Grüne zum Polizeieinsatz beim Bildungsstreik – Eine Frage der Verhältnismäßigkeit

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Die Bielefelder Grünen, die sich auch am Demonstrationszug des Bildungsstreiks beteiligt hatten, sind irritiert über das Ausmaß und die Form des gestrigen Polizeieinsatzes in der City.

Wer möchte, dass sich Jugendliche für ihre Belange einsetzen, und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationen wahrnehmen, ist schlecht beraten, die Innenstadt in eine Hochsi-cherheitszone zu verwandeln. Bereits Stunden vor der Demonstration waren zentrale Innenstadtplätze durch auswärtige Polizeieinheiten in Anti-Riot-Montur und demonstrativ zur Schau getragenen Kabelbindern und Knüppeln besetzt. Offensichtlich sollten dadurch alle potenziellen Demonstrationsteilnehmer/innen abgeschreckt werden.

Matthi Bolte, Ratsmitglied: “Eine Schülerdemo ist kein G-8-Gipfel. Die Stadt war so vollgestopft mit Einsatzkräften, dass der Eindruck entstand, zugleich bei einem G8-Gipfel, einem Castor-transport und einem Spiel erzverfeindeter Fußballclubs zu sein. Demgegenüber stand eine SchülerInnen- und Studierendendemo, deren TeilnehmerInnen in der Mehrzahl jung, viele nicht einmal volljährig waren und die zum Teil erstmals ihre demokratischen Rechte im Rahmen einer Demonstration wahrnahmen.”

Die in einem Internet-Blog gestellte Frage „Vor was hat dieses Land Angst? Vor seinen Kindern?“ muss auch für die Stadt Bielefeld gelten. Die Bielefelder Grünen fordern Stadt- und Polizeispitze auf, bei kommenden Bildungsdemonstrationen die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel zu beachten und Einschüchterungen im Vorfeld zu unterlassen.

Klaus Rees, Ratsmitglied: „Offensichtlich ist die Polizei von ihrer gescheiterten Einsatzstrategie bei der letzten Schüler-Demo im Juni noch dermaßen traumatisiert, dass sie dieses Mal alle möglichen Eskalationsmöglichkeiten im Keim ersticken wollte. Dazu gehörte ein Flugblatt, das schon ein Aufhalten des Autoverkehrs als Straftatbestand darstellte und der erstmalige Einsatz der umstrittenen Reiterstaffel aus Dortmund. Die Begleitung der Demonstration durch Polizeiketten auf beiden Seiten kann ich nur als ‚Wander-Kessel’ bezeichnen und entschieden ablehnen!“

Mit freundlichen Grüssen
Marianne Weiß