Irritiert zeigen sich die Bielefelder GRÜNEN von der Einschätzung der Stadtwerke Bielefeld zu der Frage, wie sich die geplante europäische Vergaberechtsnovelle auf die Bielefelder Wasserversorgung auswirken wird.
Dr. Inge Schulze, Ratsmitglied und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke:
Gelassenheit ist hier nicht angebracht. Wasser ist keine Handelsware wie jede andere – die Wasserversorgung muss als öffentliches Gut von öffentlichen Unternehmen gesichert werden. Wenn die EU-Vergaberechtsnovelle in Bezug auf Dienstleistungskonzessionen wie geplant umgesetzt wird, dann wird wahrscheinlich auch in Bielefeld die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung europaweit ausgeschrieben werden müssen. Damit droht die Gefahr, dass Privatunternehmen künftig für das Wasser in Bielefelds Haushalten sorgen und Synergieeffekte im Unternehmen Stadtwerke nicht mehr genutzt werden können.
Noch ist es nicht zu spät, die EU-Richtlinie ist noch nicht verabschiedet. Es ist wichtig, Druck zu machen, um in letzter Minute eine Ausnahme von der Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung zu erreichen.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bielefeld werden nicht verstehen, dass der Rat nach dem teuren Rückkauf des Bremer Anteils an den Stadtwerken Bielefeld nun tatenlos zusieht, wie ihr kommunales Unternehmen das Recht zur Trinkwasserversorgung verliert. Statt nur die Umsetzung der EU-Richtlinie abzuwarten müssen sich die Stadtwerke Bielefeld gemeinsam mit dem ‚Verband kommunaler Unternehmen’ (VKU) aktiv gegen die Privatisierung der Wasserwirtschaft einsetzen.
Konkret fordern wir die Stadtwerke auf, ihre Kundinnen und Kunden über die Möglichkeit zu informieren, ihre Bemühungen durch Beteiligung an der Europäische Bürgerinitiative: ‚Wasser als Menschenrecht’ (www.right2water.eu/de), die schon mehr als 750.000 Unterschriften gesammelt hat, zu unterstützen.
Und auch den Oberbürgermeister fordern wir auf, wie der Deutsche Städtetag gegen die geplante Liberalisierung der Wasserversorgung zu protestieren und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt aufzufordern, sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt der kommunalen Wasserwirtschaft einzusetzen.