Öffentliches Antwortschreiben an IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, Handelskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld und Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ostwestfalen-Lippe zur Einrichtung einer Umweltzone auf dem Jahnplatz und der Reduzierung der Luftschadstoffe:
Ihr Schreiben vom 23. 3. 2017 zum Luftreinhalteplan Bielefeld
Sehr geehrter Herr Grefe, sehr geehrter Herr Borgert, sehr geehrter Herr Kunz,
zunächst vielen Dank für Ihren Brief vom 23.3.2017 zum Luftreinhalteplan Jahnplatz.
Es freut mich, dass Sie das Ziel der Luftreinhaltung unterstützen und sich aktiv in die Projektgruppe zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans einbringen wollen.
Bevor ich im Einzelnen auf Ihren Brief eingehe, will ich darauf hinweisen, dass eine Umweltzone keine freiwillige Maßnahme ist, die nach Bedarf eingerichtet wird oder eben nicht. Der Gesetzgeber hat einen Grenzwert der Schadstoffbelastung festgesetzt, wird dieser überschritten, greifen restriktive Maßnahmen. Hierzu gehört die Einrichtung einer Umweltzone. Die Belastung am Jahnplatz lässt keinen Ermessungsspielraum, d.h. die Bezirksregierung kann kaum anders entscheiden als eine Umweltzone einzurichten.
Ihre Forderung nach einer „Grünen Welle“ geht, angesichts der Herausforderung vor der wir stehen, an den Problemen vorbei. Hierzu einige Fakten: Der Jahnplatz ist heute der verkehrsreichste Platz in Bielefeld im Hinblick auf Fußgängerverkehre. Jeden Tag queren/nutzen über 200 000 Personen (eine komplette Großstadt!) zu Fuß den Jahnplatz. Er ist schon jetzt der zentrale Umsteigepunkt im ÖPNV (ein gut funktionierender und von den Bielefelderinnen angenommener) und dieser muss auch im Hinblick auf die Reduzierung der NOx Werte weiter ausgebaut werden. Allein diese beiden Gründe sprechen dagegen, eine „Grüne Welle“ zu installieren, die nur den Individual- und LKW-verkehr im Blick hat. Auch der Vergleich mit Gütersloh, der immer wieder angeführt wird, passt nicht. Gütersloh, eine wesentlich kleinere Stadt, die weniger und anders gelagerte Verkehre hat, als eine Großstadt wie Bielefeld, ist nur bedingt vergleichbar. Bielefeld hat z.B. deutlich mehr Querverkehre, die mit bedacht werden müssen. Wenn hier die Autos wegen einer „Grünen Welle“ stehen, hilft es für die Reduzierung der Schadstoffwerte nur wenig. Letzten Endes sind die Auswirkungen einer „Grünen Welle“ auch kaum belegbar.
Ich glaube, dass Bielefeld gut daran täte, sich frühzeitig auf Veränderungen der Verkehrspolitik einzurichten, bevor der Gesetzgeber restriktiv eingreift. Mittelfristig halte ich dies für die bessere Strategie, übrigens auch für die von Ihnen zitierten Kleinstunternehmer. Positiv begleiten würde ich eine Initiative Ihrer Verbände für eine Anschubfinanzierung, die es Kleinstunternehmern ermöglicht auf neue innovative Konzepte umzusteigen. Z.B. durch den Umstieg auf E-Lieferwagen wie es z.B. die deutsche Post vormacht, aber auch intelligente „Car Sharing“-Systeme für Liefer-wagen oder Lastenfahrräder können hilfreich sein. Einig bin ich mit Ihnen darin, dass eine Verschiebung der Verkehre vom Jahnplatz auf andere innerstädtische Straßen nicht zielführend ist. Denn NOx-Gifte sind an anderer Stelle genauso giftig wie am Jahnplatz. Übrigens bleiben NOx-Schadstoffe auch dann giftig, wenn die Grenzwerte erreicht werden. Nur die Einrichtung einer Umweltzone, ohne begleitende Maßnah-men, ist deshalb nicht zielführend. U.a. weil die Fahrzeuge, die weiterhin fahren dürfen, da sie die entsprechende Plakette haben, bei weitem nicht so sauber sind, wie wir bisher gedacht haben. Mittlerweile sind nachvollziehbare, d.h. im Regel-betrieb untersuchte Abgaswerte der verschiedenen Fahrzeuge bekannt. Alle Werte, ohne Ausnahme, zeigen, dass die angegebenen Herstellerwerte bei weitem nicht erreicht, sondern im Gegenteil um ein vielfaches überschritten werden. Die Hersteller der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sind an einer Grenze angelangt, die technisch nicht mehr bzw. nur zu enorm hohen Kosten verbesserbar ist.
Wie man es auch dreht und wendet, um eine Reduzierung der Individualverkehre werden wir nicht umhinkommen. Wie Sie selbst schreiben, ist ein ganzheitliches Verkehrskonzept für die Bielefelder Innenstadt nötig. Dazu gehören meines Erachtens die Schaffung und Förderung anderer, schadstoffarmer Verkehre, wie z.B. konsequente Förderung und Ausbau des ÖPNV, sowohl was die Busverkehre (zukünftig gerne mit E-Motoren), als auch die Förderung der Radverkehre angeht. In „modernen“ Städten, wie z.B. Kopenhagen, ist ein Anteil von 40% Radverkehren an allen Verkehren keine Zukunftsvision, sondern bereits Realität. Um für Fahrradverkehre ähnlich attraktiv zu werden, müssen wir deutlich mehr investive Mittel in diesen Bereich stecken, dies ist kein rausgeworfenes, sondern gut investiertes Geld.
Für den Ausbau des ÖPNV dürfen wir die Möglichkeit einer oberirdisch verlaufenden Straßenbahn nicht aus dem Auge verlieren. Straßenbahnen sind heute schon Elektromobilität, die weitaus mehr Menschen als Busse bequem und attraktiv befördern können.
Ich füge in der Anlage deshalb den Antrag der Koalition (SPD, Grüne, Bürgernähe/Piraten) zum Thema Verkehrskonzept Jahnplatz bei, der kurzfristige Maßnahmen fordert und mittelfristig ein Verkehrskonzept vorsieht. Dieser Antrag wurde im Stadtentwicklungsausschuss mit den Stimmen der Koalition beschlossen.
Dies alles sind nur einige Gedanken und Vorschläge für eine Verkehrswende in einer Großstadt, die es zu bedenken gilt. Vorschläge, wie „Grüne Welle“ oder die Hoffnung, dass alle Autos ab 2020 viel sauberer sind, wirken angesichts der Realität, nicht wirklich angemessen.
Lassen Sie uns gemeinsam an einem Verkehrskonzept einer modernen, urbanen, lebenswerten Stadt arbeiten, die den Mobilitätswünschen und -erfordernissen ihrer EinwohnerInnen gerecht wird und weit über das nächste Jahrzehnt hinaus bestehen kann.
Mit den besten Grüßen
Jens Julkowski Keppler, Fraktionsvorsitzender GRÜNE Ratsfraktion