Lux bei der Kanzlerin – Scheinheiliges Schwarzer-Peter-Spiel

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Zum Besuch von Rainer Lux bei Kanzlerin Merkel erklärt Landtagskandidat Matthi Bolte:

„Die CDU muss endlich aufhören, bei den Kommunalfinanzen den Schwarzen Peter zwischen Landes- und Bundesebene hin- und herzuschieben.

Lux ist als kommunalpolitischer Sprecher der CDU maßgeblich für die dramatische Finanzlage der Kommunen verantwortlich: Seine Auf-gabe wäre es gewesen, den kommunenfeindlichen Kurs der Landesregierung, die immer mehr Aufgaben, aber immer weniger Geld, an die Kommunen weitergereicht hat, aufzubegehren. Nichts dergleichen ist passiert. Stattdessen sind unter der schwarz-gelben Landesregierung die kommunalen Kassenkredite um 70% gestiegen.

Die Kommunen sind die Basis unseres Gemeinwesens. Deshalb ist es umso dringender, die loka-len Finanzen wieder in den Griff zu kriegen. Deshalb wollen wir GRÜNE einen Rettungsschirm für überschuldete Kommunen schaffen und die Steueranteile und Bundesmittel, die den Kom-munen zustehen, in voller Höhe durchleiten, statt uns wie die Regierung Rüttgers an den kom-munalen Mitteln zu bereichern.“

Mit freundlichen Grüßen
Matthi Bolte