B. bei Klausuren) wird der Fortschritt gremienintern reflektiert und eigene Strukturen und Kommunikation analysiert. Dabei geht es in erster Linie darum intern zu sensibilisieren und unsere Strukturen zu hinterfragen um den Prozess zu einer diversen Mitgliedschaft und Kandidat*innen anzustoßen. Wir wollen eine Kultur stärken, die Vielfalt wertschätzt und neue Leute willkommen heißt; die Interessierte empowert anstatt Hürden aufrecht zu erhalten.

1 Person of color (Plural: people of color) ist ein Begriff aus dem anglo-
amerikanischen Raum für Menschen, die gegenüber der Mehrheitsgesellschaft als nicht-weiß gelten und wegen ethni-scher Zuschreibungen („Sichtbarkeit“)
alltäglichen, institutionellen und anderen Formen des Rassismus ausgesetzt sind.


Willkommensfrühstück fällt aus

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Wir freuen uns unsere Neumitglieder und Interessierte am Samstag, den 4.04.  bei unserem Willkommensfrühstück kennenzulernen!
Wir treffen uns gemeinsam mit unserem MdL Matthi Bolte-Richter um 10 Uhr im Literaturcafé (Neumarkt 1). Auch Kinder sind natürlich herzlich willkommen.

Zur besseren Planung freuen wir uns über eine Anmeldung unter info@gruene-bielefeld.de. Natürlich ist es möglich, spontan zu kommen.


4.3.: Alles care? Politischer Kaffeeklatsch im Vorfeld des Weltfrauentages

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Jedes Jahr wird insbesondere im Kontext Weltfrauentag und Equal Pay Day über die strukturelle Benachteiligung diskutiert, die dafür sorgt, dass Frauen erheblich mehr unbezahlte Sorge- und Pflegearbeit (durchschnittlich vier Stunden am Tag) leisten und durchschnittlich deutlich weniger verdienen als Männer (deutscher Gender Pay Gap 21 Prozent).

Maßnahmen wie die reformierten Regelungen zu Elterngeld und Erziehungszeit, das Entgelttransparenzgesetz von 2018 oder dem Ausbau von Kinderbetreuung ziehen nur sehr langsam Verbesserungen nach sich.

Offenkundig scheint, dass es eines kulturellen und arbeitsmarktpolitischen Wandels bedarf, der zu einer geschlechtergerechten und solidarischen Verteilung von Vermögen und Einkommen, von Sorge- und Pflegearbeit führt. Auch die Frage der extremen Belastung von Menschen zwischen Ende zwanzig und Ende vierzig, die sich einerseits im Erwerbssektor unter Druck sehen und andrerseits ggf. Verantwortung für Kinder und Angehörige tragen, muss im gesamtgesellschaftlichen Kontext diskutiert werden.

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit euch und unseren Gästen Anke Unger und Ricarda Lang am Mittwoch, 4.3., 16-17:30 Uhr im Literaturcafé (Neumarkt 1).


Begrüßung & Moderation: Christina Osei, gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion

Gäste: Anke Unger, DGB, und Ricarda Lang, stellvertretende Bundesvorsitzende BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und frauenpolitische Sprecherin




6.2.: Jahreshauptversammlung I mit Delegiertenwahl

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Liebe Freundinnen und Freunde,
wir laden euch herzlich ein zu unserer öffentlichen Jahreshauptversammlung Teil I (JHV) am Donnerstag, dem 1. Februar 2020, von 18-21:30 Uhr im kulturpunkt (Kavalleriestraße 26). Der kulturpunkt ist im Hinterhof des GRÜNEN KV-Büros; ihr erreicht ihn über die Zufahrt an der Paulusstraße (etwa auf Höhe der Nr. 19).
Aufgrund der Kommunalwahlen (13. September) findet 2020 ein großer Kommunalparteitag (25. April) statt, bei dem wir die Kandidat*innen für Ratsliste und Direktmandate wählen und das Wahlprogramm aufstellen.
Die Wahlen der Delegierten, die Verabschiedung des Haushaltsplans etc. finden daher in einer auf zwei Termine verteilten Jahreshauptversammlung am 6. Februar und am 4. März statt. Wir bitten euch daher, etwas länger Zeit einzuplanen als üblich. Für das leibliche Wohl wird gesorgt.
In dem ersten Termin der JHV 2020 möchten wir gemeinsam mit Britta Haßelmann und vorraussichtlich Matthi Bolte-Richter, abhängig von der Sitzungdauer in Düsseldorf, über die aktuelle politische Lage sprechen.
Weiterhin wählen wir unsere Delegierten für den Landesparteirat (LPR) und den Landesfinanzrat (LFR) sowie die Delegierten für den Bezirksrat OWL. Weiteren Infos zu den Gremien und den Wahlen findet ihr in der Einladung.

Tagesordnungsvorschlag

  1. Begrüßung
  2. Ordnungsänderung
    2.1. Änderungsantrag zur MV-Geschäftsordnung
    2.2. Änderungsantrag zur Finanzordnung
  3. Delegiertenwahlen
    3.1. Wahl der LPR Delegierten
    3.2. Wahl der LFR Delegierten
    3.3 Wahl der BZR Delegierten
  4. Umgangsweise mit Mandatsträger*innenbeiträge
  5. Anträge
  6. Termine/Sonstiges


7.2.: Kennlerntreffen

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Wir freuen uns unsere Neumitglieder und Interessierte am Freitag, den 7. Februar bei unserem Kennenlerntreffen mit Kaffee und Kuchen kennen zulernen!
Wir treffen uns gemeinsam mit unserem MdL Matthi Bolte-Richter um 16:30 Uhr im KV-Büro in der Kavalleriestraße 26.

Auch eure Kinder sind natürlich herzlich willkommen, einen Grundstock an Spiel- und Malsachen haben wir da.

Zur besseren Planung freuen wir uns über eine Anmeldung unter info@gruene-bielefeld.de. Natürlich ist es möglich, spontan zu kommen.


17.1.20: Unsere Ideen. Deine Meinung.

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Wie soll Bielefeld 2025 nach einer weiteren Ratsperiode aussehen? Wie setzen wir unseren kommunalen Beitrag zur Mammutaufgabe Klimaschutz engagiert fort? Wie gestalten wir eine sozial gerechte Verkehrswende? Wie fördern wir Partizipation und vielfältiges Zusammenleben?

Diese und weitere Fragen möchten wir mit euch und Ihnen diskutieren! Wir laden alle Interessierten (ausdrücklich auch Nicht-Mitglieder) herzlich am Freitag, den 17. Januar 2020, 17-20 Uhr in die Bürgerwache (Rolandstraße 16) ein.

Ablauf

17-17:30 Uhr Begrüßung & Kurzvorstellung der Programmpositionen
17:30-19 Uhr Moderierte Diskussion in fünf thematischen Teilgruppen mit Inputs durch externe Expert*innen
19-20 Uhr moderierte Fishbowl im Plenum

Die Veranstaltung schließt an unsere große Programmauftaktveranstaltung Anfang Oktober an. In der Zwischenzeit haben unsere offenen Arbeitsgruppen Positionen für das GRÜNE Kommunalwahlprogramm erarbeitet, welche nun vorgestellt werden.

Die Programm Positionen sind ab dem 14. Januar auf unserer Homepage einsehbar. Mit der Veranstaltung startet die Phase der Online-Kommentierung. Die gesammelten Anregungen werden in den Programm AGs aufgenommen und finden so ggfs. Eingang in das Kommunalwahlprogramm. Verabschiedet wird das Programm auf einem Kommunalparteitag am 25. April.

Wir bitten um Anmeldung bis zum 13. Januar unter info@gruene-bielefeld.de


4.12.: Kennenlerntreff für Neumitglieder und Interessierte

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Wir freuen uns unsere Neumitglieder und Interessierte am Mittwoch, den 4.12. bei unserem Kennenlerntreffen mit Punsch und Keksen kennen zulernen!
Wir treffen uns gemeinsam mit unserem MdL Matthi Bolte-Richter um 19 Uhr im KV-Büro in der Kavalleriestraße 26.
Auch eure Kinder sind natürlich herzlich willkommen, einen Grundstock an Spiel- und Malsachen haben wir da.
Zur besseren Planung freuen wir uns über eine Anmeldung unter info@gruene-bielefeld.de. Natürlich ist es möglich, spontan zu kommen.


FÄLLT AUS!!! 20.11.: Planspiel “Fit für Kommunalpolitik”

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Ein neuer Termin wird bekannt gegeben!

Wir laden euch herzlich ein zum Planspiel “Fit für Kommunalpolitik” am Mittwoch, 20.11., 18-20 Uhr im KV-Büro (Kavalleriestraße 26).

Neben der inhaltlichen Vorbereitung auf die Kommunalwahl, die in den verschiedenen Programm-AGs angelaufen ist, möchten wir auch die Gelegenheit bieten, die Strukturen der Kommunalpolitik kennenzulernen. Wie kommt es von einer Idee zu einer Entscheidung? Welche Rolle spielen neben dem Rat und den Bezirksvertretungen auch andere Treffen, etwa in den Ausschüssen oder der Koalitionsrunde? Was macht eigentlich ein*e sachkundige*r  Bürger*in? In einem Planspiel wollen wir euch über die Abläufe aufklären und euch die verschiedenen Akteur*innen und Gremien in der Kommunalpolitik nahebringen. 

Wir freuen uns auf euch! Bitte meldet euch möglichst noch unter info@gruene-bielefeld.de an.


30.10.2019: Baumschutzsatzung für Bielefeld

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Unsere Bäume sind wichtig für den #Klimaschutz. Deswegen lasst sie uns entsprechend schützen – vor unbedachtem Abholzen. Kommt mit uns zum Hearing am 30.10. um 17:30 Uhr ins Historische Museum und hört, wie #Baumschutzsatzungen in anderen Städten funktionieren, was Naturschutzverbände und unser Umweltamt dazu sagen. Kreative Ideen PRO Baumschutz sind an diesem Tag übrigens herzlich willkommen. 🌳💚


Gegen Rassismus und Antisemitismus! Holocaustleugnung ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

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Am 9. November, dem Jahrestag des Novemberpogroms, gedenken wir der Opfer des Holocausts. Auch in diesem Jahr finden in Bielefeld an diesem Tag Gedenkveranstaltungen unter großer Beteiligung der Stadtgesellschaft statt.
Wenn es nach dem Willen von Neonazis und Rechtsextremist*innen geht, soll es in diesem Jahr an diesem Tag eine Demonstration anlässlich des 91. Geburtstag der inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck geben. Es sind die gleichen Personen, die bereits am 10. November 2018 eine Demonstration angemeldet hatten. Sie durften unter dem massiven Schutz der Polizei und gegen den Protest tausender Gegendemonstrantinnen stundenlang durch unsere Stadt marschieren.
Die angekündigte Demonstration von Holocaustleugnerinnen am 9. November ist eine kalkulierte Provokation der gleichen Neonazis, die bei der Europawahl gezielt antisemitische Plakate vor Synagogen geklebt hatten und die vor gewaltsamen Übergriffen gegen Andersdenkende nicht zurückschrecken. Längst werden in unserem Land nicht nur Naziparolen gerufen oder der Hitlergruß gezeigt. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten steigt drastisch an. Menschen werden antisemitisch, rassistisch oder homo- bzw. transphob angefeindet, angegriffen und schwer verletzt. Dass dabei auch der Tod von Menschen in Kauf genommen oder sogar vorsätzlich herbeigeführt wird, zeigen die NSU-Morde, aber auch zahlreiche Vorfälle in den letzten Wochen und Monaten. Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke sowie der Terrorangriff auf die Synagoge in Halle/Saale durch Rechtsextremisten machen dringenden Handlungsbedarf deutlich. Wir stellen uns entschieden gegen Neonazis, Holocaustleugnerinnen und ihre Sympathisantinnen in unserer Stadt! Wenn die Verfolgung und die Ermordung von Millionen von Jüd*innen sowie vieler weiterer Menschen verharmlost und das Naziregime verherrlicht werden sollen, müssen wir dem umso lauter widersprechen!
Wir rufen alle Demokrat*innen auf, gemeinsam erneut ein deutliches Zeichen zu setzen und sich am Samstag, 9. 11. 2019 an den Aktivitäten für ein buntes und weltoffenes Bielefeld und gegen Holocaustleugnung zu beteiligen!

Unterzeichner*innen:

Pit Clausen, Oberbürgermeister; Britta Haßelmann, MdB; Wiebke Esdar, MdB; Regina Kopp-Herr, MdL; Georg Fortmeier, MdL; Matthi Bolte-Richter, MdL; Deutscher Gewerkschaftsbund,
Region OWL; DGB Jugend, Region OWL; Christian Bald, Superintendent Evangelischer Kirchenkreis Bielefeld; Jüdische Kultusgemeinde Bielefeld; Norbert Nacke, Dechant Bielefeld-Lippe; Bielefelder Jugendring e.V.; Welthaus Bielefeld; IBZ-Friedenshaus e.V.; Arbeit und Leben Bielefeld; AntifaWest; DIDF Bielefeld; Marco Futterlieb, Betriebsratsvorsitzender Stadtwerke Bielefeld; Reinhard Wellenbrink, Betriebsrat Stadtwerke Bielefeld; Matthias Blomeier, Sozialpfarrer; Marc Korbmacher, Diakonie für Bielefeld; Bürgerinitiative Bürgerwache e.V.; Bodo Brinkmann; SPD Ratsfraktion Bielefeld; Hella Bubenzer;; Bündnis 90/Die GRÜNEN, Kreisverband und Ratsfraktion Bielefeld; Die LINKE. Kreisverband und Ratsfraktion Bielefeld; Lokaldemokratie in Bielefeld; Günter Tiemann; Hans-Martin Gräßlin; Jürgen Schulz, Bezirksverbandsvorsitzender ver.di; Parents for Future Bielefeld; Romy Mamerow; Thomas Krause; Humanistischer Verband NRW K.d.ö.R, Gemeinschaft OWL; Diakonie für Bielefeld; Fanprojekt Bielefeld e.V.; Katholische Pfarrgemeinde Christkönig; Anke Schmidt, Geschäftsführerin Kurz Um-Meisterbetriebe; Dr. Ute Soldan; Friedensgruppe/Initiative Mahnmal, Sarepta Schwesternschaft, Diakonische Gemeinschaft Nazareth; Bernd J. Wagner; Digitalcourage e.V.; FAU Bielefeld; Presbyterium der Ev.-luth. Johannes-Kirchengemeinde Quelle-Brock; Wilde Liga Bielefeld; Bielefeld united e.V.; wir-sind-mehr Bielefeld; Geflüchtete willkommen in Bielefeld; Präsidium, Vorstand sowie Mitarbeiterinnen von Stadtsportbund und Sportjugend Bielefeld; Kai Schulte; AK Asyl Bielefeld; SJD-Die Falken Bielefeld; Omas gegen Rechts-Bielefeld; Bell Zett e.V.; Frauennotruf Bielefeld e.V.; YaY Bielefeld; TCafé; Praxis für Heilpädagogik und Lerntherapie; Frauenkulturzentrum e.V.;

Britta Haßelmann, MdB; Wiebke Esdar, MdB; Regina Kopp-Herr, MdL; Georg Fortmeier, MdL; Matthi Bolte-Richter, MdL; Deutscher Gewerkschaftsbund,
Region OWL; DGB Jugend, Region OWL; Christian Bald, Superintendent Evangelischer Kirchenkreis Bielefeld; Jüdische Kultusgemeinde Bielefeld; Norbert Nacke, Dechant Bielefeld-Lippe; Bielefelder Jugendring e.V.; Welthaus Bielefeld; IBZ-Friedenshaus e.V.; Arbeit und Leben Bielefeld; AntifaWest; DIDF Bielefeld; Marco Futterlieb, Betriebsratsvorsitzender Stadtwerke Bielefeld; Reinhard Wellenbrink, Betriebsrat Stadtwerke Bielefeld; Matthias Blomeier, Sozialpfarrer; Marc Korbmacher, Diakonie für Bielefeld; Bürgerinitiative Bürgerwache e.V.; Bodo Brinkmann; SPD Ratsfraktion Bielefeld; Hella Bubenzer;; Bündnis 90/Die GRÜNEN, Kreisverband und Ratsfraktion Bielefeld; Die LINKE. Kreisverband und Ratsfraktion Bielefeld; Lokaldemokratie in Bielefeld; Günter Tiemann; Hans-Martin Gräßlin; Jürgen Schulz, Bezirksverbandsvorsitzender ver.di; Parents for Future Bielefeld; Romy Mamerow; Thomas Krause; Humanistischer Verband NRW K.d.ö.R, Gemeinschaft OWL; Diakonie für Bielefeld; Fanprojekt Bielefeld e.V.; Katholische Pfarrgemeinde Christkönig; Anke Schmidt, Geschäftsführerin Kurz Um-Meisterbetriebe; Dr. Ute Soldan; Friedensgruppe/Initiative Mahnmal, Sarepta Schwesternschaft, Diakonische Gemeinschaft Nazareth; Bernd J. Wagner; Digitalcourage e.V.; FAU Bielefeld; Presbyterium der Ev.-luth. Johannes-Kirchengemeinde Quelle-Brock; Wilde Liga Bielefeld; Bielefeld united e.V.; wir-sind-mehr Bielefeld; Geflüchtete willkommen in Bielefeld; Präsidium, Vorstand sowie Mitarbeiterinnen von Stadtsportbund und Sportjugend Bielefeld; Kai Schulte; AK Asyl Bielefeld; SJD-Die Falken Bielefeld; Omas gegen Rechts-Bielefeld; Bell Zett e.V.; Frauennotruf Bielefeld e.V.; YaY Bielefeld; TCafé; Praxis für Heilpädagogik und Lerntherapie; Frauenkulturzentrum e.V.;


Bielefeld 2020 – Mach mit in unseren Programm AGs!

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Für die Kommunalwahl im September 2020 möchten wir mit eurer Beteiligung in einem mehrstufigen partizipativen Prozess unser Bielefelder Programm erarbeiten.

Dafür haben wir die folgenden Arbeitsgruppen gegründet, die im Anschluss an unsere große klimapolitische Kickoff-Veranstaltung, die Vorschläge für die Programmabschnitte erarbeiten.

Diese AGs sind ausdrücklich für Interessierte offen, wir freuen uns über eure Impulse! Im folgenden erfahrt ihr mehr über unsere AGs und könnt euch für die jeweiligen Mailinglist anmelden.

Programm AG I: Klima, Energie, Umwelt

Programm AG II: Mobilität & Verkehr

Programm AG III: Stadtentwicklung, Sicherheit, Wirtschaft, Arbeit, Digitalisierung, Wohnen

Programm AG IV: Bildung, Kultur, Sport

Programm AG V: Soziale Gerechtigkeit, Gesundheit, Integration, Jugend


11.10.: Ask Me Anything

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Es gibt viel zu berichten aus der Landespolitik: Die Verstrickungen zwischen Schwarz-Gelb und RWE, die klimapolitische Geisterfahrt der Landesregierung und unser Plan für ein gutes Studium in NRW.

Matthi Bolte-Richter lädt euch am Freitag, den 11.10.2019 von 15-17 Uhr im GRÜNEN Büro (Kavalleriestraße 26) ein zum Gespräch über aktuelle Themen der Landespolitik.

Bei Tee, Kaffee und Gebäck wollen wir es uns gemütlich machen und mit euch diskutieren.

„Ask me Anything” ist ein relativ neues Format aus der Digitalbranche.

Es unterscheidet sich von herkömmlichen Gesprächen mit Expert*innen dadurch, dass nicht nur fachspezifische Fragen gestellt werden können, sondern auch die persönliche Perspektive mit beleuchtet werden kann.


30.10.: Mitgliederversammlung mit Delegiertenwahl

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Wir laden euch herzlich ein zu unserer Mitgliederversammlung (MV) am Mittwoch, den 30.10.19 von 19-21 Uhr im kulturpunkt (Kavalleriestraße 26). Der kulturpunkt ist im Hinterhof des GRÜNEN KV-Büros, ihr erreicht ihn über die Zufahrt an der Paulusstraße (etwa auf Höhe der Nr. 19).

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19.10.: Waste Less – Müllsammelaktion

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Bielefeld – waste less!

Wen nervt das nicht – die überall achtlos weggeworfenen Coffee-to-go-Becher, Brötchentüten, Umverpackungen und Zigarettenkippen, die regelmäßig unsere Grünanlagen vermüllen? Aber wir wollen nicht meckern, sondern etwas tun!

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GRÜNE Position: Schottergärten

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Die Zahl der Gartenbesitzer, die sich für eine „pflegeleichte Gartengestaltung“ entscheiden, wächst zusehends. Immer öfter wird das Bild der (Vor-)Gärten durch Kies, Schotter, Pflastersteine und die heckenersetzenden, rumpelsteingefüllten Stahlkäfige, sogenannte Gabbionen, geprägt.

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GRÜNE Position: Klärschlamm

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Der bisherige Entsorgungsvertrag für den Bielefelder Klärschlamm sieht vor, dass bis zu 50 Prozent davon landwirtschaftlich verwertet und der Rest wird verbrannt wird. Die landwirtschaftliche Verwertung ist jedoch umstritten. Denn im Klärschlamm sind nicht nur Nährstoffe, sondern auch Schadstoffe. Vor diesem Hintergrund ist im Oktober 2017 die Abfallklärschlammverordnung (AbfKlärV) geändert worden. Diese sieht einerseits vor, dass die landwirtschaftliche Verwertung perspektivisch ausläuft. Andererseits gibt es zukünftig die Verpflichtung, dass der besonders bedeutsame Nährstoff Phosphor aus dem Klärschlamm rückgewonnen wird.

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28.9.: Radtour durch Schildesche

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Die GRÜNEN Bezirksvertreter*innen in Schildesche laden herzlich ein zur Radtour am Samstag, den 28.9., um 14 Uhr. Treffpunkt ist vor der kleinen Mensa an der Martin-
Niemöller-Gesamtschule (Apfelstr. 210).


Die Tour führt entlang der kommunalpolitischen Hotspots in Schildesche und bietet allerlei Infos rund um die GRÜNEN Bezirkspolitik. Die Tour dauert etwa zwei Stunden.


GRÜNE zum Zustand des Waldes: Eine Mammutaufgabe liegt vor uns!

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Nach zwei extrem trockenen Sommern und dem vorausgehenden Sturmtief Friederike geht es dem Bielefelder Wald ausgesprochen schlecht. Borkenkäfer vermehren sich explosionsartig und raffen ganze Fichtenbestände dahin. Um die noch intakten Bäume vor den vermehrungsfreudigen Käfern zu schützen, werden die geschädigten Fichten aus dem Wald verbracht. Zurück bleiben Kahlschlagflächen in solcher Größe, wie schon lange in der aktuellen Bewirtschaftung unserer Wälder nicht mehr gesehen – und auch nicht mehr gewünscht.

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21.9.: Willkommensfrühstück

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Wir freuen uns unsere Neumitglieder und Interessierte am Samstag, den 21.9. bei einem Willkommensfrühstück (vegan & vegetarisch) kennen zulernen!
Wir treffen uns um 10 Uhr im KV-Büro in der Kavalleriestraße 26.
Auch eure Kinder sind natürlich herzlich willkommen, einen Grundstock an Spiel- und Malsachen haben wir da. Zur besseren Planung freuen wir uns über eine Anmeldung unter info@gruene-bielefeld.de. Natürlich ist es möglich, spontan zu kommen.

Weitere Willkommenstreffs werden stattfinden am:

Mittwoch, 4.12., 19 Uhr

Freitag, 7.2. 16:30 Uhr

Samstag, 4.4., 10-12 Uhr

Weitere Infos dazu werden auf unserer Homepage und unserem Newsletter bekannt gegeben.