Im Rat der Stadt Bielefeld am 23.09.2021 hielt Jens Julkowski-Keppler, der Vositzender der GRÜNEN Ratsfraktion Bielefeld, folgende Rede: “Sich Klimaschutzziele zu setzen und diese zu diskutieren, hat in Bielefeld bereits eine längere Tradition. 2007 haben wir uns zum ersten Mal Klimaschutzziele für 2020 vorgenommen. Diese haben wir durch einen Ratsbeschluss am 26.4.2018 fortgeschrieben – mit der Zielperspektive 2050. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir in vielen Workshops über neun Handlungsfelder diskutiert und überlegt haben: Was trauen wir uns politisch zu und was ist umsetzbar. Orientiert haben wir uns damals am Handlungsprogramm Klimaschutz der Bundesregierung (bevor dies revidiert wurde). Jetzt, gut drei Jahre später, machen wir einen radikalen Schnitt. Wir wollen deutlich schneller, effektiver, klarer, systematischer und letztendlich auch radikaler werden.
Wie konnte dies passieren?
Es hat sehr viel mit der gesellschaftlichen Entwicklung zu tun. „Fridays for future“ haben uns wachgerüttelt, die junge Generation hat deutlich gemacht: „Was ihr „Politik“ im Klimaschutz nicht hinbekommt, ladet ihr auf unseren Schultern ab und hinterlaßt uns einen Klimawandel, der nicht mehr umkehrbar ist. Wie recht diese Bewegung hatte und hat, macht das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes deutlich, das bestätigte, dass die bisher gesetzten Ziele beim Klimaschutz nicht ausreichen. In Bielefeld hatten wir als erste Konsequenz einen Klimabeirat eingerichtet, der uns beim Thema Klima beraten soll. Eben dieser Klimabeirat hat beschlossen, bei den Klimaschutzzielen deutlich engagierter voran zu gehen und die Klimaneutralität bereits 2035 zu erreichen.
Ohne diese gesellschaftliche Arbeit vieler Engagierter im Klimaschutz ständen wir heute nicht da wo wir sind, dafür will erstmal deutlich DANKE sagen.
Froh bin ich über die Vorlage der Verwaltung, die das Thema Anpassung der Klimaschutzziele mit der gebotenen Ernsthaftigkeit angeht. Wir fassen heute keinen pro forma Beschluss, sondern gehen den ersten wichtigen Schritt zur Erreichung der Klimaneutralität 2035. Wir wissen, dass wir (Politik, Verwaltung) uns neu strukturieren und die Prozesse gestalten müssen. Es müssen personelle und finanzielle Ressourcen geschaffen werden – und dies alles in einem engen zeitlichen Horizont. Dieser erster Schritt wird einiges in nächster Zeit umkrempeln und ich bin gespannt auf die Diskussion, wenn wir über die ersten konkreten Maßnahmen reden.
Inhaltlich geht es z.B. um nicht weniger als eine Transformation in der Energiegewinnung, der energetischen Gebäudesanierung und auch einer Mobiltitätswende.
Ich weiß, dass es Menschen gibt, die behaupten Deutschland sei viel zu klein um einen relevanten globalen Beitrag zu den Klimaschutzzielen beizutragen. Hierzu ein paar Anmerkungen: Deutschland gehört zu den Ländern die die industrielle Revolution extensiv ausgeübt haben, was zu einer nicht unerheblichen wirtschaftlichen Stärke und Kompetenz geführt hat. Aber eben auch dazu, dass wir seit Jahrhunderten ohne Rücksicht auf die Umwelt Emmissionen ohne jede Filterung „rausgehauen“ haben. Dieser historische „Last“ sollten und müssen wir Rechnung tragen und dürfen nicht nur darauf schauen, dass wir weltweit für „nur“ 2% der Emissionen verantwortlich sind.
Und es gibt den immer noch guten und sinnvollen Spruch „global denken und lokal handeln“. Gerade Städte entscheiden über die zukünftige globale Entwicklung des Klimawandels. Wir haben hier vor Ort aufgrund der Selbstverwaltung der Kommunen eigentlich genug Hebel in der Hand, um die folgerichtigen Entscheidungen zu treffen. Mit den Stadtwerken verfügen wir über ein zu 100% städtisches Unternehmen, dass DER Partner in der Energiegewinnung sein kann. Die Mobilitätswende wird zur Zeit heftig diskutiert, aber wir als Kommune sind hier handlungsrelevant. Schwerpunkt und besonders schwierig wird die energetische Gebäudesanierung und die Nutzung der Dachflächen für Photovoltaik sein, gerade hier bedarf es großer kommunaler Anstrengung. Der ISB geht übrigens mit gutem Beispiel voran. Bereits 2030 sollen alle kommunalen Gebäude klimaneutral sein.
Es gilt das gesprochene Wort!