Kommunalfinanzen: Einhaltung des Konnexitätsprinzips und planvolle Sanierung notwendig

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P1010327Die Situation und Perspektive der Kommunalfinanzen standen im Mittelpunkt der Diskussion, die die Ratsfraktion am 6. Dezember 2012 veranstaltete. Neben dem finanzpolitischen Sprecher der Ratsfraktion, Klaus Rees, der die Moderation übernommen hatte, saßen die Bielefelder Bundestagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sowie die Kölner Stadtkämmerin Gabriele C. Klug auf dem Podium.

Britta Haßelmann machte besonders an der Entwicklung der Aufwendungen für soziale Leistungen deutlich, dass insbesondere der Bund die Städte und Gemeinden bereits seit Jahren überfordere. Die Schere zwischen den reichen und den ärmeren Städten geht trotz teilweise steigender Gesamtsteuereinnahmen immer weiter auseinander. So waren alleine die NRW-Kommunen gezwungen ihre Jahresdefizite mit 22 Mrd. Euro an Kassenkrediten zu finanzieren. Der Bundesregierung warf sie in diesem Zusammenhang „Ignoranz” gegenüber den kommunalen Problemen vor.

Gabriele C. Klug skizzierte den recht planvollen Weg, den die größte NRW-Stadt Köln zur Haushaltskonsolidierung eingeschlagen hat. Der Sanierungsplan formuliert strategische Ziele, nach denen die Prioritäten gesetzt werden können. Generelles Ziel ist es, wieder ein wirtschaftlich angemessenes Verhältnis von Sparen zu Investieren zu erreichen. Mit Hilfe einer Tragfähigkeitsstudie soll der Sanierungsplan geprüft werden. Sozialleistungen sollen künftig befristet ausgeschrieben werden. Klug betonte, dass gerade GRÜNE konstruktiv mit Krisensituationen umgehen können, dies falle leichter, wenn man die „Kommune der Zukunft” im Blick behalte. Eine große Bedeutung nimmt bei dem Kölner Konzept die „Bürgerkonsultation” ein.

Nach Klug geht kein Weg daran vorbei, dass trotz aller Entschuldungshilfen der Länder, der Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land, auch die Städte ihren Beitrag zur Verbesserung der Kommunalfinanzen leisten müssen.