Mitte-Vereinbarung zwischen SPD und CDU zeigt, Posten ist wichtiger als Inhalte

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Die Vereinbarung zwischen der SPD und der CDU, den beiden Wahlverlierern bei der Kommunalwahl im Stadtbezirk Mitte zeigt, dass gerade der SPD der Posten des Bezirksvorstehers wichtiger ist als die Umsetzung inhaltlicher Ziele.

Es ist für die SPD offensichtlich schwer zu akzeptieren, dass sie in Mitte nicht mehr eindeutig die stärkste Kraft ist, sondern dass die Grünen mit dem Gewinn von vier Direktmandaten in Mitte und nur 176 Stimmen weniger als die SPD gleich stark geworden sind.

Dr. Inge Schulze: “Somit hat das Gespräch zwischen SPD und Grünen auf Augenhöhe stattgefunden. Wir GRÜNE leiten aus dem Ergebnis der Kommunalwahl ebenso wie die SPD den Anspruch auf den Bezirksvorsteher ab. Eine Teilung der Amtszeit zwischen einem grünen Vertreter und dem SPD-Vertreter war die logische Konsequenz. Es ist uns unverständlich, dass trotz der größeren inhaltlichen Nähe zwischen SPD und Grünen die SPD diesem Vorschlag ihre Zustimmung verweigerte.“

Dieter Gutknecht:“ Die Spekulation von CDU und SPD hinsichtlich des Stellvertreters sind voreilig, denn entsprechend dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler werden ich selbstverständlich als Kandidat zur Wahl des Bezirksvorstehers antreten.“