GRÜNE zu Affäre um LEG: Stadt muss umgehend tätig werden!

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Nach Ansicht der GRÜNEN Ratsfraktion muss die Stadt Bielefeld in der Affäre um zu viel gezahlte Mieten umgehend tätig werden.

Wie die „Neue Westfälische“ am 1. 3. 2010 berichtete, ist die Landesentwicklungsgesellschaft  (LEG) als Muttergesellschaft der „Ravensberger Heimstätten“ allein in Bielefeld Rückzahlungsverpflichtungen aufgrund falscher Mietberechnungen in Höhe von ca. 200.000 Euro bisher nicht nachgekommen. Betroffen sind Mieter in 32 Objekten in verschiedenen Stadtteilen.

Fraktionsgeschäftsführer Klaus Rees: „Die Stadt muss jetzt sofort prüfen, ob sie nicht selbst zu den Geschädigten zählt, denn es ist ja durchaus wahrscheinlich, dass sie im Rahmen der Erstattung der „Kosten der Unterkunft“ für Sozialleistungsbezieher zu hohe Mieten bezahlt hat. Sollte das zutreffen, dann wären Rückerstattungsansprüche an die LEG zu stellen. Zudem ist die Stadt zuständig für die Wohnungsaufsicht, die die Wirtschaftlichkeitsberechnungen zur Ermittlung der Kostenmieten zu überprüfen hat. Falls noch nicht geschehen, besteht auch hier dringender Handlungsbedarf. Im Übrigen besteht für den Vermieter eine Mitwirkungspflicht bei der Beantwortung der aufgeworfenen Fragen. Die LEG täte gut daran, schleunigst die Vorwürfe rückhaltlos aufzuklären!“

Die GRÜNEN hatten vor dem Verkauf der ehemals landeseigenen LEG an den Finanzinvestor „Whitehall“ vor den bekannten Praktiken dieser „Heuschrecken“ gewarnt und sehen sich jetzt in ihren Befürchtungen bestätigt. Denn neben der offensichtlichen Versäumnisse hinsichtlich der Rückzahlungsverpflichtungen, wird landesweit beklagt, dass Investitionen unterlassen werden und die Mieten erhöht werden sollen. Verantwortlich für den im Jahr 2008 erfolgten Verkauf ist die schwarzgelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers.