Die Bielefelder GRÜNEN kritisieren das zögerliche Vorgehen der Bezirksregierung in Sachen Luftreinhalteplan für Bielefeld:
Bereits seit 2010 ist die Aufstellung eines solchen Planes für das Bielefelder Stadtgebiet im Gespräch, allerdings konnte sich bislang weder auf eine konkrete Umsetzungskulisse noch auf entsprechende Maßnahmen geeinigt werden.
Dabei besteht beispielsweise im Bereich der Stapenhorststraße dringender Handlungsbedarf. Durch die starke verkehrliche Auslastung der Straße werden die durch Verbrennungsprozesse in den Fahrzeugmotoren entstehenden Stickoxide in einem Maße produziert, die für die Gesundheit von Mensch und Umwelt als schädlich eingestuft werden müssen.
So liegt der seit dem 1.1.2010 EU-weit geltende Richtwert für NO2 (Stickstoffdioxid) bei 40µg/m3 für den Jahresmittelwert. Messungen, die seit 2008 an der Stapenhorststraße durchgeführt wurden, ergaben aber Werte die mit 47µg/m3 in 2010 und 44 µg/m3 in 2011 die Richtwertgrenze übersteigen und somit gesundheitsgefährdende Effekte auf das Umfeld befürchten lassen.
Das LKW-Durchfahrtsverbot, das für die Stadt Halle verhängt werden soll, lässt befürchten, dass durch den von der Umgebung von Halle aufzufangenden Umgehungsverkehr, diese Werte noch erheblich zunehmen werden.
PD Dr. Jörg van Norden, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz: „Es ist misslich, daß sich die Bezirksregierung dermaßen viel Zeit für den Bielefelder Luftreinhalteplan lässt. Im Bezug auf die möglichen Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Situation in sensiblen Bereichen der Stadt getroffen werden müssen, muss das Rad ja schließlich nicht neu erfunden werden. Durch die Kombination von Umwelt- oder Tempo 30-Zonen, LKW-Durchfahrtsverboten und weiteren Maßnahmen, die andernorts bereits erfolgreich eingesetzt werden, können schnell zufriedenstellende Ergebnisse erzielt werden.”
Rainer Hahn, Mitglied in Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz: „Nicht umsonst gibt es Grenzwerte und Regelungen im Bezug auf den Verkehr und die damit verbundene Belastung der Umwelt. Die Bielefelder Bürgerinnen und Bürger haben einen Rechtsanspruch auf eine Umgebung, bei der die Grenzwerte nicht überschritten werden. Deswegen fordern wir die Bezirksregierung auf, endlich zu handeln und den Luftreinhalteplan für Bielefeld aufzustellen, damit dieser möglichst zeitnah umgesetzt werden kann. Wir halten es für nicht legitim abzuwarten, bis eine verbesserte Fahrzeugtechnik eventuell zu verbesserten Emissionswer-ten im Bereich der Stickoxide führt. Richtwerte dienen dem Gesundheitsschutz und sind sobald als irgend möglich einzuhalten.”