GRÜNE Position: Klärschlamm

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Der bisherige Entsorgungsvertrag für denBielefelder Klärschlamm sieht vor, dass bis zu 50 Prozent davonlandwirtschaftlich verwertet und der Rest wird verbrannt wird. Dielandwirtschaftliche Verwertung ist jedoch umstritten. Denn im Klärschlamm sindnicht nur Nährstoffe, sondern auch Schadstoffe. Vor diesem Hintergrund ist imOktober 2017 die Abfallklärschlammverordnung (AbfKlärV) geändert worden. Diesesieht einerseits vor, dass die landwirtschaftliche Verwertung perspektivischausläuft. Andererseits gibt es zukünftig die Verpflichtung, dass der besondersbedeutsame Nährstoff Phosphor aus dem Klärschlamm rückgewonnen wird.

Die AbfKlärV sieht gestaffelte Fristen zurUmsetzung vor. Bis 2023 müssen Kommunen erstmals ein Konzept für die zukünftigeVerwertung erstellen und den Phosphorgehalt ihres Klärschlamms ermitteln. Jenach Anlagengröße muss 2029 beziehungsweise 2032 das Entsorgungskonzeptkomplett umgestellt sein. Zusätzlich schränkt der Gesetzgeber mit der neuen Düngeverordnungaus 2017 den Einsatz von Stickstoff und Phosphor auf den landwirtschaftlichenFlächen weiter ein.

Eine neue Lösung zur Behandlung des Klärschlammsist also dringend von Nöten. Bereits jetzt steigen die Preise für dieKlärschlammentsorgung und manche Kommune, auch in OWL, hat auf Ausschreibungengar kein Angebot mehr erhalten. Es droht ein Entsorgungsnotstand.

Bielefeld hat sich schon 2015 mit der Thematikbefasst und sich unter anderem in einer öffentlichen Anhörung von Fachleutenberaten lassen. Dabei wurde ein Aspekt besonders deutlich: In OWL gibt esderzeit keine Entsorgungskapazitäten, die den zukünftig geltenden Standardsentsprechen. Auch deshalb haben die Experten empfohlen, sich zeitnah auf denWeg zu machen, um nicht vom (inter)nationalen Markt abhängig zu sein. Daraufhinhaben die Städte Bielefeld, Gütersloh und Herford eine Absichtserklärungvereinbart. Die besagt, dass sie an dieser Herausforderung gemeinsam arbeitenwollen und alle Kommunen in OWL aufrufen, sich dieser Initiative anzuschließen.

Seit Anfang 2018 wirdintensiv daran gearbeitet, alle notwendigen technischen und rechtlichenGrundlagen zusammenzutragen. Ziel ist es, bis zum Sommer 2019 einehandlungsfähige Kooperation und ein schlüssiges Gesamtkonzept zu haben, das vonden jeweiligen Stadt- und Gemeinderäten auch beschlossen ist. Inzwischen habensich rund 78 Partner dieser interkommunalen Kooperation angeschlossen.

Für Bielefeld ist zudemvon Bedeutung, dass sich die Müllverbrennungsanlage (MVA) Bielefeld mit derThematik befasst hat. Die MVA sieht die Möglichkeit, eine sogenannteMonoverbrennungsanlage für Klärschlamm auf dem Betriebsgelände der MVA (undinnerhalb des Lärmschutzwalls) zu errichten. Diese Technologie ist nicht nurgut erprobt, sondern ermöglicht auch eine Rückgewinnung des Phosphors aus derVerbrennungsasche und erfüllt damit die zukünftigen rechtlichen Anforderungen.Zudem kann die umfassende Rauchgasreinigung der MVA auch für die neueKlärschlamm-Monoverbrennungsanlage mitgenutzt werden. Damit wird ein besondershoher Umweltstandard erreicht, der ohne lange Transportwege auskommt. EinGenehmigungsantrag nach Bundes-Immissionsschutzgesetz, das auch eineBürgerbeteiligung vorsieht, wurde im Mai 2019 auf den Weg gebracht. DieEinwendungsfrist läuft bis 12.07.2019. Zeitplan: Mögliche Genehmigung Ende2019, Baustart 08/2020 möglich, Inbetriebnahme 2022 möglich.

Zahlen& Fakten:

  • In den Bielefelder Kläranlagen fallen rund 4.200 t/aKlärschlamm als Trockensubstanz (TS) an.
    Eine Behandlung von 35.000 t/a wäre in der Bielefelder MVA vom Anlagenumfangher möglich.
  • Gemäßeinem Ratsbeschluss in 2006 wurde die einstige maximale Durchsatzmenge der MVAfür ihre drei Verbrennungslinien von 360.000 t/a auf 480.000 t/a erhöht.
    Aktuelle Verbrennungsvolumen:
    2017 à390.000 t und 2018 à 379.000 t
  • derUmrechnungsfaktor Originalsubstanz (OS) zu Trockensubstanz (TS) beim Klärschlammbeträgt 4:1
  • Anlagen zumPhosphor-Recycling befinden sich momentan noch in der Pilotphase. Der KreisMinden-Lübbecke hat Interesse bekundet, gemeinsam mit den Hochschulen in OWLLösungen zu entwickeln. Das könnte ein weiterer Baustein für ein im bestenSinne vorbildliches regionales Entsorgungs- und Verwertungskonzept werden.
  • Rauchgasreinigung:8-stufiges Verfahren
  • ZusatzaufkommenLKW-Verkehr bei Nutzung der MVA Bielefeld zur Klärschlammverbrennung:
    30 LKW/Tag – entspricht 2% des LKW-Aufkommens pro Tag auf der EckendorferStraße

Position GRÜNE OWL:

Ziel für die GRÜNEN ist eine Klärschlammverwertung,die höchsten technischen, ökologischen und ökonomischen Anforderungen gerechtwird:

  1. Es ist modernste Technik auf höchstem ökologischem Standard mit geringstmöglichen Emissionen, minimalemRessourcenverbrauch und höchsten Wiedergewinnungsraten (Phosphor)einzusetzen.
  2. Aktuelle technische Entwicklungen bei der Phosphor-Gewinnung sind zuberücksichtigen. Gegebenenfalls mögliche Optimierungen und Effektivierungensind abzuwarten und aufzugreifen.
  3. Ökonomisch wie ökologisch sinnvoll ist die Vermeidung langer Transportwege. Ein Modell für eine einheitlicheBerechnung von Transportkosten – unabhängig von der Entfernung derteilnehmenden OWL-Kommune vom Standort der Monoverbrennung – sollte realisiertwerden.
  4. Für die geplanten Anlagen der Monoverbrennung und Phosphorgewinnung ist eingeeigneter und akzeptierter regionalerStandort zu finden.
  5. Es sollte eine einheitliche Lösung für OWL und angrenzende Gebiete unteröffentlich-kommunaler Kontrolle realisiert werden. Den kommunalen Gremien istein geeignetes Betreibermodell auf Basis eines kostendeckenden Betriebs imSinne einer bürgerfreundlichen Dienstleistung für die Gebührenzahler undoptimaler Daseinsvorsorge evtl. unter Einbeziehung regionaler mittelständischerUnternehmen zur Entscheidung vorzulegen.

DieGRÜNEN in OWL befürworten ausdrücklich die enge Kooperation der Städte undGemeinden in der Region bei der Verwertung des anfallenden Klärschlamms undbegrüßen das gemeinsame Vorgehen in der OWL-Klärschlammkooperation.

Position GRÜNE Bielefeld:

Wir sind sehr froh und danken u.a. Anja Ritscheldafür, dass bei einer Ausschreibung für eine Verbrennungsanlage, die durch dieKooperation der Kommunen in OWL vorgenommen wird, die ökologischenAnforderungen einen besonders hohen Stellenwert bekommen haben. Betreiber einerMono-Verbrennungsanlage haben nur dann eine Chance auf einen Zuschlag, wenn siesowohl bei der Anlage, als auch bei den Transportwegen diesen hohenökologischen Bedingungen entsprechen. Nicht nur dieser hohe Stellenwert derökologischen Kriterien sprechen für eine OWL Lösung, sondern auch das Verhaltender Westfalen Weser Energie GmbH. Diese Firma wirbt bereits jetzt bei den OWLKommunen dafür, einen fertigen Vertrag über die Klärschlamm Entsorgung zuunterschreiben, obwohl sie weder über eine Verbrennungsanlage, noch überStandorte verfügt. Sie verspricht den Kommunen lediglich „für alles zu sorgen“.Dies mag für einige Kommunen verlockend sein, entspricht aber in keinster Weiseunseren grünen Vorstellungen. Vor diesem Hintergrund (hohe ökologischeKriterien bei einer OWL Ausschreibung sowie keine belastbaren Kriterien desAnbieters Westfalen Weser Energie) haben wir das Vorhaben eines ökologischenGutachtens nicht weiterverfolgt. Es gibt weder zu vergleichende Anlagen, nochist klar, welche Transportwege anfallen würden.

Deshalbhaben wir uns entschieden, die OWL Lösung zu unterstützen und sind froh, dassuns die Kommunen mit den ökologischen Kriterien gefolgt sind. Uns ist dabeibewusst, dass die MVA in Baumheide, sollte eine Mono-Vebrennungsanlagegenehmigt werden, sich bei einer Ausschreibung bewerben wird.