Zu den am 01.10.2014 vorgestellten Vorschlägen des Verwaltungsvorstands zur Haushaltskonsolidierung geben die GRÜNEN die folgende Erklärung ab:
- Die GRÜNEN begrüßen, dass sich der Verwaltungsvorstand klar zum Ziel genehmigungsfähiger Haushalte sowie des Haushaltsausgleichs im Jahr 2022 bekannt hat. Erfreulich ist, dass der VV an der bisherigen Strategie festhält, wonach die Konsolidierungssumme jeweils zur Hälfte durch Aufwandssenkungen und zur Hälfte durch Ertragssteigerungen zu erbringen ist.
- Nicht nachvollziehen können die GRÜNEN den nun genannten Konsolidier-ungsbetrag von 21 Mio. Euro (plus Sicherheitspuffer von 10 Mio. Euro) bis 2022: vorletzte Woche hatte der OB in der Ratssitzung noch eine Summe von 35,9 Mio. Euro (inkl. Sicherheitspuffer in Höhe von 5 Mio. Euro) genannt, die im HSK-Zeitraum zu erbringen sei. Hier ist der OB gefordert, möglichst kurzfristig für Klarheit zu sorgen!
- Die von der Verwaltung angekündigten Maßnahmen zur Aufwandsreduzierung (z.B. „Ablaufoptimierungen und Standardreduzierungen“, Reduzierung der Verlustausgleiche städtischer Beteiligungen sowie Reduzierung von Großveranstaltungen oder Einführung eines Mobilitätsmanagements) finden im Grundsatz unsere Zustimmung. Die Verwaltung ist jedoch gefordert, diese Vorschläge spätestens im Rahmen der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs 2015 zu konkretisieren und die dadurch möglichen Konsolidierungssummen zu benennen.
- Die GRÜNEN können sich jedoch auch weitere Bereiche vorstellen, in denen Aufwandsreduzierungen erfolgen können, z.B.
– Aufgabe von Beteiligungen (Sennestadt GmbH, Flughafen Paderborn-Lippstadt),
– Effekte durch stärkere interkommunale Aufgabenerledigungen,
– Abbau von Doppelstrukturen und Zusammenlegung von Ämtern,
– Ausnutzung von Fluktuationen zur Reduzierung von Personalkosten). - Nicht nachvollziehen und auch nicht akzeptieren können die GRÜNEN, dass offensichtlich die Gewerbesteuer zum Tabu erklärt werden soll. Das Innenministerium hat in seinen Genehmigungskriterien für Haushalts-sicherungskonzepte die Gewerbesteuer ausdrücklich einbezogen.
Auf der Ertragsseite sieht der Verwaltungsvorschlag neben der Anhebung der Vergnügungs-, der Hunde- sowie der Zweitwohnungssteuer insbesondere eine erhebliche Erhöhung der Grundsteuer B vor. Das mag vor dem Hintergrund nachvollziehbar sein, dass es sich hierbei um die am besten kalkulierbare Kommunalsteuer handelt. Andererseits betrifft eine Anhebung der Grundsteuer auch alle Bielefelder*innen, ob als Mieter, Hausbesitzer oder Gewerbetreibende. - Die GRÜNEN teilen die Einschätzung der Verwaltung, dass ohne substantielle Unterstützung durch Bund und Land eine dauerhafte Sanierung der kommunalen Haushalte nicht möglich sein wird. Dennoch stehen wir zu der Verpflichtung, dass auch die Stadt ihre Konsolidierungspotenziale nutzen muss. Denn weitere Haushaltsdefizite können nur durch weiteren Eigenkapitalverzehr gegenfinanziert werden. Ein ausgeglichener Haushalt ist die Voraussetzung dafür, dass der Abbau der zwischenzeitlich angehäuften Schulden (aktueller Stand: ca. 1,2 Mrd. Euro; davon mehr als die Hälfte kurzfristige Liquiditätskredite) begonnen werden kann.Die GRÜNEN erklären ihre Bereitschaft, an einer breit aufgestellten über-fraktionellen Haushaltskonsolidierung verantwortungsvoll mitzuarbeiten und fordern alle Fraktionen, Gruppen und Einzelratsmitglieder auf, sich zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu bekennen und an dessen Zustande-kommen ernsthaft mitzuwirken!
Jens Julkowski-Keppler, Fraktionsvorsitzender & Klaus Rees, finanzpolitischer Sprecher