Unser Bielefelder Landtagsabgeordneter Matthi Bolte berichtet aus der letzten Sitzungswoche des Landtags NRW. Dieses Mal geht es unter anderem um die Hygiene-Ampel, den Untersuchungsausschuss im Fall Amri und den Anmeldestop für Abschiebungen nach Afghanistan im Februar in NRW.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wie gewohnt erhaltet Ihr einige Infos aus der letzten Plenarwoche im Landtag. Wichtige Themen in dieser Woche waren die gesetzliche Regelung des Lebensmittel-Kontrollbarometers, weitere Konsequenzen aus dem „Fall Amri“ sowie unser Gesetz zur Absicherung der Frauenquote im Landesbeamtenrecht.
Wie immer freue ich mich über Rückmeldungen zu unserer Arbeit im Landtag.
Herzliche Grüße
Matthi Bolte
Die Hygiene-Ampel ist Gesetz
Der Landtag hat das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz beschlossen. Damit setzen wir den Rahmen für die landesweite Einführung der Hygiene-Ampel, nachdem es bereits in der Vergangenheit erfolgreiche Modellprojekte in Duisburg und bei uns in Bielefeld gab. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen wünscht sich, dass die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Gaststätten und Lebensmittelmärkten öffentlich gemacht werden. Diesem Wunsch kommen wir mit dem Kontrollbarometer nach. Der allergrößte Teil der Betriebe wird von Beginn an gut bis sehr gut abschneiden und sofort im grünen Bereich landen. Andere werden motiviert, ihre Standards nochmals zu verbessern. Das Gesetz sieht eine Einführungsphase von drei Jahren vor. In dieser Zeit ist die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse freiwillig. Mit diesem praktikablen Ansatz haben Betriebe genügend Zeit, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und Vorkehrungen zu treffen. Wer zuverlässig, nachvollziehbar und sauber arbeitet, kann die Ergebnisse als zusätzliches Marketinginstrument nutzen. Mehr Infos findet Ihr hier.
Fall Amri: Aufklärung muss seriös erfolgen
Mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss zum „Fall Amri“ und dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz im Dezember eingesetzt. Dass sich die regierungstragenden Fraktionen enthalten haben, ist im parlamentarischen Geschäft durchaus ungewöhnlich, an dieser Stelle aber nachvollziehbar. Denn CDU und FDP geht es erkennbar nicht um die Sachaufklärung, vielmehr missbrauchen sie das scharfe Schwert des Untersuchungsausschusses für Wahlkampfzwecke. Es ist gesetzlich geregelt, dass auch der Untersuchungsausschuss mit dem Ende der Legislaturperiode in knapp drei Monaten seine Arbeit beenden muss. In dieser Zeit einen so komplexen Sachverhalt aufzuklären, ist unmöglich. Zudem strotzt der Einsetzungsauftrag, der die Grundlage des Untersuchungsausschusses bietet, nur so von Vorfestlegungen, einseitigen Schuldzuweisungen und Auslassungen. Besonders frappierend ist, dass bei einem Ausschuss, der eine länderübergreifende Fehleinschätzung mit schrecklichen Folgen aufklären soll, die Behörden des Bundes und des Landes Berlin aus Sicht der Opposition überhaupt keine Rolle spielen sollen.
Neben meiner Arbeit als Sprecher im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht 2015 werde ich auch dem Untersuchungsausschuss „Fall Amri“ als stellvertretendes Mitglied angehören. Unsere fachlichen Bedenken haben wir in einem Entschließungsantrag zum Ausdruck gebracht.
Verfahrensabsprachen greifen – keine Anmeldungen für Abschiebungen nach Afghanistan im Februar
Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt dürfen die zunehmend prekäre Sicherheitslage in Afghanistan nicht länger ignorieren. Daher hat sich Winfried Kretschmann auch im Namen von Sylvia Löhrmann und der anderen grünen stellvertretenden Ministerpräsident*innen direkt an Außenminister Gabriel gewandt und ihn zu einer Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan aufgefordert. Ohne eine Neubewertung der Sicherheitslage und eine daraufhin geänderte Entscheidungspraxis des BAMF droht sich in Deutschland eine uneinheitliche Rückführungspraxis zu verfestigen. Es kann nicht sein, dass die Zuweisung in ein Bundesland darüber entscheidet, ob jemand nach Afghanistan zurückkehren muss oder hier bleiben darf. Auf Landesebene konnten wir in harten Verhandlungen mit der SPD erkämpfen, dass die humanitären Ermessenspielräume für jeden Einzelfall sorgfältig geprüft und dem Innenministerium vorgelegt werden. Wir freuen uns, dass die dazu getroffenen Verfahrensabsprachen jetzt greifen und von den derzeit 1.900 ausreisepflichtigen afghanischen Flüchtlingen niemand aus NRW für die aktuelle Abschiebung durch die Ausländerbehörden angemeldet wurde.
Besserer Schutz für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Gegen den allgemeinen Trend steigt die Zahl der Gewaltdelikte gegenüber Polizist*innen, Feuerwehrleuten und Rettungskräfte an. Und auch Politiker*innen und Vertreter*innen von Medien sind zunehmend Ziel von Angriffen, hier häufig in Form von Beleidigungen, Hassmails oder Hasspostings, bis hin zu Morddrohungen. Um dieser dramatischen Entwicklung effektiv entgegen zu treten, fordern wir in einem Entschließungsantrag die Landesregierung unter anderem dazu auf, jeweils mit den verschiedenen Gruppen von betroffenen Beschäftigten in einen strukturierten Dialog zu initiieren. Dazu sollen Berufsvertreter*innen, Praktiker*innen und bei Bedarf von Wissenschaftler*innen eingeladen werden. Ziel soll es sein, bereits bestehende Konzepte auszutauschen und Anregungen dazu zu geben, wie diese weiterentwickelt werden können. Die Landesregierung soll dem Landtag über die Ergebnisse dieses Dialogs berichten. Für die Bediensteten des Landes haben die betreffenden Ressorts der Landesregierung entsprechende Maßnahmen in ihrem Bereich entwickelt. Den Entschließungsantrag findet Ihr hier.