Grüne Mitgliederversammlung November 2011 – eine Polittour von Athen bis Bielefeld

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Protokoll Mitgliederversammlung 14.11 2011

Beginn 19:45

Leitung: Bernd Ackehurst , Marianne Weiß

Bernd stellt TOps vor, Tagesordnung wird angenommen

  1. Termine

Alex stellt Veranstaltung zu Yasuni-Nationalpark am 17. 11. Um 19:00 im Welthaus vor

Marianne weist auf Mitgliederforum um 20:00 hin und begründet Terminüberschneidung

Jens stellt Datenschutzveranstaltung am 15.11 um 19:00 in Deine Heißbar hin mit padeluun und Julia Schramm vor.

Am 18. 11 trifft sich die AG Grüne Frauen

Marianne fragt nach Interessenten für Europa-AG und findet sie…

Am 24. 11 Steuer, Arbeit Umwelt

Am 15. 11 AG Migration

Am 1.12 AG 800 Jahre Bielefeld.

  1. BDK am 25.11 .in Kiel

Marianne stellt BDK-Themen vor (Europa, Netzpolitik) vor. Am Freitag wird das Thema Demokratie in Workshops behandelt. Sie weist auf Live-Stream zure BDK hin.

Britta führt ein. Ranking der V-Anträge durch Delegierte, die ersten 15 (von 35) sollen am Samstag um 9:00 behandelt diskutiert werden.

Europa: grundsätzlicher und allgemeiner Antrag mit Blick auf Teilhabe, Beteiligung und Demokratie mit sehr vielen Änderungsanträgen. Es kommt noch ein aktueller Antrag des Buvo zu Euro- und Finanzkrise und Transaktionssteuer, Schuldenschnitt, Steuerharmonisierung und soz. Mindeststandards, der wohl im Fokus stehen wird.

Antrag zum Thema Finanzen auf Grundlage der Diskussion mit Landtagsfraktionen und BTF zur öffentlichen Verschulden zur Vorbereitung auf 2013, Debatte zu Schwerpunkten soll auf nächster BDK fortgesetzt werden. Debatte um Spitzensteuersatz (49/53%, Beginn ), Vermögenssteuer(NRW)/Vermögensabgabe , Beteiligung der Länder, Mehrwertsteuerreform (Abschaffung der Ausnahmen), Entlastung der Länder und Kommunen bei Kosten der Unterkunft und struktureller Unterfinanzierung.

Die Debatte macht die Bedeutung der Haushaltsdebatte strukturell und für das Wahlprogramm deutlich.

Matthi führt in Bereich Demokratie ein.

  1. Antrag „Mehr Demokratie“, Herausforderung der Demokratie durch Krise und schnelle Entscheidungen, rechtliche Beratungen von Parlamenten sollen verbessert werden und die Minderheitenrechte gestärkt werden Direkte Demokratie, Absenkung von Quoren, Lobbyregister, Quarenzzeiten für Ex-Politiker etc.
  2. Netzpolitischer Antrag , freier Zugang, Breitband, Netzneutralität, angemessener Datenschutz, Jugendmedienschutz, Teilhabe an Demokratie, öffentliche Daten. Streitpunkt: Urheberrecht/Modell der Pauschalvergütung.
  3. Kampf gegen Rechts. Debatte um NPD-Verbot, Buvo-Antrag mit Tenor, Bedingungen für NPD-Verbot zu schaffen.

Klaus spricht sich für NPD-Verbot sieht aber Grundlagen aber nicht, es muss eine klare Politik gegen solche Bestrebungen und Strukturen geben. Britta berichtet, dass nächste Woche Innen- und Rechtsausschusstag tagt und Bundestag debattieren wird, Debatte ist zu unklar für ein schnelles NPD-Verbot. Hartmut sagt, man muss sich mit Straftaten und nicht mit Verbotsverfahren beschäftigen, die nicht funktionieren.

Enno spricht sich für Verbot aus, damit man sie nicht mehr finanzieren muss.

3.Kommunales

Inge berichtet über Stadtwerkerückkauf, Sportpauschale und Grundschulentwicklung. Sind noch offene Debatten, die nicht entschieden sind.

Stadtwerke: Kein Zweifel an Rekommunalisierung, aber mit Richtlinien (langfristige Wirtschaftlichkeit). Besonderheit: Querverbund für Verkehrsverluste, die von Bremen mitgetragen werden und AKW Grohnde, vor denen man das Risiko und den Preis abwägen muss. Stadtwerke wünschen Struktur (Holding), die den politischen Einfluss minimiert. Dies ist eine wichtige Weichenstellung, für Generationen. Sie kritisiert, die Betriebsversammlung samt Stilllegung des ÖPNV und weißt auf Mitgliederforum am Mi hin. Auch Marianne kritisiert dies als Dreistigkeit, weil der Preis hochgetrieben wird. Inge begründet warum Holding als zusätzliche Struktur zum Aufsichtsrat der BBVG, in der die Mitbestimmung gesichert ist, und der Rat über die Politik bestimmen muss.

Auch Britta betont, dass durch eine Holding politische Steuerung aus der Hand gegeben würde und betont, dass es keinen sachlichen Zusammenhang zwischen Rückkauf und Holding gibt und, dass über die Situation der Koalition in Ruhe geredet werden soll.

Bundespolitik

In der nächsten Zeit nochmal Bericht aus Berlin. Britta berichtet über Eurokrise und ESFS und Hebel, die veränderte Situation in Griechenland (Referendum, Rücktritt Papandreu etc.) und Debatten um Transaktionssteuer etc

Das zweite Thema sind die schwarz-gelben Steuersenkungsthemen. Von 4 Mrd. Euro, es gibt keine Berechnungen des Bundesfinanz Ministeriums, und sie passen nicht in die Zeit, für den es keine Grundlage (Verfassung/Anhebung Grundfreiheit) gibt

Sie spricht sich aus Frauen- und sozial- und kinderpolitischen Gründen gegen das Betreuungsgeld aus wenn noch nicht mal Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gewährleistet ist

Sie kritisiert die Festlegung des Mindestlohns durch Tarifpartner. Im Modell der Union mit Hinweis auf geringe Tariflöhne ab.

Sie spricht auch über Bundeswehrreform und Ideen für Konversion und Endlagersuchgesetz und Verfassungsklage von EON gegen Atomausstieg und schneidet das Thema Rechtsterrorismus an (Demo am 24.12 in Bielefeld).

Landespolitik

Matthi berichtet, dass rechtsextremer Terror auch zentrale Stellung in der Landespolitik.

Eckdaten für Haushalt 2012 waren im Kabinett, Neuverschuldung von 3,8 Mrd. (hält Verfassungsgrenze ein), Haushalt steht durch Steuersenkungspläne unter Druck.

Neuwahlen : politische Handlungsfähigkeit als Indikator. Schulkonsens als Erfolg der Minderheitsregierung, FDP will Stärkungspakt zustimmen, CDU will Rundfunkstaatsvertrag zustimmen. Verweist auf Erfolge: Sylvia mit Schule, Johannes mit Klimaschutzgesetz und Barbara mit Nichtraucherschutzgesetz.

Joachim kritisiert Neuverschuldung als mäßigen Erfolg, Matthi verweist darauf, dass es weniger ist als schwarz-gelb und Einsparungen von 750 Mio.

Ende 22:18.