MVA-Bielefeld bald mehrheitlich wieder in kommunalem Besitz

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Dr. Inge Schulze zu “Erhöhung der Geschäftsanteile an der Interargem GmbH” -TOP 5 auf der Tagesordnung des Rates der Stadt Bielefeld am 26.09.2013:

Die Interargem GmbH betreibt und besitzt die Müllverbrennunganlagen Bielefeld-Herford und Hameln. Die Stadtwerke Bielefeld halten 36% der Anteile an der Interargem. Die restlichen Anteile, die seit einigen Jahren E.ON gehörten, wurden vor einigen Monaten an einen schwedischen Investor verkauft. Die Stadtwerke Bielefeld hatten mit E.On ein Rückkaufrecht bei der Weiterveräußerung der Anteile vereinbart. Auf der Basis dieser Option wurde mit dem neuen Eigentümer verhandelt und in einem Vertrag der stufenweise Rückerwerb der Anteile vereinbart. Bis 2017 kaufen die Stadtwerke Bielefeld weitere Anteile und werden Mehrheitsgesellschafter der Interargem. Bis 2022 kaufen sie alle weiteren Anteile zurück. Die MVA Bielefeld ist dann wieder zu 100% in kommunaler Hand.

Verhindert der Rückerwerb Müllvermeidung und Wiederverwertung?

Das 2012 vereinbarte Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichtet die Kommunen zur Erfassung und Verwertung von Wertstoffen und zur Abfallvermeidung. Neben der stofflichen Verwertung wird die Müllverbrennung als thermische Verwertung betrachtet, für die Mindestvorausetzungen hinsichtlich der Energieeffizienz gelten. In Bielefeld wird zum 1.1.2014 die Wertstofftonne eingeführt, mit dem Ziel, die Erfassung und die Recyclingquote von Wertstoffen zu erhöhen. An der Müllvermeidung muss weiter gearbeitet werden. Bielefeld hat, was das Pro-Kopf-Volumen an Müll betrifft, noch Verringerungerungspotential.

Bedeutung der MVA für die Stadtwerke Bielefeld

Die MVA Bielefeld erzeugt Strom für ca. 40.000 und Fernwärme für 30.000 Haushalte. Sie nutzt durch Kraft-Wärme-Kopplung mehr als 30% der im Müll vorhandenen Energie. Die MVA ist ein unverzichtbarer Fernwärmeproduzent der Stadtwerke Bielefeld. Aber auch die dort erzeugte Strommenge ist ein Eckpfeiler im Erzeugungskonzept der Stadtwerke Bielefeld.

Wird der Standard der Rauchgasreinigung erhalten?

Diese Frage ist für die Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig. In dem Vertrag mit dem neuen Eigentümer haben die Stadtwerke vereinbart, dass auch in den nächsten 10 Jahren wie in den vergangenen Jahren in den Substanzerhalt der Anlage investitiert wird. Das ist notwendig, damit die niedrigen Emissionswerte, die die Anlage seit der Installation der Rauchgasreinigung erreicht, dauerhaft gesichert bleiben.

Ist der Rückerwerb wirtschaftlich vertretbar?

Zur Beurteilung des Rückkaufs ist die Bewertung der für die Preisermittlung angelegten Prämissen wichtig. In die Bewertung sind Faktoren wie in NRW vorhandene Überkapazitäten am Verbrennungsmarkt, ev. zurückgehende Abfallmengen, das Auslaufen des Vertrages mit Bielefeld 2016 und neu zu verhandelnde Verbrennungspreise sowie auch Investitionen in den Substanzerhalt der Anlage und der hohen Qualität der Rauchgasreinigung mit in die Bewertung eingeflossen sind. Die Finanzierung des Rückkaufs erfolgt durch die Staftwerke Bielefeld ohne Belastung durch den städtischen Haushalt. Aus dem Rückkauf wird eine Rendite erwartet, die zurückgehende Gewinne aus dem Stromgeschäft bei den Stadtwerken Bielefeld z.T. kompensieren soll.

Wie ist die langfristige Perspektive?

Die MVA Bielefeld ist die einzige Müllverbrennungsanlage in der Region und Voraussetzung dafür, dass alle in OWL anfallenden Abfallmengen, die nicht stofflich verwertet werden können, in der Region verbrannt werden können. Wir begrüßen es sehr, dass die Stadtwerke bereit sind, Kommunen aus OWL Anteile an der Interargem GmbH abzutreten. Eine solche Beteiligung wäre ein Eckpfeiler für die dauerhafte interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Abfallentsorgung. Sie gäbe den beteiligten Kommunen Entsorgungssicherheit und gleichzeitig auch die Perspektive einer Gewinnbeteiligung entsprechend der jeweiligen Anteile.

GRÜNE stimmen dem Rückkauf zu

Wir sehen in der Rekommunlasisierung der Müllverbrennungsanlage die Möglichkeit, den kommunalen Einfluss als Standortkommune über die Stadtwerke Bielefeld auf die Anlage zu verbessern und langfristig den Standard zu erhalten. Wir haben daher dem Rückkauf zu den ausgehandelten Konditionen zugestimmt.