GRÜNE zu Bielefeld Pakt: Unterstützenswert und ergänzungsbedürftig!

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Auf grundsätzlich positive Resonanz trifft der von OB Clausen vorgeschlagene Bielefeld Pakt bei der Grünen Ratsfraktion. Es ist richtig, sich fraktionsübergreifend auf gemeinsame Ziele für die kommende Ratsperiode zu verständigen

, doch gleichwohl muss die Frage gestellt werden, nach welchen Kriterien mögliche Ziele ausgewählt werden, ob der Katalog der vorgeschlagenen Punkte vollständig ist und ob die Schwerpunkte richtig gesetzt sind. Aus Sicht der Grünen sind z.B. die Themen Energiepolitik und Klimaschutz, aber auch Armutsbekämpfung mit hoher Priorität während der nächsten Jahre zu verfolgen.

Lisa Rathsmann-Kronshage, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Wir nehmen gerne an den vom OB angebotenen Gesprächen über einen Bielefeld Pakt teil und werden dabei unsere Prioritäten einbringen. Dabei setzen wir auf ein ähnlich konstruktives Klima, wie es in der vergangenen Ratsperiode bei der Haushaltskonsolidierung möglich war.“

Auch das Thema Haushaltskonsolidierung sehen die Grünen als notwendige Ergänzung für einen gemeinsamen Pakt.

Klaus Rees, Finanzpolitiker der Fraktion: „Eine Vereinbarung über gemeinsame Ziele ist nur dann glaubwürdig, wenn sie auch Aussagen über die Finanzierung der Vorhaben enthält. Alles andere wäre unseriös und würde auf wenig Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern treffen!“