FAQs Wiedereinführung Baumschutzsatzung (BSS) für Bielefeld

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In der Diskussion über die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung für Bielefeld wird deutlich, dass viele Menschen noch offene Fragen zu dieser Thematik haben. Wir haben versucht, die wichtigsten Punkte zusammenzufassen und wollen mit diesen FAQs zum Verständnis beitragen.

Eine Wiedereinführung wird eine wahre „Fällwelle“ auslösen. Bäume werden gefällt, bevor sie in den relevanten Bereich „hineingewachsen“ sind. Stimmt das?

Das Hauptargument der Kritiker der BSS schlechthin. Allerdings gibt es keinerlei Belege, dass dies überhaupt stimmt. Nicht alle Bäume sind von der BSS betroffen. Es werden sinnvolle Ausnahmen definiert. Somit gibt es keinen Grund, in Panik zur Kettensäge zu greifen.

In anderen Kommunen häufig ausgenommenen Baumarten sind:

  • Nadelgehölze (außer Gingko, Eibe, evtl. Lärche, ….)
  • Weidengewächse, zu denen auch die Pappeln gehören (außer Trauerweiden)
  • Birken (wobei ich persönlich die für schützenwert halte)
  • Obstbäume (außer Walnuss und Esskastanie)
  • Erlen

Für viele Bäume gilt die BSS also gar nicht – z. B. die Nadelholz“wäldchen“ (oftmals Fichten, zusehends aber auch Thuja), die einstmals als Hecke gepflanzt wurden und sich mittlerweile zu stattlichen Bäumen um die 20 Meter entwickelt haben. Diese können mit der Zeit zu Verschattungen führen, die als störend empfunden werden. In solchen Fällen sind Fällungen kein Problem.

Was sind sinnvolle Größen, ab denen Bäume unter die Baumschutzsatzung fallen sollten?

Bäume gewinnen mit der Zeit zusehends an Schönheit (nicht falsch verstehen, auch junge Bäume sind natürlich hübsch J), ökologischem Wert und durch die Vergrößerung ihrer Blattmasse an Klimaschutz- und Luftreinigungsfunktion. Es macht also Sinn, ihnen ab einem bestimmten Alter besonderen Schutz zukommen zu lassen.

Der Schutz definiert sich über den Stammumfang, da dieser Aufschluss über das Alter der Bäume gibt. Es gilt also, für Bielefeld einen angemessenen Stammumfang zu wählen, ab dem die Bäume geschützt werden sollen. In der letzten Baumschutzsatzung hatten wir in Bielefeld einen Wert von 80 cm (in 1 m Höhe gemessen). Das deckt sich mit dem Durchschnittswert aus vielen anderen Kommunen, die eine Baumschutzsatzung haben (z.B. Dortmund, Bochum, Düsseldorf, Recklinghausen, Essen, Krefeld).

Können Obstbäume nicht doch über eine Satzung in Bielefeld geschützt werden?

Die Wahl der Baumarten, die unter eine BSS fallen, ist Sache der betreffenden Kommune. In Bielefeld ist es also Ausgestaltungssache, ob Obstbäume nicht doch geschützt werden sollen. // Anmerkung: Obstgehölze wachsen sehr langsam. Wenn sie nun also einen Stammumfang von 80 cm aufweisen, sind sie bereits viele Jahrzehnte alt. Vor diesem Hintergrund ist es zu überlegen, ob man ihnen nicht doch das „Gnadenbrot“ gewähren möchte.

Eine Baumschutzsatzung ist Gängelung der (Haus und Grund besitzenden) Bürger*innen und ein Eingriff ins Eigentumsrecht.

Auf privatem Grund und Boden ist bei weitem nicht ALLES erlaubt. Man denke nur an das Baurecht. Und genau wie das Baurecht regelt, dass es z.B. bei der Bebauung oder bei der Versiegelung der Grundstücksfläche bestimmte Auflagen oder Vorgaben gibt, so sollte auch der Erhalt der städtischen Grüns eine Aufwertung durch besonderen Schutz verdienen.

Eigentum verpflichtet: Der Baumbestand auf privatem Grund ist nicht nur für den Besitzer alleine da. Vielmehr ist seine Bedeutung viel weitreichender: Er hat eine entscheidende Bedeutung für Ökosystem und städtisches Klima. Letzteres ist ein wichtiger Fakt, wenn wir über Klimaanpassungskonzepte für den Innenstadtbereich sprechen, um die übermäßige Erhitzung stark versiegelter Bereiche zu vermeiden.

Bäume auf privatem Grund erfreuen zudem die Nachbarn (außer diejenigen, die sich übers Laub beschweren) und tragen zur Gesundheit der Bielefelder*innen allgemein bei.

Aufgrund dieser vielfältigen Funktionen, die gerade ein alter Baumbestand hat, ist zu sagen:

Baumschutz liegt im öffentlichen Interesse –
egal auf wessen Grund und Boden der Baum steht.

Warum geht die Stadt nicht mit gutem Beispiel voran und legt sich selbst eine BSS auf?

Hier hat Bielefeld 2009 bereits den ersten Schritt getan. Die Baumerhaltungsrichtlinie (BER) gilt für die Stadt und ihre Gesellschaften (wie Stadtwerke, BGW). Durch sie wird geregelt, wann Bäume gefällt werden dürfen und wann nicht, außerdem wird dafür gesorgt, dass Ersatz gepflanzt werden muss. Allerdings: Die BER ist eine RICHTLINIE, eine SATZUNG ist wesentlich verbindlicher. Wenn nun also eine Satzung für Bielefeld beschlossen wird, unterliegt auch die Stadt dieser.

Als vor 2002 noch die Bielefelder Baumschutzsatzung gab, wurde den meisten Anträgen auf Fällung stattgegeben. Also nur viel Bürokratie mit wenig Nutzen?

Selbst wenn viele Baumfällungen letztlich doch genehmigt wurden, so ist der substanzielle Unterschied, dass mit der Entfernung zugleich Ersatzpflanzungen verbunden sind. Wenn wir den Baumbestand in unserer Stadt langfristig sichern wollen, reicht es nicht aus, wenn nur auf städtischen Flächen nach zu pflanzen, nicht aber im privaten Bereich. Für eine ausgeglichene Bilanz müssen ALLE in die Pflicht genommen werden.

In vielen Bereichen hilft die BSS. Sie erhält die wertvollen Bäume dort, wo es keinen triftigen Grund gibt, sie zu fällen. Sie regt die Menschen zum Nachdenken an. Muss es denn wirklich die Kettensäge sein oder hilft eine Umplanung? Vielleicht kann man sich mit der Situation, nicht zuletzt im Sinne des Gemeinwohls, arrangieren?

Muss ich meinen Baum auf jeden Fall erhalten, auch wenn ich dadurch massive Einschränkungen/Einbußen habe?

In kritischen Fällen gibt es eine Reihe von Ausnahmen, die in die BSS eingefügt werden können. Eine Gefährdung durch Bäume, die nicht mehr standsicher sind, oder eine zu starke Verschattung der Wohnräume muss niemand fürchten, denn dies sind auch weiterhin Gründe, einen Baum zu beseitigen.

Muss ich auch im Außenbereich eine Befreiung einholen, wenn ich einen Baum fällen möchte?

Das hängt von der Ausgestaltung der BSS ab. Bislang üblich in Bielefeld (und sinnvoll): Schutz des Baumbestands im Geltungsbereich der Bebauungspläne. Für WALD gilt die BSS übrigens generell nicht.

Definition Außenbereich: Als „Außenbereich“ werden Grundstücke und Flächen bezeichnet, welche außerhalb von zusammenhängenden Bebauungen und somit nicht im Geltungsbereich von qualifizierten Bebauungsplänen liegen.

Eine Satzung wird nicht von langer Dauer sein, da sie beim Wechsel der politischen Verhältnisse bei nächster Gelegenheit gleich wieder abgeschafft wird.

Dieses Risiko muss man eingehen. Zumal es ein Totschlagargument bei vielen politischen Maßnahmen ist. Aber vielleicht gelingt es, eine passende Satzung für Bielefeld zu erstellen, die auch das Kritikerlager überzeugt. Schließlich haben sich die Anforderungen an unsere versiegelten Bereiche in den letzten Jahren erheblich verändert. Dies belegen die Konzepte zur Klimaanpassung, Lärmaktions- und Luftreinhalteplan. Diesen Veränderungen sollte von politischer Seite Rechnung getragen werden.

Wie sieht eine Baumschutzsatzung in der praktischen Umsetzung aus?

Im Umweltamt wird es eine Ansprechperson geben. Diese gibt Auskunft über die Baumschutzsatzung, berät bei konkreten Fragen und hilft bei den Anträgen. An diesen Mitarbeiter können sich die Bielefelder*innen auch wenden, wenn sie den Eindruck haben, dass ein Baum entgegen den Richtlinien der BSS gefällt werden soll, bzw. gefällt wurde.

An wen kann ich mich bei weiteren Rückfragen wenden?

Bei offen gebliebenen Fragen sind wir gerne ansprechbar. Per Email an die GRÜNE Ratsfraktion (gruene.bi.rat@bitel.net) oder per Telefon Claudia Heidsiek – 0521 – 51 2713

Stand: September 2018