GRÜNE weiterhin bereit, Verantwortung zu übernehmen; Unverständnis über Verhalten der CDU!

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Water Drops on Grass with Sparkle / copy spaceDie Ratsfraktion der GRÜNEN ist nach wie vor bereit, Verantwortung für die Finanzen und die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu übernehmen. Das gilt auch und gerade für die derzeit schwierige Situation, in der sich Bielefeld befindet.

Der Ausstieg der CDU aus der mehrheitlich konstruktiven Zusammenarbeit zugunsten einer breiten Haushaltsmehrheit kommt für die GRÜNEN nicht überraschend. Denn die Christdemokraten haben bisher nicht mit eigenen konkreten Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung geglänzt. Im Gegenteil. Bisher haben sie nur Fragenkataloge vorgelegt, sich über Kämmerer und OB beklagt und als angeblich Schuldige benannt. Die Vorschläge, durch mehr interkommunale Zusammenarbeit oder durch ein aufgabenkritisches Verfahren Geld zu sparen, sind allesamt nicht geeignet, kurzfristig finanzielle Entlastung für das Stadtsäckel zu bringen. Das einzige, was bleibt, ist der berechtigte Verweis auf eine konkrete Doppelstruktur im Sozialdezernat, die auch die GRÜNEN immer kritisiert haben, mit der aber kein Haushalt zu sanieren ist.

Aus Sicht der GRÜNEN ist ein genehmigungsfähiger Haushalt die Grundlage dafür, dass die Stadt auch weiterhin ihre Geschicke in der Hand behalten und Investitionen in die Zukunft vornehmen kann.

Im Gegensatz zur CDU  haben die GRÜNEN bereits konkrete Vorschläge für Konsolidierungsmaßnahmen unterbreitet. Diese setzen zunächst auf der Aufwandsseite an, beinhalten aber auch Steuererhöhungen. Letzteres lässt sich nach Überzeugung der GRÜNEN nicht vermeiden, wenn nicht massive Kürzungen und Streichungen im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich erfolgen sollen.

Die CDU geht einen anderen Weg: Sie lehnt Einnahmesteigerungen gebets-mühlenhaft ab und ist offensichtlich nicht in der Lage oder willens, konkrete Vorschläge zur Aufwandssenkung zu machen. Das alles zeigt in erschreckender Weise die Konzeptlosigkeit der CDU.

Dr. Iris Ober, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Nachdem die FDP sich als erste von der Suche nach einer breiten Haushaltsmehrheit verabschiedet hat, folgt nun mit der CDU die zweitgrößte Ratsfraktion. Das bedauern wir sehr, es ist aber nach dem bisherigen Verhalten der Christdemokraten nicht überraschend, denn etwas Belastbares wurde von dieser Seite bisher nicht geliefert!“

Klaus Rees, finanzpolitischer Sprecher ergänzt: „Die CDU demonstriert mit ihrem Verlassen der Plattform-Gespräche erneut, dass sie nicht bereit ist, eine politische Mitverantwortung bei der Lösung der Finanzprobleme der Stadt zu übernehmen. Wir hoffen, dass wenigstens die BfB und die LINKEN es sich nicht so leicht machen und weiterhin an den gemeinsamen Gesprächen teilnehmen!“