Grüne Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan NRW

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Zum Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW geben Kreisverband und Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN Bielefeld gemeinsam folgende Stellungnahme ab:

Die Bielefelder GRÜNEN begrüßen die strategische Ausrichtung des LEP-Entwurfs, die natürlichen Lebensgrundlagen und Ressourcen nachhaltig zu sichern. Die Inanspruchnahme von Freiraum ist im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu verringern, die Klimaschutzziele sind umzusetzen, Natur, Landschaft und Biodiversität zu sichern, regionale Vielfalt zu erhalten, zentrale Orte und Innenstädte zu stärken, Mobilität und Erreichbarkeit ebenso zu gewährleisten wie Wachstum und Innovation.

pb-s-x-bild-nrw-lepAuch die Stärkung der regionalen Kooperation und die Steigerung der Raumqualität durch Konfliktminimierung und räumlichen Immissionsschutz findet unsere Zustimmung. Die Berücksichtigung zentraler gesellschaftlicher Entwicklungstrends (Demografie, Globalisierung der Wirtschaft, Klimawandel und Energiewende sowie Entwicklungen im Einzelhandel) ist notwendig für die zukunftsfähige Orientierung des LEPs und zu begrüßen.

Die Ziele und Grundsätze, die für die weitere räumliche Entwicklung formuliert sind, finden unsere Zustimmung. Insbesondere das Ziel der Reduzierung des Flächenverbrauchs und die Umsetzung der Klimaschutzziele müssen aus unserer Sicht mit Nachdruck  verfolgt werden.

Den in Kapitel 2 „Räumliche Struktur des Landes“ enthaltenen Festlegungen zur zentralörtlichen Gliederung und der darin enthaltenen Einstufung Bielefelds als Oberzentrum für die Region stimmen wir zu. Sie bildet die Bedeutung ab, die unsere Stadt in vielfacher Hinsicht für die Gebietskörperschaften im Umland hat.

Die Bielefelder GRÜNEN begrüßen die Ziele und Grundsätze des Kapitels 3 „Erhaltende Kulturlandschaftsentwicklung“. Gerade die vielfältigen Kulturlandschaften und landesbedeutsamen Kulturlandschaftsbereiche prägen weitgehend das Selbstverständnis der Menschen in Bielefeld und in der Region. Die im Anhang 2 dieses Kapitels enthaltene Aufführung des Stadtbezirks Sennestadt mit seiner für die 1960er und 1970er Jahre typischen Architektur begrüßen wir auch und gerade in Hinblick auf die laufenden Stadtentwicklungsmaßnahmen.

Das Kapitel 4 thematisiert den „Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel“ und spricht damit einen Bereich an, der für unsere kommunalpolitische Praxis zunehmend an Bedeutung gewinnt. Wir fühlen uns darin bestätigt, unser in Umsetzung befindliches Klimaschutzprogramm zielorientiert weiterzuentwickeln. Insbesondere die Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel werden in allen Bereichen der Stadtentwicklung künftig ein stärkeres Gewicht erhalten. Den Anregungen der Unteren Wasserbehörde (Stellungnahme der Stadt Bielefeld), die Konsequenzen aus den jüngsten Starkregenereignissen und den damit in Verbindung stehenden erheblichen Überschwemmungen reflektiert, treten wir bei.

Die im Kapitel 5 enthaltenen Grundsätze für eine stärkere regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit finden unsere Zustimmung. Wir setzen auch in Bielefeld auf eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit und unterstützen die in der Stellungnahme der Stadt Bielefeld angesprochene Überlegung zu sinnvoll abgestimmten gemeinsamen Aufgabenerledigungen des Oberzentrums Bielefeld mit benachbarten Gebietskörperschaften im Sinne der Entwicklung einer „Regiopolregion“ in Ostwestfalen-Lippe.
In Kapitel 6 „Siedlungsraum“  wird eines der zentralen Ziele des LEPs, der Schutz der Ressource „Boden“ durch eine Reduzierung des Flächen-verbrauchs von derzeit ca. 10 ha/Tag auf 5 ha/Tag bis zum Jahr 2020 und langfristig das Ziel „Netto Null“ festgeschrieben. Dieses Ziel leitet sich aus der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ab und wird von uns ausdrücklich begrüßt. Denn Fläche ist eine endliche Ressource, die im Interesse nachfolgender Generationen schonend behandelt werden muss. Wir sehen uns mit unserer Position, nicht nur in Ostwestfalen, in guter Gesellschaft: auch die Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände unterstützen nachdrücklich die Aufnahme dieses Ziels im neuen LEP.

Stadtentwicklung muss, aus unserer Sicht, sowohl bedarfsgerecht als auch flächensparend sein. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der starken Tendenz, dass immer mehr Menschen zurück in das Stadtzentrum ziehen, setzen wir auf Innenentwicklung und die (Wieder)Nutzung von Gewerbebrachen und Konversionsflächen statt der Versiegelung weiterer Flächen im  Außenbereich. Um das Gewerbebrachenrecycling zu unterstützen, wäre ein Landesprogramm zur finanziellen Unterstützung bei der Altlastensanierung wünschenswert.

Den ablehnenden Stellungnahmen der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft der Stadt Bielefeld (WEGE) sowie der Initiatoren der „Detmolder Erklärung“ hinsichtlich der Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch die Vorgaben des neuen LEPs folgen wir ausdrücklich nicht. Auch die Ausführungen zu der angeblich unklaren Berechnungsmethode für Gewerbe- und Industriebereiche können wir nicht nachvollziehen, denn an keiner Stelle wird die Weitergeltung der derzeitigen Berechnungsmethode in Frage gestellt.
Der Forderung der Naturschutzverbände nach einem „Siedlungsflächenmoni-toring“  schließen wir uns an.

Die zum Kapitel 7 „Freiraum, Landwirtschaft und Naturschutz“ abgegebenen Stellungnahmen des Umweltamtes und weiterer Behörden der Stadt Bielefeld, in denen die Festlegungen dieses Kapitels begrüßt werden, unterstützen wir ausdrücklich.

Durch den Abzug der britischen Rheinarmee und der absehbaren Reduzierung der Größe der Bundeswehr bietet sich für unsere Region die einmalige Chance zur Schaffung eines Nationalparks Senne. Aus unserer Sicht ist es unverständlich, dass ein Nationalpark Senne nicht im LEP-Entwurf aufgenommen wurde. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung des Fördervereins Nationalpark Senne zur Aufnahme des Ziels „Nationalpark Senne“ in den LEP.

Hinsichtlich des Ziels „Sicherung von Trinkwasservorkommen“ treten wir dafür ein, dass eine klare Formulierung in den LEP aufgenommen wird, die deutlich macht, dass die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas etwa durch das sogenannte „Fracking“ das Trinkwasservorkommen gefährdet und deshalb abgelehnt wird.

Zu Kapitel 8 „Verkehr und technische Infrastruktur“ unterstützen wir die Stellungnahme der Stadt Bielefeld hinsichtlich der Einbeziehung der „Nahmobilität“ sowie der Betonung des weiteren ÖPNV-Ausbaus.

Die in diesem Kapitel des LEP-Entwurfs enthaltenen Aussagen und Festsetzungen hinsichtlich der Flughäfen teilen wir im Grundsatz. Die Beibehaltung des Status des Flughafens Paderborn als „regional bedeutsam“ können wir nachvollziehen, machen allerdings den Vorschlag, angesichts sinkender Passagierzahlen den Flughafen Münster-Osnabrück in die gleiche Kategorie einzustufen. Im Bereich „internationale Verkehrsflughäfen“ sollte, unserer Ansicht nach, eine Konzentration auf die Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn vorgenommen werden, was deren tatsächlicher Bedeutung entspricht.

Im Gegensatz zur Stellungnahme der Stadt Bielefeld und den Initiatoren der „Detmolder Erklärung“  sehen wir das Ziel eines funktionierenden regionalen Flughafens durch diese Einstufung nicht beeinträchtigt. Notwendige Ausbauten der Infrastruktur finden allenfalls dann unsere Zustimmung, wenn sie durch Sicherheitsanforderungen hervorgerufen werden und nicht zur Erhöhung des sich ohnehin abzeichnenden Defizits des Flughafenbetriebs führen.

Bielefeld,  24.02.2014

gez. Lisa Rathsmann-Kronshage,                     gez. Bernd Ackehurst,
Fraktionsvorsitzende                                             Kreisvorsitzender