GRÜNE: Endlagerung des Atommülls mit unkalkulierbaren Risiken!

Veröffentlicht am / Abgelegt in: Ratsfraktion

Auf Einladung der Grünen Ratsfraktion hat der Grüne Energiepolitiker Oliver Krischer (MdB) Fragen und Einschätzungen zur Kostenentwicklung, die sich aus der Stilllegung der AKWs und aus der notwendigen Lösung des Endlagerproblems ergeben dargelegt.

Die Frage, ob die ca. 30 Mrd. € an steuerfreien Rückstellungen, die für die 17 AKWs in Deutschland gebildet wurden ausreichen, um alle Folgekosten abzudecken, kann heute nicht mit Sicherheit beantwortet werden. Fest steht nur, dass bei jeder atomtechnischen Anlage, die bisher stilllegt wurde, die ursprünglich veranschlagten Kosten um ein Vielfaches überschritten wurden (Thorium Hochtemperaturreaktor Hamm, Forschungsreaktor Jülich).

Bis ein Endlager zur Verfügung steht, werden mindestens 40 Jahre vergehen. Die bestehenden Zwischenlager müssen daher sicherheitstechnisch nachgerüstet werden. Für das Endlager sind die Suche und Erkundung an verschiedenen Standorten ein teures und aufwendiges Verfahren. Annahmen über die Kostenhöhe für der Bau und Betrieb eines „sicheren” Endlagers sind reine Spekulation, denn für diese Herausforderung gibt es weltweit keine Vergleichsmöglichkeiten.

Die Bewertung der zukünftigen Risiken sowie die Frage der Haftung für Mehrkosten aus Zwischen- und Endlagerung ist bei der Entscheidung über den Rückkauf der Stadtwerkeanteile von Bremen durch Bielefeld von entscheidender Bedeutung.

Bei der Finanzierung des Rückkaufs der Bremer Anteile wird von einem Wegfall der Brennelementesteuer Ende 2016 und einem entsprechend hohen Gewinn in den Jahren 2017/2018 ausgegangen. Oliver Krischer weist aber darauf hin: „Es ist erklärtes Ziel von SPD und Grünen, die Brennelementsteuer, die bisher bis 2016 begrenzt ist, bei einer Regierungsübernahme nach den Wahlen 2013 zu verlängern”. Ein Wegfall der einkalkulierten Mehrerträge würde den Refinanzierungszeitraum für die Rückkaufsumme erheblich verlängern.

Dr. Inge Schulze, energiepolitische Sprecherin der Ratsfraktion: “Bei einer 100%-igen Rekommunalisierung durch einen Rückkauf der Anteile der Stadtwerke Bremen ginge auch die Haftung wieder vollständig auf die Stadtwerke Bielefeld über, die mit ihrem gesamten Vermögen für denkbare weitere Kosten haften müssten. In der derzeitigen Besitzstruktur müsste sich der Gesellschafter Stadtwerke Bremen an auftretenden Haftungsrisiken in der Höhe seines Gesellschaftsanteils von 49,9 % beteiligen.”