Als untauglichen Versuch eine Situation zu skandalisieren, die die Ordnungsbehörden im Griff haben, bewertet die GRÜNE Ratsfraktion die jüngsten Reaktionen der CDU auf die Polizeimaßnahmen auf dem Kesselbrink.
Die Polizei hat in den letzten Tagen mehrere Razzien auf dem zentralen und belebten Kesselbrink durchgeführt. Die Polizeibeamten haben Personalien festgestellt, Personen festgenommen und Platzverweise ausgesprochen. Damit hat die Polizei deutlich gemacht, dass sie die Situation auf dem Platz im Blick und unter Kontrolle hat. Wer, wie die CDU wiederholt von „No-go-areas“ in Bielefeld oder gar vom Kesselbrink als „größtem Drogenumschlagplatz OWLs“ spricht, denen u.a. mit verstärkter Videoüberwachung begegnet werden müsse, der möchte Bielefeld schlecht reden, die Ordnungskräfte diskreditieren und stellt alle Kesselbrink-Besucher*innen unter Generalverdacht!.
Fraktionsgeschäftsführer Klaus Rees: „Die CDU versucht wider besseren Wissens, Verunsicherung und Angst zu erzeugen und handelt damit in höchstem Maße unverantwortlich. Denn Bielefeld gehört bereits seit Jahren zu den sichersten Großstädten in NRW und die Polizeipräsidentin hat im Februar 2016 im Hauptausschuss dargelegt, dass in Bielefeld an keiner Stelle die Notwendigkeit von Videoüberwachung besteht. Anstatt sich mit skandalisierenden Äußerungen hervorzutun, sollte sich die CDU lieber konstruktiv in die Diskussion über die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Kesselbrink einbringen. Untaugliche Vorschläge, wie mehr Videoüberwachung, helfen dabei nicht weiter!“