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AG Wirtschaft und Nachhaltigkeit

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In dieser AG soll unter die Lupe genommen, wie sich in Bielefeld eine nachhaltige, umweltfreundliche Wirtschaft gestalten lässt, die sich verstärkt an der Einhaltung von Klimazielen, dem sozialen Zusammenleben und der sozialen Sicherheit orientiert.

Diese und weitere Fragen sollen diskutiert werden. Grundlage der Diskussionen bilden ausgewählte Berichte und Informationen aus den jeweiligen Ausschüssen und dem Rat. Zusätzlich sollen Visionen und Strategien entstehen: Expert*innen sollen eingeladen werden, um sich über Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit, grüne Wirtschaftsketten zu informieren. Ergänzend sollen Unternehmen in Absprache mit der Fraktion besucht und/oder eingeladen werden, um deren Arbeit besser kennenzulernen.

Termine der AG: regelmäßig jeden 3. Dienstag 19.30 Uhr im Monat:

  • 10. September,
  • 1.Oktober,
  • 22.Oktober,
  • 12.November,
  • 3. Dezember

Wenn ihr über Themen und Termine der AG infomiert sein möchtet, könnt ihr euch jederzeit auf der Mailinglist der AG eintragen.


Der Klimanotstand muss kommen!

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Die Mitgliederversammlung der Bielefelder GRÜNEN unterstützt „Fridays for Future Bielefeld“ bei ihrem Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands in unserer Stadt. Ziel ist es, so schnell als möglich einen entsprechenden Ratsbeschluss herbeizuführen. Die Ratsfraktion wird gebeten, dies mit Nachdruck zu verfolgen.

Hier gehts zum Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands in Bielefeld:


GRÜNE unterstützen Baulandstrategie

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Die GRÜNE Mitgliederversammlung fasste am 3.7.19 einstimmig den Beschluss, die Bielefelder Baulandstrategie zu unterstützen:

Bündnis 90/Die Grünen Bielefeld unterstützt die im Rat eingebrachte “Kommunale Baulandstrategie” und den “Grundsatzbeschluss für eine sozialgerechte, aktive Bodenpolitik”. Wir werben bei allen im Rat vertretenen Parteien dafür, die Baulandstrategie mitzutragen, um den eklatanten Mangel an bezahlbaren Wohnraum wirksam einzudämmen. Die Baulandstrategie sehen wir als geeignetes Mittel, preisgünstigen Wohnraum für alle Bürger*innen zu schaffen und die Stadt zu befähigen, Bauflächen nach klar formulierten ökologischen, klimagerechten und städtebaulichen Gesichtspunkten auszuweisen und flächensparenden Wohnungsbau zu fördern.

Bereits auf der Jahreshauptversammlung 2016 haben wir GRÜNE einen Beschluss zur Bekämpfung des Wohnraummangels gefasst. Die Schaffung benötigter Wohnungen in Bielefeld, so stellten wir fest, kann “nur begrenzt durch weitere Verdichtungen, Lückenschlüsse oder andere flächensparende Möglichkeiten” geschehen.

Mit der “kommunalen Baulandstrategie” sehen wir GRÜNEN die Chance, in Bielefeld zukünftig preisgünstigen Wohnraum wirtschaftlich tragbar zu schaffen – gesteuert und moderiert durch die Stadt Bielefeld. Dies ist möglich, weil die Preisspirale bei den Grundstückpreisen durchbrochen wird, indem die Stadt Bielefeld als aktiver Zwischenhändler alleine Wohnbauland kaufen und ohne Gewinnabsicht an Investor*innen verkaufen kann. Der Verkauf kann so an Bedingungen geknüpft werden, damit unsere Ziele – die Schaffung von ausreichend Wohnraum, eine sozialverträgliche Mietpreisgestaltung und flächensparende Bauweisen – erreicht werden können.

Dies steht im direkten Zusammenhang mit unserem Beschluss aus dem Jahre 2016: “Wir brauchen mehr neue Wohnbauflächen in erheblichem Umfang. Diese dürfen aber nicht als ‘Satellitensiedlungen’ auf der grünen Wiese entstehen, sondern sie müssen in erster Linie dort gebaut werden, wo die verkehrliche und soziale Infrastruktur vorhanden ist, wo Schulen, Kindertagesstätten und Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe sind, wo es nach dem ‘Zielkonzept Naturschutz’ keine unüberbrückbaren Konflikte gibt und Naherholungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.”

Die Baulandstrategie sieht diese Ziele vor:

Weitere Informationen zur Baulandstrategie findet ihr hier.

Weiterhin beschloss die Mitgliederversammlung, angemessene Bürger*innenbeteiligungsformate vorzusehen:

Der Umgang mit dem Ortsentwicklungskonzept Babenhausen zeigt, dass ein transparentes partizipatives Bürger*innenbeteiligungsverfahren auf der Basis der Baulandstrategie ab jetzt entwickelt und angewendet werden muss. Dieses Verfahren sowie die inhaltlichen Kriterien der Baulandstrategie werden auf alle potentiellen Baulandflächen angewandt.


Wahlkampf plastikfrei!

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Im Europa-Wahlkampf verteilen wir keine Streuartikel, die aus Plastik bestehen! Das haben die GRÜNEN Bielefeld am 23.02.19 beschlossen!

Beschluss

Der Kreisverband verzichtet im anstehenden Wahlkampf zur Europawahl am 26.5.19 auf Give-Aways, die aus Plastik bestehen oder in Plastik verpackt sind. Dies gilt grundsätzlich auch für Streuartikel, die aus Biokunststoffen oder biologisch abbaubaren Kunststoffen bestehen. Weiterhin wird auch auf das Verteilen von Luftballons verzichtet.

Begründung

Die globale Vermüllung durch Plastikabfälle ist eines der gravierendsten Umweltprobleme des 21. Jahrhunderts. Plastik ist ein im Grunde hochwertiges Material, dessen Produktion energie- und in der Regel ressourcenintensiv ist. Die Recyclingquoten sind nach wie vor gering. Plastik ist extrem langlebig, der Abbau dauert je nach Material Jahrzehnte bis Jahrhunderte. Bis unser Plastikmüll verrottet ist, bereitet er zahlreichen Tieren ein qualvolles Ende und findet Eingang in die Nahrungskette. Jüngst wurde auch in menschlichem Stuhl Mikroplastik nachgewiesen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzen sich auf allen Eben für die Reduktion der Plastik(-verpackungen) ein. Im Bielefeld Wahlkampf stehen wir konsequent für dieses Ziel ein und verzichten auf die Ausgabe von Plastikmaterialien.

Abbaubare Kunststoffe und Plastik aus nachwachsenden Rohstoffen stellen aus unserer Sicht für kurzlebige Gegenstände und Verpackungen keine Alternative dar. Aktuelle Produkte zeichnen sich durch eine zu lange Abbaudauer aus, als dass sie als Biomüll verwertet werden können. Kunststoffe, die aus nachwachsenden Rohstoffen produziert werden, sind immer noch sehr ressourcenintensiv.

Auf Luftballons aus Latex (Naturkautschuk) verzichten wir, da diese – mit Helium gefüllt – häufig in der Umwelt landen. Und so ebenfalls eine Gefahr für Tiere darstellen.



12.11.18: Frauen*gruppe lädt zum Speedcooking

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Die GRÜNE Aktion zu 100 Jahre Frauenwahlrecht

Liebe Frauen*,

Am 12. November 1918 verkündete der Rat der Volksbeauftragten das gleiche, geheime, direkte, allgemeine Wahlrecht „für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen”. … Zum Beitrag


30.10.18: Neuentreffen

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Am 30.10.2018 laden wir euch um 17:30 zum Treffen für neue Mitglieder ein. Neben der Vorstellung der politischen Arbeit des Kreisverbands und der grünen Ratsfraktion wird ausreichend Zeit sein für eure Fragen und Anregungen. … Zum Beitrag


GRÜNE Bielefeld unterstützen den Radentscheid Bielefeld

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Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bielefeld, machen uns für die Verkehrswende in Bielefeld stark. Wir wollen Alternativen zum PKW-Verkehr durch städtebauliche und verkehrsplanerische Maßnahmen attraktiver machen. Mit der Einführung des BYPAD-Verfahren  als Maßstab verkehrspolitischer Entscheidungen und Erhöhung der Haushaltsmittel für den Radverkehr haben wir in Bielefeld bereits ein solides Fundament für eine Attraktivierung des Radverkehrs gelegt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die von verschiedenen Initiativen eingebrachten zehn Ziele zur Radverkehrsförderung in Bielefeld. Für uns stellen diese Forderungen einen Handlungsauftrag an die Politik dar, dem wir nachkommen möchten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen deshalb den “Radentscheid Bielefeld“ und werden sich an der Unterschriftensammlung beteiligen. Die Ratsfraktion wird aufgefordert durch Ihre Arbeit in Rat und Ausschüssen sowie Fachgesprächen, die Ziele des “Radentscheid Bielefeld” zu stärken.

Beschluss der Mitgliedeversammlung am 11.07.2018


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Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte – Demonstration in Bielefeld!

Mit einer Demonstration am 30.06.2018, 11 Uhr HBF wollen wir in Bielefeld unseren Protest auf die Straße tragen – komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld!

GRÜNER Treffpunkt ist um 10:45 Uhr vor dem HBF.

… Zum Beitrag


12.07.18: Robert Habeck in Bielefeld

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Robert Habeck, GRÜNER Parteivorsitzender, kommt nach Bielefeld! Dabei stehen eure Fragen im Mittelpunkt. Was ist eigentlich mit der GroKo los? Wie kann eine humane Asylpolitik in der EU gestaltet werden? Wie retten wir im Zeitalter von Trump das Klima? Sind die GRÜNEN jetzt etwa für Gentechnik? Und wie überzeugen wir, dass die AfD nur Hass, aber keine Alternativen im Angebot hat? Wann werden Wohnungen wieder bezahlbar?

Wir freuen uns auf eure Fragen!

Townhall Meeting* mit Robert Habeck am 12.7., 19 Uhr, Vortragssaal im Historischen Museum (Ravensberger Park 2).

*Beim Townhall Meeting folgen in schnelle Abfolge Fragen aus dem Publikum und Antworten des Referenten. Es gibt dabei kein festgelegtes Thema.

Wir weisen darauf hin, dass ggf. Fotos von der Veranstaltung im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit verwendet und veröffentlicht werden.


19.06.18: Mitgliederforum Bundespolitik

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Wir laden herzlich ein zu unserem Mitgliederforum am Dienstag, den 19.6.18,
19-21 Uhr im Haus der Kirche (Markgrafenstr. 7). Gemeinsam mit euch und Britta Haßelmann (MdB) möchten wir über Aktuelles aus der Bundespolitik sprechen. Zum Beispiel über den Skandal um das Bundesamt für Migration (BAMF) und die Gängelung von Geflüchteten durch die Pläne der Bundesregierung wie der Einschränkung des Familiennachzugs oder den Ankerzentren. Wenn ihr konkrete Fragen oder Themenvorschläge habt, freuen wir uns, wenn ihr uns diese schon vorab
zukommen lasst. So lässt sich der zeitlich Ablauf des Mitgliederforums besser planen.
Das Mitgliederforum ist wie immer öffentlich, auch Nicht-Mitglieder sind herzlich willkommen.

Hier könnt ihr die Einladung als pdf herunterladen: kurz und bündig Juni 2018

Foto: © Studio Kohlmeier


AG MoVe (Mobilität&Verkehr)

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Die GRÜNE AG Mobilität beschäftigt sich mit jeder Art des Fortbewegens und den Fragen, wie wir nachhaltig, gesund und klimaneutral von A nach B kommen können. … Zum Beitrag


JHV 2018: Wahl der Delegierten für die Parteitage

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Auf unserer Jahreshauptersammlung im Februar wählen wir unsere Jahresdelegierten für die Parteitage (Delegiertenkonferenzen) 2018. Wir werden sowohl die Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenzen (BDK, fünf Delegierte), als auch für die Landesdelegiertenkonferenzen (LDK, neun Delegierte) wählen. Die BDK und die LDK sind die höchsten beschlussfassenden Gremien der Landes- und Bundespartei. Hier wird über die wichtigsten inhaltlichen Positionen und Programme der Partei beraten und abgestimmt. Gleichzeitig kommen GRÜNE aus den unterschiedlichsten Regionen des Bundes und Landes zusammen und bringen ihre Themen und ihre GRÜNE Leidenschaft mit. … Zum Beitrag


21.5.: GRÜNE Frauengruppe

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Am 21.05. trifft sich wie jeden dritten Samstag im Monat die GRÜNE Frauengruppe. Dazu laden wir herzlich ein ab 11.00 Uhr in die Geschäftstelle des Kreisverbandes.

Wir rechnen mit schönem Wetter, so das wir draußen sitzen können und während die Kinder im Hof spielen, können wir den kleinen grünen Garten ein wenig verschönern. Pflanzen und Erde stehen bereit!

Natürlich soll auch die Diskussion nicht zu kurz kommen. Ein Thema, das zur Zeit stadtweit nicht nur die GRÜNEN sondern auch viele Gemüter in den Stadtbezirken bewegt, ist die Planung neuer Wohngebiete. Leserbriefe und Bürgerversammlungen zeigen wieviel Zündstoff darinliegt. Auf verschiedenen Arbeitsebenen haben sich die Grünen mit den vielen Aspekten des Themas Wohnen und Stadtentwicklung bechäftigt.

– Zeitnaher Wohnungsbau für Flüchtlinge, Familien mit kleinem Einkommen, Studenten.

– Suche und Ausweisung neuer Wohnbaugebiete an den Rändern der Stadt

– UNI und FH – nahe Entwicklung von Wohnbaugebieten, die Wohnen und Arbeiten verknüpfen

– Einbeziehung der Konversionsflächen

– Entwicklung von Wohnquartieren die den Ansprüchen vieler Bevölkerungsgruppen gerecht wird

Wir können dazu einen Überblick geben und eigene Vorstellungen und Wünsche diskutieren und damit anknüpfen an die Diskussion unserer allerersten Treffen.


Geflüchtete integrieren, Zukunftsperspektiven für unsere Stadt entwickeln!

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Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der GRÜNEN Bielefeld am 27.2.16 beschlossen wir einstimmig diesen von Ratsfraktion und Kreisvorstand eingebrachten Leitantrag

 

“Geflüchtete integrieren, Zukunftsperspektiven für unsere Stadt entwickeln!”

In den letzten Monaten hat sich unsere Stadt verändert: mehr als 3.500 Geflüchtete aus vielen verschiedenen Ländern haben in Bielefeld Aufnahme gefunden, sie wurden von zahllosen haupt- und ehrenamtlich Tätigen empfangen und versorgt. Anders als andere Städte, hat Bielefeld auch bei der Erstaufnahme niemanden abgewiesen, sondern allen Ankommenden ein Dach über dem Kopf zur Verfügung gestellt. Für diesen humanen Umgang gebührt allen Beteiligten ein großer Dank!

Nach dieser gelungenen und gelebten Willkommenskultur, sind wir nun auf dem Weg, die zugewiesenen Geflüchteten dauerhaft in unsere Stadtgesellschaft zu integrieren.

Wir stellen uns dieser Aufgabe in dem Bewusstsein, dass die Bielefelderinnen und Bielefelder bereits mehrfach bewiesen haben, dass sie dazu bereit und in der Lage sind. Wir wissen, dass Integration ein dynamischer Prozess ist, bei dem noch zahlreiche Herausforderungen und Aufgaben auf uns zukommen werden. Wir sind jedoch sicher, dass wir diese gemeinsam im Interesse der Zukunft unserer Stadt bewältigen können!

Im Oktober 2015 legte die Stadtverwaltung ein „Handlungskonzept zur Aufnahme von Flüchtlingen in der Stadt Bielefeld“ vor, das in der Zwischenzeit bereits fortgeschrieben und konkretisiert worden ist. Darin werden die zentralen Handlungsfelder für die Integration der Geflüchteten aufgezeigt und Umsetzungsschritte beschrieben. Zwar wurde das Handlungskonzept einhellig begrüßt und einstimmig beschlossen. Dennoch zeigt sich in der Realisierung, dass an vielen Stellen Überzeugungsarbeit und entschiedenes Handeln notwendig sind.

Schwerpunkte GRÜNER Integrationspolitik vor Ort

Aus GRÜNER Sicht sind in den nächsten Monaten und Jahren insbesondere die Bereiche Wohnen, Sprache und Bildung, Beschäftigung und Arbeit, soziale Integration sowie Förderung der Selbstorganisation der Geflüchteten vordringlich.

 

1.Wohnen in integrierten Quartieren ermöglichen

Zwar haben in Bielefeld alle Geflüchteten ein festes Dach über dem Kopf und es wurden keine Zeltstädte errichtet. Dennoch müssen aktuell auch uns zugewiesene Menschen in großer Zahl in Behelfsunterkünften, umgebauten Gewerbeimmobilien und Turnhallen untergebracht werden. Um diese Zustände möglichst schnell zu verbessern, werden zur Zeit temporäre Unterkünfte, Mehrfamilienhäuser in einfacher Bauweise sowie im nächsten Schritt im Rahmen eines kommunalen Mietwohnungsbauprogramms neue Wohngebäude für einkommensschwache Menschen errichtet. Hinzu kommt, dass Bielefeld – anders als bislang angenommen – wieder eine wachsende Stadt ist. Dies berücksichtigend gehen Schätzungen der NRW Bank davon aus, dass in Bielefeld in den nächsten 5 Jahren 6.000 bis 8.000 Wohnungen gebaut werden müssen. Das geht nur begrenzt durch weitere Verdichtungen, Lückenschlüsse oder andere flächensparende Möglichkeiten. Wir brauchen darüber hinaus neue Wohnbauflächen in erheblichem Umfang. Diese dürfen aber nicht als „Satellitensiedlungen“ auf der Grünen Wiese entstehen, sondern sie müssen in erster Linie dort gebaut werden, wo die verkehrliche und soziale Infrastruktur vorhanden ist, wo Schulen, Kindertagesstätten und Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe sind, wo es nach dem „Zielkonzept Naturschutz“ keine unüberbrückbaren Konflikte gibt und Naherholungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Aus Grüner Sicht können solche integrierten Wohnstandorte in Uninähe, in der Nähe der Stadtbahnlinie nach Altenhagen oder in der Nähe der geplanten Stadtbahntrasse nach Sennestadt entwickelt werden. Die Bebauung freigehaltener Straßentrassen (z.B. B 66n) wollen wir prüfen und nach Möglichkeit realisieren. Perspektivisch sind die ab 2020 frei werdenden Konversionsflächen ebenfalls als potenzielle Wohnbauflächen vorzusehen. Damit Integration gelingen kann, sind auch weiterhin durchmischte Wohnquartiere notwendig. Eine Quote von mindestens 25% sozialem Wohnungsbau wollen wir grundsätzlich vorsehen.Damit Zusammenleben gelingen kann, wollen wir Wohnprojekte von und mit Geflüchteten ebenso fördern wie den Bau von Begegnungsmöglichkeiten in allen Wohnquartieren.

2. Sprachvermittlung und Bildung von Anfang an
Die schnelle Vermittlung der deutschen Sprache ist von zentraler Bedeutung für die Integration der geflüchteten Menschen. Leider hängen die Zugangsberechtigungen zu staatlich geförderten Sprachkursen von Voraussetzungen ab, die wir kommunal nicht beeinflussen können. Wir unterstützen deshalb alle Bemühungen des Kommunalen Integrationszentrums sowie anderer Akteur*innen, den Menschen bereits sehr früh den Zugang zu Sprachkursen zu ermöglichen. Bund und Land sind gefordert, im Rahmen einer umfassenden Bildungsoffensive die Sprachvermittlung stärker als bisher zu finanzieren.
Vielfach findet Sprachvermittlung durch das Engagement zivilgesellschaftlicher Initiativen statt. Modelle wie Sprachpaten, Sprachtandems oder Sprachcafés wollen wir nach Kräften und, falls notwendig und gewünscht, auch durch kommunale Projektmittel oder andere Unterstützungsangebote fördern. Die Einrichtung des (kommunalen) „REGE-Ports“ war eine richtige und zielorientierte Maßnahme.
Flankierende Sprachangebote von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen sind aber kein Kita- oder Schulersatz. Die schnelle Einbeziehung der Kinder in Kitas und Schulen genießt deshalb höchste Priorität. Die bereits begonnenen Maßnahmen der Stadt (u.a. Brückenprojekte, Einrichtung von internationalen Klassen in allen Schulformen) müssen forciert werden. In Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung muss alles getan werden, um weitere Lehrkräfte (insbesondere für ‚Deutsch als Zweitsprache‘ bzw. ‚Deutsch als Fremdsprache‘) zu aquirieren. Angesichts fehlender Schulplätze können derzeit längst noch nicht alle Kinder beschult werden. Um die Zahl der Schulplätze zu erhöhen, sind auch kreative Lösungen gefragt. Es können zum Beispiel nichtschulische Räume genutzt oder auch ein längerer Schulweg in Kauf genommen werden. Und in der derzeitigen Situation sollte das Land auch Ersatzschulen zusätzliche Lehrerstellen zuweisen, wenn sie Geflüchtete beschulen. Mit einem Schulplatz allein ist es aber nicht getan. Insbesondere ältere zugewanderte Kinder und Jugendliche brauchen Unterstützung, wenn sie in der Sekundarstufe II von der internationalen Klasse in die Regelklasse wechseln.

3. Für Ausbildung, Beschäftigung und Arbeit sorgen
Neben Bildung sind Arbeit und Beschäftigung weitere entscheidende Bausteine für Integration und Teilhabe der Geflüchteten. Auch hier sind die Bundes- und Landesgesetzgeber gefordert, rechtliche und bürokratische Hürden abzubauen, um vor Ort flexible Angebote und Projekte zu ermöglichen. REGE und Jobcenter haben in Bielefeld bereits Initiativen ergriffen, die zu Beschäftigungsmöglichkeiten für Geflüchtete (z.B. als „Integrationslotsen“) führen. Mit der Einrichtung eines „Integration Point“ hat auch die Agentur für Arbeit Verantwortung für Arbeit und Beschäftigung übernommen. Hier müssen nun Taten folgen! Wir brauchen weitere passgenaue und niedrigschwellige Angebote für Menschen, die an deren beruflichen Vorkenntnissen ansetzen. Gartenbau- oder Werkstattprojekte können ebenso sinnvoll sein wie „Schnuppertage“ und Praktikumsplätze. Hier sind Stadtverwaltung und die städtischen Tochterunternehmen besonders gefordert. Ein Zwischenziel sollte die Einrichtung von mindestens 100 Praktikumsplätzen bis zum Sommer 2016 sein.
Wir wollen Eigeninitiativen von Geflüchteten fördern und Hilfen in Unterkünften und andere gemeinwohlorientierte Tätigkeiten (wie z. B. selber Kochen, Tätigkeiten im Wohnumfeld) ermöglichen. Geflüchtete, die sich mit eigenen Geschäftsideen selbständig machen wollen, sollen unterstützt werden. Gemeinsam mit dem Handwerk und der Industrie sollen Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Geflüchtete geschaffen werden. Wir begrüßen und unterstützen entsprechende Initiativen der Wirtschaft (z.B. „Wir zusammen“) und können uns dies auch auf kommunaler Ebene – z.B. unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters – gut vorstellen. In Bielefeld gehört das Thema „Ausbildung und Arbeit für Geflüchtete“ stärker auf die öffentliche Agenda. Hier können die Stadt und die WEGE Beiträge leisten, indem sie im kontinuierlichen Austausch mit Wirtschaft und Handwerk Bedarfe frühzeitig erkennen und darauf reagieren. Auch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete muss bei Bedarf diskutiert und entschieden werden. Denn die Schaffung von Arbeitsplätzen ist ein zentraler Baustein für die Integration und Teilhabemöglichkeiten der Geflüchteten!

4. Soziale Integration voranbringen

Im Sommer des letzten Jahres waren wir zu Recht stolz auf die breit getragene und gelebte Willkommenskultur der Bielefelder*innen. Nun ist es notwendig, dies in eine kontinuierliche „Kultur der Integration“ weiter zu entwickeln. Im Sinne der gleichberechtigten Teilhabe aller in der Bielefelder Stadtgesellschaft gehören dazu die Stärkung von Nachbarschafts-/Quartiersstrukturen, die Förderung und Unterstützung von ehrenamtlicher Arbeit, die Einbeziehung der Geflüchteten in das sportliche und kulturelle Leben und die Öffnung der bestehenden Jugend- und Freizeiteinrichtungen. Die bereits existierenden positiven und gut funktionierenden Beispiele bzw. Strukturen wollen wir unterstützen und fördern! Insbesondere die vielen ehrenamtlich Tätigen brauchen unbürokratische Unterstützung durch die Stadt. Das von der Stadtverwaltung aufgebaute Projekt „Bielefeld integriert“ hat bislang gute Arbeit geleistet, es ist aber notwendig, die geschaffenen Strukturen zu überprüfen und sie auf die Integrationsaufgaben neu auszurichten. Die Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Netzwerken der Geflüchtetenhilfe sollte verbessert werden.

Die Grünen unterstützen ausdrücklich die bisher gepflegte transparente und kommunikative Informationspolitik der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften. Dadurch kann Vorurteilen und Diskriminierungen wirksam und frühzeitig entgegnet werden!
Geflüchtete haben Rechte und Pflichten, wie alle Gesellschaftsmitglieder. Deshalb wollen wir sie durch wirksame Maßnahmen möglichst schnell und umfassend gleichstellen. Dazu gehört u.a. die schnelle Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete.

5. Teilhabe sichern und Selbstorganisation fördern

Die Geschichte von Zuwanderung und gelungener Integration in unsere Gesellschaft zeigt, wie notwendig die eigenständige Artikulation von Interessen und Einbeziehung der zugewanderten Menschen in allen Bereichen der Stadtgesellschaft ist. Um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, unterstützen wir daher ausdrücklich die Selbstorganisation von Geflüchteten! Wir wünschen uns hierbei die Hilfe und Expertise der zahlreichen Migrantenselbstorganisationen und des Integrationsrates in unserer Stadt. Sie können entstehende Initiativen und Formen der Selbstorganisation am besten unterstützen. Politik und Verwaltung sind aufgefordert, Eigeninitiativen zu ermutigen, Selbstorganisation von Geflüchteten zu fördern und die Räume dafür zu schaffen. Kommunikation auf gleicher Augenhöhe ist eine wichtige Bedingung für eine nachhaltige Integration, die auf Teilhabe und Chancengleichheit der zugewanderten Menschen beruht!

Bündnis 90/Die Grünen in Bielefeld wollen eine gelingende Integration und eine umfassende Teilhabe der Geflüchteten. Wir unterstützen die Stadtverwaltung, die Sozialverbände und insbesondere die zahlreichen Akteur*innen der Zivilgesell-schaft, die dazu beitragen, dass Bielefeld auch weiterhin eine bunte und flüchtlings-freundliche Stadt bleibt! Das gelingt am besten, wenn die Geflüchteten ihre Interessen und Bedürfnisse eigenständig artikulieren und sich in die Diskussionen über die Zukunft unserer Stadt einbringen.

 


9.6.15: Gründungstreffen der AG Mobilität

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In der AG Mobilität möchten wir mit euch über Bereiche der täglichen Mobilität in Bielefeld sprechen. Ob über ÖPNV, Radverkehr, E-Mobilität oder Barrierefreiheit, ob Infoabende zum aktuellen Tagesgeschäft mit Expert*innen oder Diskussionrunden zu poltischen Ideen wie Bürger*innenticket und neuen Stadtbahnlinen, alles kann im Rahmen der AG Mobilität seinen Raum finden. Für eine konstituierende Sitzung laden wir am Dienstag, den 9.6. um 18:00 in unser grünes Büro in die Kavalleriestraße 26 ein.

Die AG richtiet sich nicht nur an Parteimitglieder, alle interessierten Bürger*innen sind herzlich eingeladen. Für Rückfragen könnt ihr Euch gerne an Dominic Hallau (gruene@dominic-hallau.de) oder unser Büro wenden. Wir freuen uns auf Euch!

Bildquelle: Christian Pohl  / pixelio.de


9.5.15: Trauermarsch für die Opfer der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer

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Um an die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer zu gedenken, veranstalten das Internationale Begegnungszentrum (IBZ) und die Eritreischen Jugendliche Solidaritätsgruppe gemeinsam mit anderen Organisationen einen Trauermarsch amSamstag, den 9. Mai 2015 um 12 Uhr am Rathausplatz. Ab 13:30 Uhr schließt ein Vortrag von El Shaday Haile (Aktivistin für Menschenrechte) im IBZ-Saal an.

Die Hoffnung auf ein besseres Leben ohne die Bedrohung von Leib und Leben lässt viele hundert Menschen über das Mittelmeer nach Europa fliehen. Bei diesem Versuch ertrinken immer wieder zahlreiche Geflüchtete und das Mittelmeer gleicht einem Massengrab.

 Dominic Hallau, Vorstandssprecher der GRÜNEN Bielefeld, dazu: „Ich bin dankbar, dass die eritreische Hausgruppe im IBZ diese wichtige Veranstaltung organisiert hat. Es ist höchste Zeit, deutlich zu machen, dass die menschenverachtende Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen ein Ende haben muss.“

Vorstandssprecherin Ruth Wegner ergänzt: „Das Sterben im Mittelmeer, das medial leider alltägliche Routine ist, ist zutiefst bestürzend. Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer und fordern, dass außen- und innenpolitisch endlich die richtigen Konsequenzen gezogen werden.“

Bildrechte: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)  / pixelio.de

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9.5.15: Streitfall TTIP – 2.NRW-TTIP-Konvent

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Wie steht es um TTIP? Neuigkeiten, Einschätzungen und Anlaysen zum aktuellen Sachstand!

Mit Prof. Dr. Siegfried Broß (Ex-Bundesverfassungsrichter), Pfr. Klaus Breyer (EKvW), Dr. Martin Beckmann (ver.di), Sven Giegold (MdEP), Britta Haßelmann (MdB), Katharina Dröge (MdB) u.a., und mit Videobotschaft von Starkoch Jamie Oliver!

Wann? 9. Mai 2015, 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Einlass ab 10.30 Uhr
Wo? Dortmund: Gemeindehaus der Evang. Marienkirche, Kleppingstr. 3-5

Streitfall TTIP findet statt in Kooperation mit dem Institut für Kirche und Gesellschaft der Evang. Kirche von Westfalen, dem Amt für Mission, Ökumene und kirchlicher Weltverantwortung, der Evangelischen Kirche in Dortmund, dem NRW-Landesvorstand und den Landesarbeitsgemeinschaften von Bündnis 90/Die Grünen.

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Neuer Vorstand gewählt!

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Bei der Jahreshauptversammlung der Bielefelder GRÜNEN am 7.3. wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt. Dominic Hallau und Ruth Wegner, die schon im vorherigen Vorstand aktiv waren, sind nun Sprecher*innen Doppelspitze. Neue Kreiskassiererin ist Jenny Krüger, die ebenfalls seit 2013 Vorstandsmitglied ist. Neu im Vorstand gewählt wurden Schriftführer Alexander Temme und die Beisitzer*innen Christina Osei, Gabi Schmiegelt, Bijan Riazi und Dominik Schnell.

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7.3.15: GRÜNE Jahreshauptversammlung

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Am Samstag ist es soweit: Die GRÜNEN Bielefeld treffen sich zur Jahreshauptversammlung 2015 im Freizeitzentrum Stieghorst. Zwischen 10 und 19 Uhr wird u.a. über die aktuellen kommunalpolitischen Entwicklungen debatiert und ein Votum zum Koalitionsvertrag mit SPD, Piraten und Bürgernähe abgegeben. Es stehen aber auch die Wahlen eines neuen Vorstands an. Der langjährige Sprecher Bernd Ackehurst und die stellvertretende Sprecherin Sandra Menke werden nicht ernuet kandidieren. Weitere Informationen findet ihr in den JHV Unterlagen. Anmeldungen sind bis zum 3.3. im KV-Büro möglich.

Eine Übersicht über den geplanten zeitlichen Ablauf gibt es hier: JHV Zeitplanung

 


20.3.15: Entgrenzte Gewalt – die Krise in Syrien und Nordirak

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Am 20.3. wollen die GRÜNEN Bielefeld ab 20 Uhr im Historischen Museum über die Krise in Syrien und dem Nordirak diskutieren. Der Krieg des IS ist brutal und richtet sich in seinen Mitteln (sexualisierte Gewalt) in besonderem Maß gegen Frauen. Es geht bei der Veranstaltung darum, die Hintergründe und die Entstehung des Konfliktes in den Blick zu nehmen. Aber auch die Perspektive und Handlungsoptionen werden an dieser Stelle diskutiert. Welche Verantwortung hat die Internationale Gemeinschaft und welche Wege müssen die GRÜNEN (mit-)gehen?

Dazu haben wir Claudia Roth (MdB, GRÜNE) sowie Andreas Zumach (Journalist, u.a. taz) eingeladen. Die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann (GRÜNE) wird die VeranstaltunEntgrenzte Gewalt 200315g moderieren.

 


18.2.15: Mitgliederforum “Jeden Tag bunt und weltoffen!”

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Die Frage, warum rechtspopulistische und extremistische Ideen und Positionen sich im Aufwind zu befinden scheinen und wie wir darauf reagieren können, lässt auch uns nicht los. Deshalb wollen wir darüber diskutieren in einem mitgliederöffentlichen Forum am 18.2.2015, 19 Uhr im Kulturpunkt (Kavalleriestr. 26, 33602 Bielefeld; Eingang über den Hof an der Paulusstraße):
Am 19.1. demonstrierten über 10.000 Menschen in Bielefeld für eine bunte und vielfältige Gesellschaft. Ein starkes und wichtiges Zeichen.
Aber was verstehen wir eigentlich unter einer vielfältigen Gesellschaft? Welche Positionen kann und muss eine vielfältige Gesellschaft aushalten können? Unter anderem in Hinblick auf Phänomene wie AfD, Pegida und Salafismus stellen sich diese Fragen. Denn eine Gesellschaft, in der Vielfalt gelebt wird, erfordert den Mut, sich von eigenen Stereotypen zu lösen und individuelle Verschiedenheit anzuerkennen. Die politischen Antworten auf die „Blähungen der Demokratie“ reichen von einer verstärkten Öffnung nach Rechts bis zum Ablehnen eines Dialogs. Welche Antwort wollen wir als GRÜNE geben? Diese und weitere Fragen möchten wir gemeinsam mit den Bielefelder Abgeordneten Britta Haßelmann (MdB) und Matthi Bolte (MdL) diskutieren. Es geht dabei um einen offenen Austausch, bei dem alle Aspekte der gesellschaftlichen Entwicklungen in den Blick genommen werden können.


20.1.15: Vernissage “Wir alle sind Zeugen – Menschen im Klimawandel”

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Leider ist der Klimawandel mehr als eine düstere Zukunfstvision – schon jetzt ist er tägliche Realität vieler Menschen. Dies zeigt die Fotoausstellung des Projektes “Action for MDGs” eindrücklich. Die GRÜNEN Bielefeld stellen die sehr sehenswerten Bilder in der Zeit vom 19. bis zum 31.1. im 1.OG des Neuen Rathauses aus.Herzlich eingeladen sind alle Interessierten zu der Vernissage am 20.1. ab 16 Uhr.

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28.1.15: Mitgliederforum zur kommunalen Haushaltslage

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Am 28.1. möchten wir ab 19:30 Uhr im Kulturpunkt mitgliederöffentlich über ein heißes kommunales Eisen diskutieren: die Haushaltslage der Stadt.

Die Haushaltslage der Stadt ist schwierig und die Mehrheitsverhältnisse im Rat stehen ebenfalls nicht zum besten. Ein genehmignugsfähiger Haushalt muss verabschiedet werden und allen vielen Ecken und Enden fehlt das Geld – wie etwa im Bereich Offene Ganztagsschulen. In diesem Mitgliederforum möchten wir uns die Zeit nehmen, ausgiebig Grüne Positionen und Optionenen zu diskutieren. Wir freuen uns auf eure Teilnahme an einer regen Diskussion!

Übrigens: Zum Punkt Beitragserhöhungen Kita/OGS findet ihr einen Artikel in der aktuellen big!


6.12.: Über die Zukunft GRÜNER Politik nachdenken

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Liebe Mitglieder des Kreisverbandes Bielefeld,liebe grüne Mitdenkerinnen und Mitdenker,
der Trägerkreis des Grünen Salons Bielefeld und der grüne Kreisverband möchten Euch zu einem Grünen
Salon* in besonderem Format einladen, um gemeinsam über gute und schlechte Zeiten nachzudenken.

Am Samstag, 6. Dezember 2014 seid Ihr in der Zeit von 14:00 bis 17:00 Uhr im kultur.Punkt, Kavalleriestraße
26, willkommen zu einem internen Grünen Salon, einem politischen Austausch in der bekannt offenen Atmosphäre,
der ausnahmsweise einmal nur für uns selbst gedacht ist.

Warum laden wir hierzu ein?
Politik erscheint zunehmend unübersichtlich. Was früher einfach „Initiativen für Demokratie und Umweltschutz“ hieß, ist heute in sehr unterschiedlichen, nicht selten auch widersprüchlichen Ausprägungen auf der politischen Bühne zu finden. Auf der parlamentarischen Ebene gibt es nicht nur lokal, sondern auch auf Länderebene mittlerweile fast alle Farbkonstellationen. Zu den meisten politischen Entscheidungsfragen gibt es selbst grünintern mehr als eine schlüssig hergeleitete Antwort. Fast alle großen Probleme ließen sich nur mithilfe durchsetzungsstarker supranationaler Institutionen lösen, die aber schwach, uneins und ratlos wirken. Trotz rasant wachsenden Handlungsbedarfs in allen großen Politikfeldern breitet sich der Eindruck einer allgemeinen politischen Lähmung aus. In dieser Situation wächst auch innerhalb der Grünen die Tendenz, sich angesichts der großen Unübersichtlichkeit auf das kleine (Bielefelder) Karo zu beschränken und selbst bei großer Unsicherheit und Differenz eine politische Einigkeit nach außen darzustellen, die zu wenig Substanz hat. Wir wollen den Nachmittag zu einer Selbstverständigung nutzen und bieten hierfür einen geschützten, bewusst nichtöffentlich gestalteten Diskussionsraum, der auch Ratlosigkeit zulässt, ehrliche Selbstkritik herausfordert und kontroverse Debatten ermöglicht.
Wir freuen uns, dass unsere frühere Bundestagsabgeordnete Antje Vollmer unsere Diskussion mit ihren Beiträgen bereichern wird und auch unsere jetzige Abgeordnete Britta Haßelmann ihre Sichtweise beitragen wird.
Wie immer, wird es auch bei diesem besonderen Grünen Salon keine klaren Antworten auf aktuelle politische Entscheidungsfragen geben. Aber das gemeinsame Nachdenken, vielleicht auch das Teilen von Ratlosigkeit an der einen oder anderen Stelle, wird uns, so hoffen wir, so stärken, dass wir anschließend mit neuem Schwung an unsere „politische Sache“ gehen können und im Kreisverband Bielefeld Mut und Lust zur Diskussion wiederbelebt werden.

Anmeldung unter info@gruene-bielefeld.de


Haushaltssanierung: Bielefeld scheitert auch an Kleinstaaterei und der Unfähigkeit der Politik bei Eingriffen in Besitzstände auch gegen Widerstände zu entscheiden

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Persönliche Stellungnahme von Dr. Inge Schulze (ehemaliges Mitglied der GRÜNEN-Fraktion)

Bielefeld kann sicher ohne eine weitergehende finanzielle Entlastung durch Mittel der Bundesregierung – Stichwort: Bundesteilhabegesetz mit Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe durch den Bund – aus eigener Anstrengung einen Haushaltsausgleich nicht erreichen. Das heißt aber nicht, dass Bielefeld nicht deutliche Einsparungen erzielen könnte.

Als langjähriges Ratsmitglied mache ich mir allerdings wenig Hoffnung auf mutige Entscheidungen zur Kostenreduzierung. Dabei zeigt allein die Liste einiger in den letzten 15 Jahren nicht realisierten Maßnahmen ein enormes Sparpotential.

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Aufruf: Bielefeld hilft Flüchtlingen aus dem Nordirak

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Beschluss der Mitgliederversammlung vom 16.09.2014: 

Bielefeld hilft den Flüchtlingen aus dem Nordirak

Die weltweit zunehmende Anzahl an Krisen, gewalttätigen Konflikten und Kriegen, sowie die Mißachtung der Menschenrechte, sind dafür verantwortlich, dass immer mehr Menschen gezwungen sind, ihre Heimat, die Region, in der sie aufgewachsen sind, in der sie leben und die sie lieben, zu verlassen. Die Menschen tun dies nicht freiwillig, sondern sie werden dazu gezwungen, weil sonst ihre Freiheit, ihre körperliche Unversehrtheit oder gar ihr Leben bedroht wären. Einige dieser Opfer von Terror, Diktatur und Menschenfeindlichkeit suchen auch Schutz bei uns in Deutschland und in Bielefeld.

Momentan ist vor allem die Situation im Irak und in Syrien sehr erschreckend. Die Terrorgruppe des „Islamischen Staates“ (IS) geht brutal gegen die nicht sunnitische Bevölkerungsgruppen vor. Betroffen sind insbesondere Eziden, Christen und andere Minderheiten. Nachdem die IS das traditionelle Siedlungsgebiet der Eziden rund um Sindschar erobert hat, sollen mehr als 1 Millionen Menschen auf der Flucht sein. Sie suchen Schutz und Zuflucht im kurdischen Teil des Landes. Doch dort wächst die Notlage von Tag zu Tag. Viele der Menschen übernachten im Freien und brauchen dringend Hilfe. Ihr Überleben im Winter kann nicht durch das kurdische Autonomiegebiet Nordirak und die Nachbarländer alleine gesichert werden. Aus diesem Grund ist die Unterstützung der Geflüchteten durch die Errichtung einer Schutzzone im Nordirak sowie die Aufnahme von Geflüchteten eine humanitäre Pflicht der Weltgemeinschaft. Eine Vertreibung und ein Genozid müssen mit Hilfe der UNO verhindert werden!

Viele Bürger*innen der Stadt Bielefeld haben Bekannte, Freund*innen und Verwandte in der Region oder stammen selbst von dort. Ihnen und den Menschen, die ihnen nahestehen, sprechen wir unser Mitgefühl und unsere Solidarität aus. Aber symbolische Bekundungen allein helfen den Menschen nicht. Deshalb rufen wir alle auf, sich mit Spenden an dem Bündnis „Bielefeld hilft den Flüchtlingen aus dem Nordirak“ zu beteiligen, um auch humanitäre Hilfe leisten zu können. Bielefeld hat schon oft bewiesen, dass unsere Solidarität und Hilfe weit über die Stadtgrenzen hinausgeht!

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung und die Landesregierung auf, angesichts des Leids von Millionen Menschen in den Krisenregionen mehr Geflüchtete aus den Kriegsregionen in Syrien und Irak aufzunehmen. Wie im Falle der Flüchtlinge aus Syrien könnte das über eine kurzfristig zu vereinbarende Kontingentregelung ermöglicht werden. Wir rufen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Land und Bund auf, sich dafür auf allen Ebenen dafür einzusetzen.

 Antrag von Alex Temme


Amt für Integration erhalten

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Beschluss der Mitgliederversammlung am 16.09.2014

Bündnis 90/Die Grünen Bielefeld fordern Oberbürgermeister Pit Clausen auf, die geplante Auflösung des bundesweit anerkannten Amtes für Integration nicht vorzunehmen und stattdessen eine konstruktive politische Diskussion über den Stand der Umsetzung des vom Rat im Jahr 2010 beschlossenen „Integrationskonzepts für die Stadt Bielefeld“ anzustoßen.

Erst im Lichte dieser Diskussion ist ein Urteil darüber möglich, wie weit die Bemühungen um eine interkulturelle Öffnung der Regeldienste gediehen sind. Eine interkulturelle Öffnung aller Bereiche der Verwaltung ist die Voraussetzung für eine Auflösung eines Querschnittsamtes wie es das Amt für Integration bei der Stadt Bielefeld darstellt.

Begründung:

  1. Das Amt für Integration wurde im Jahre 2008 als Querschnittsamt gegründet, um die Regeldienste in Richtung interkulturelle Öffnung zu beraten, zu begleiten und zu unterstützen. Wichtige zentrale Dienste für Migrant*innen wurden dort zusammen geführt.
    • Einbürgerungsstelle zur Förderung der Einbürgerung und zur Unterstützung der Willkommenskultur, z. B. mit Einbürgerungsfeiern und rechtzeitigen Information von jungen Menschen mit Optionszwang.
    • Aufgabe des Amtes ist die allgemeine soziale Beratung für Migrant*innen, die länger als 3 Jahre in Bielefeld leben und dann von der Clearingstelle im Rathaus (einem Kooperationsprojekt freier Wohlfahrtsverbände der Migrationsberatung) weitergeleitet werden. Im letzten Jahr wurde ein neues Beratungskonzept für die Stadtmitte (Amt für Integration) und für die Stadtteile verabschiedet. Mit der AWO als Kooperationspartner*in wurde ein Leistungsvertrag abgeschlossen. Ziel war es Parallelstrukturen aufzulösen. Diese interkulturelle Beratung ist notwendig, da Migrant*innen rechtlich und sozial mit speziellen Situationen konfrontiert werden, wofür spezielle Kenntnisse und eine Sensibilität notwendig sind.
    • Die Geschäftsstelle des Integrationsrates wird unterhalten.
    • Die Abteilung RAA (Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien) ist zuständig für Bildungsfragen der Migrationsgesellschaft. Im Jahre 2013 wurde auf Antrag der Grünen die RAA auf der Grundlage des Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW zum Kommunalen Integrationszentrum weiterentwickelt. Das Kommunale Integrationszentrum hat laut Landesregierung Aufgaben im Bereich der Bildung und auch im Querschnitt Integration. In diesem Zusammenhang fand 2013 die Umstrukturierung des Amtes statt, ohne Einschnitte vorzunehmen.
    • Das Interkulturelle Büro, befasst mit der Aufgabe des Controlling und Weiterentwicklung des Integrationskonzeptes Bielefeld. Der Beschluss der Auflösung des Amtes steht im krassen Widerspruch zum Integrationskonzept der Stadt Bielefeld.
    • Flüchtlingsberatung, in die die Expertise des Amtes zur Einwanderung und Flucht einfließen konnte. Diese wurde im letzten Jahr zum Sozialamt, Abteilung Obdachlose übergeführt. Daneben wurden bereits Mittel des Dolmetscherdienstes im erheblichen Umfang reduziert, obwohl die Zuwanderung nach Bielefeld anhält und auch so gewollt ist.
  2. Der Grundsatz, dass es für Migrant*innen keine Spezialdienste geben und alle Regeldienste für alle in Bielefeld lebenden Menschen zuständig sein sollen ist zunächst zu begrüßen. Es gibt allerdings keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass die interkulturelle Öffnung der Regeldienste gelungen und die im Amt für Integration angebotenen Dienste interkulturell sensibel übernommen werden können. Warum wird das Amt aufgelöst, ohne die Voraussetzungen in den Regeldiensten dafür zu schaffen? Bemühungen in diese Richtung wurden bisher nicht unternommen.
  3. Die Gründung des Amtes wurde sowohl von Migrantenselbstorganisationen als auch von Regeldiensten als positive Entwicklung bewertet. Die Auflösung gibt ein falsches Zeichen! Die offenen Fragen bleiben: „Ist die Integration und das Zusammenleben 100% gelungen?“ Oder: „Ist für die Stadt Bielefeld die Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft nicht wichtig?“ Weder das eine noch das andere kann auf Grund des real existierenden Bedarfs eine Begründung für die unsachgemäße Entscheidung des Oberbürgermeisters sein!
  4. Kritik gibt es auch an der Art und Weise des Umgangs miteinander. Warum wird so ein Einschnitt in den Sommerferien durchgeführt,
  • wenn viele Kommunalpolitiker*innen im Urlaub sind,
  • der neugewählte Integrationsrat sich noch nicht konstituiert hat
  • die Akteure der Integrationsarbeit nicht mitgenommen werden und vieles aus der Presse erfahren?

Es ist erschreckend wie demokratische Partizipationsmöglichkeiten ignoriert werden. Der Oberbürgermeister Pit Clausen macht sich damit extrem unglaubwürdig! Einerseits wird ein Integrationskonzept verabschiedet und andererseits wird das Amt für Integration aufgelöst!

 

Antrag der „AG Migration“ zur Auflösung des Amtes für IntegrationUnterstützer*innen: Jens Burnicki, Sandra Menke, Alexander Temme, Ayşe Özdemir, S. Beyhan Pak, Fabian von Blottnitz, Ali Latif, Klaus Rees.


Grüner Mitgliederentscheid 2013 – Ihr habt entschieden

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Am vergangenen Wochenende konnten über 60.000 Parteimitglieder entscheiden, welche 9 der 58 Schlüsselprojekte aus den Bereichen Ökologie, Gerechtigkeit und Moderne Gesellschaft wir im Wahlkampf als Themen setzen wollen und in einer Regierungsbeteiligung vorrangig umgesetzt sehen wollen. Gestern um 11.00 Uhr hat unsere Bundesgeschäftführerin Steffi Lemke das Ergenis vorgestellt. … Zum Beitrag