Partei » Beschlüsse

Beschlüsse der Mitgliederversammlungen


Wahlkampf plastikfrei!

Veröffentlicht am

Im Europa-Wahlkampf verteilen wir keine Streuartikel, die aus Plastik bestehen! Das haben die GRÜNEN Bielefeld am 23.02.19 beschlossen!

Beschluss

Der Kreisverband verzichtet im anstehenden Wahlkampf zur Europawahl am 26.5.19 auf Give-Aways, die aus Plastik bestehen oder in Plastik verpackt sind. Dies gilt grundsätzlich auch für Streuartikel, die aus Biokunststoffen oder biologisch abbaubaren Kunststoffen bestehen. Weiterhin wird auch auf das Verteilen von Luftballons verzichtet.

Begründung

Die globale Vermüllung durch Plastikabfälle ist eines der gravierendsten Umweltprobleme des 21. Jahrhunderts. Plastik ist ein im Grunde hochwertiges Material, dessen Produktion energie- und in der Regel ressourcenintensiv ist. Die Recyclingquoten sind nach wie vor gering. Plastik ist extrem langlebig, der Abbau dauert je nach Material Jahrzehnte bis Jahrhunderte. Bis unser Plastikmüll verrottet ist, bereitet er zahlreichen Tieren ein qualvolles Ende und findet Eingang in die Nahrungskette. Jüngst wurde auch in menschlichem Stuhl Mikroplastik nachgewiesen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzen sich auf allen Eben für die Reduktion der Plastik(-verpackungen) ein. Im Bielefeld Wahlkampf stehen wir konsequent für dieses Ziel ein und verzichten auf die Ausgabe von Plastikmaterialien.

Abbaubare Kunststoffe und Plastik aus nachwachsenden Rohstoffen stellen aus unserer Sicht für kurzlebige Gegenstände und Verpackungen keine Alternative dar. Aktuelle Produkte zeichnen sich durch eine zu lange Abbaudauer aus, als dass sie als Biomüll verwertet werden können. Kunststoffe, die aus nachwachsenden Rohstoffen produziert werden, sind immer noch sehr ressourcenintensiv.

Auf Luftballons aus Latex (Naturkautschuk) verzichten wir, da diese – mit Helium gefüllt – häufig in der Umwelt landen. Und so ebenfalls eine Gefahr für Tiere darstellen.



GRÜNE Bielefeld unterstützen den Radentscheid Bielefeld

Veröffentlicht am

Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bielefeld, machen uns für die Verkehrswende in Bielefeld stark. Wir wollen Alternativen zum PKW-Verkehr durch städtebauliche und verkehrsplanerische Maßnahmen attraktiver machen. Mit der Einführung des BYPAD-Verfahren  als Maßstab verkehrspolitischer Entscheidungen und Erhöhung der Haushaltsmittel für den Radverkehr haben wir in Bielefeld bereits ein solides Fundament für eine Attraktivierung des Radverkehrs gelegt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die von verschiedenen Initiativen eingebrachten zehn Ziele zur Radverkehrsförderung in Bielefeld. Für uns stellen diese Forderungen einen Handlungsauftrag an die Politik dar, dem wir nachkommen möchten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen deshalb den “Radentscheid Bielefeld“ und werden sich an der Unterschriftensammlung beteiligen. Die Ratsfraktion wird aufgefordert durch Ihre Arbeit in Rat und Ausschüssen sowie Fachgesprächen, die Ziele des “Radentscheid Bielefeld” zu stärken.

Beschluss der Mitgliedeversammlung am 11.07.2018


Geflüchtete integrieren, Zukunftsperspektiven für unsere Stadt entwickeln!

Veröffentlicht am

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der GRÜNEN Bielefeld am 27.2.16 beschlossen wir einstimmig diesen von Ratsfraktion und Kreisvorstand eingebrachten Leitantrag

 

“Geflüchtete integrieren, Zukunftsperspektiven für unsere Stadt entwickeln!”

In den letzten Monaten hat sich unsere Stadt verändert: mehr als 3.500 Geflüchtete aus vielen verschiedenen Ländern haben in Bielefeld Aufnahme gefunden, sie wurden von zahllosen haupt- und ehrenamtlich Tätigen empfangen und versorgt. Anders als andere Städte, hat Bielefeld auch bei der Erstaufnahme niemanden abgewiesen, sondern allen Ankommenden ein Dach über dem Kopf zur Verfügung gestellt. Für diesen humanen Umgang gebührt allen Beteiligten ein großer Dank!

Nach dieser gelungenen und gelebten Willkommenskultur, sind wir nun auf dem Weg, die zugewiesenen Geflüchteten dauerhaft in unsere Stadtgesellschaft zu integrieren.

Wir stellen uns dieser Aufgabe in dem Bewusstsein, dass die Bielefelderinnen und Bielefelder bereits mehrfach bewiesen haben, dass sie dazu bereit und in der Lage sind. Wir wissen, dass Integration ein dynamischer Prozess ist, bei dem noch zahlreiche Herausforderungen und Aufgaben auf uns zukommen werden. Wir sind jedoch sicher, dass wir diese gemeinsam im Interesse der Zukunft unserer Stadt bewältigen können!

Im Oktober 2015 legte die Stadtverwaltung ein „Handlungskonzept zur Aufnahme von Flüchtlingen in der Stadt Bielefeld“ vor, das in der Zwischenzeit bereits fortgeschrieben und konkretisiert worden ist. Darin werden die zentralen Handlungsfelder für die Integration der Geflüchteten aufgezeigt und Umsetzungsschritte beschrieben. Zwar wurde das Handlungskonzept einhellig begrüßt und einstimmig beschlossen. Dennoch zeigt sich in der Realisierung, dass an vielen Stellen Überzeugungsarbeit und entschiedenes Handeln notwendig sind.

Schwerpunkte GRÜNER Integrationspolitik vor Ort

Aus GRÜNER Sicht sind in den nächsten Monaten und Jahren insbesondere die Bereiche Wohnen, Sprache und Bildung, Beschäftigung und Arbeit, soziale Integration sowie Förderung der Selbstorganisation der Geflüchteten vordringlich.

 

1.Wohnen in integrierten Quartieren ermöglichen

Zwar haben in Bielefeld alle Geflüchteten ein festes Dach über dem Kopf und es wurden keine Zeltstädte errichtet. Dennoch müssen aktuell auch uns zugewiesene Menschen in großer Zahl in Behelfsunterkünften, umgebauten Gewerbeimmobilien und Turnhallen untergebracht werden. Um diese Zustände möglichst schnell zu verbessern, werden zur Zeit temporäre Unterkünfte, Mehrfamilienhäuser in einfacher Bauweise sowie im nächsten Schritt im Rahmen eines kommunalen Mietwohnungsbauprogramms neue Wohngebäude für einkommensschwache Menschen errichtet. Hinzu kommt, dass Bielefeld – anders als bislang angenommen – wieder eine wachsende Stadt ist. Dies berücksichtigend gehen Schätzungen der NRW Bank davon aus, dass in Bielefeld in den nächsten 5 Jahren 6.000 bis 8.000 Wohnungen gebaut werden müssen. Das geht nur begrenzt durch weitere Verdichtungen, Lückenschlüsse oder andere flächensparende Möglichkeiten. Wir brauchen darüber hinaus neue Wohnbauflächen in erheblichem Umfang. Diese dürfen aber nicht als „Satellitensiedlungen“ auf der Grünen Wiese entstehen, sondern sie müssen in erster Linie dort gebaut werden, wo die verkehrliche und soziale Infrastruktur vorhanden ist, wo Schulen, Kindertagesstätten und Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe sind, wo es nach dem „Zielkonzept Naturschutz“ keine unüberbrückbaren Konflikte gibt und Naherholungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Aus Grüner Sicht können solche integrierten Wohnstandorte in Uninähe, in der Nähe der Stadtbahnlinie nach Altenhagen oder in der Nähe der geplanten Stadtbahntrasse nach Sennestadt entwickelt werden. Die Bebauung freigehaltener Straßentrassen (z.B. B 66n) wollen wir prüfen und nach Möglichkeit realisieren. Perspektivisch sind die ab 2020 frei werdenden Konversionsflächen ebenfalls als potenzielle Wohnbauflächen vorzusehen. Damit Integration gelingen kann, sind auch weiterhin durchmischte Wohnquartiere notwendig. Eine Quote von mindestens 25% sozialem Wohnungsbau wollen wir grundsätzlich vorsehen.Damit Zusammenleben gelingen kann, wollen wir Wohnprojekte von und mit Geflüchteten ebenso fördern wie den Bau von Begegnungsmöglichkeiten in allen Wohnquartieren.

2. Sprachvermittlung und Bildung von Anfang an
Die schnelle Vermittlung der deutschen Sprache ist von zentraler Bedeutung für die Integration der geflüchteten Menschen. Leider hängen die Zugangsberechtigungen zu staatlich geförderten Sprachkursen von Voraussetzungen ab, die wir kommunal nicht beeinflussen können. Wir unterstützen deshalb alle Bemühungen des Kommunalen Integrationszentrums sowie anderer Akteur*innen, den Menschen bereits sehr früh den Zugang zu Sprachkursen zu ermöglichen. Bund und Land sind gefordert, im Rahmen einer umfassenden Bildungsoffensive die Sprachvermittlung stärker als bisher zu finanzieren.
Vielfach findet Sprachvermittlung durch das Engagement zivilgesellschaftlicher Initiativen statt. Modelle wie Sprachpaten, Sprachtandems oder Sprachcafés wollen wir nach Kräften und, falls notwendig und gewünscht, auch durch kommunale Projektmittel oder andere Unterstützungsangebote fördern. Die Einrichtung des (kommunalen) „REGE-Ports“ war eine richtige und zielorientierte Maßnahme.
Flankierende Sprachangebote von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen sind aber kein Kita- oder Schulersatz. Die schnelle Einbeziehung der Kinder in Kitas und Schulen genießt deshalb höchste Priorität. Die bereits begonnenen Maßnahmen der Stadt (u.a. Brückenprojekte, Einrichtung von internationalen Klassen in allen Schulformen) müssen forciert werden. In Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung muss alles getan werden, um weitere Lehrkräfte (insbesondere für ‚Deutsch als Zweitsprache‘ bzw. ‚Deutsch als Fremdsprache‘) zu aquirieren. Angesichts fehlender Schulplätze können derzeit längst noch nicht alle Kinder beschult werden. Um die Zahl der Schulplätze zu erhöhen, sind auch kreative Lösungen gefragt. Es können zum Beispiel nichtschulische Räume genutzt oder auch ein längerer Schulweg in Kauf genommen werden. Und in der derzeitigen Situation sollte das Land auch Ersatzschulen zusätzliche Lehrerstellen zuweisen, wenn sie Geflüchtete beschulen. Mit einem Schulplatz allein ist es aber nicht getan. Insbesondere ältere zugewanderte Kinder und Jugendliche brauchen Unterstützung, wenn sie in der Sekundarstufe II von der internationalen Klasse in die Regelklasse wechseln.

3. Für Ausbildung, Beschäftigung und Arbeit sorgen
Neben Bildung sind Arbeit und Beschäftigung weitere entscheidende Bausteine für Integration und Teilhabe der Geflüchteten. Auch hier sind die Bundes- und Landesgesetzgeber gefordert, rechtliche und bürokratische Hürden abzubauen, um vor Ort flexible Angebote und Projekte zu ermöglichen. REGE und Jobcenter haben in Bielefeld bereits Initiativen ergriffen, die zu Beschäftigungsmöglichkeiten für Geflüchtete (z.B. als „Integrationslotsen“) führen. Mit der Einrichtung eines „Integration Point“ hat auch die Agentur für Arbeit Verantwortung für Arbeit und Beschäftigung übernommen. Hier müssen nun Taten folgen! Wir brauchen weitere passgenaue und niedrigschwellige Angebote für Menschen, die an deren beruflichen Vorkenntnissen ansetzen. Gartenbau- oder Werkstattprojekte können ebenso sinnvoll sein wie „Schnuppertage“ und Praktikumsplätze. Hier sind Stadtverwaltung und die städtischen Tochterunternehmen besonders gefordert. Ein Zwischenziel sollte die Einrichtung von mindestens 100 Praktikumsplätzen bis zum Sommer 2016 sein.
Wir wollen Eigeninitiativen von Geflüchteten fördern und Hilfen in Unterkünften und andere gemeinwohlorientierte Tätigkeiten (wie z. B. selber Kochen, Tätigkeiten im Wohnumfeld) ermöglichen. Geflüchtete, die sich mit eigenen Geschäftsideen selbständig machen wollen, sollen unterstützt werden. Gemeinsam mit dem Handwerk und der Industrie sollen Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Geflüchtete geschaffen werden. Wir begrüßen und unterstützen entsprechende Initiativen der Wirtschaft (z.B. „Wir zusammen“) und können uns dies auch auf kommunaler Ebene – z.B. unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters – gut vorstellen. In Bielefeld gehört das Thema „Ausbildung und Arbeit für Geflüchtete“ stärker auf die öffentliche Agenda. Hier können die Stadt und die WEGE Beiträge leisten, indem sie im kontinuierlichen Austausch mit Wirtschaft und Handwerk Bedarfe frühzeitig erkennen und darauf reagieren. Auch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete muss bei Bedarf diskutiert und entschieden werden. Denn die Schaffung von Arbeitsplätzen ist ein zentraler Baustein für die Integration und Teilhabemöglichkeiten der Geflüchteten!

4. Soziale Integration voranbringen

Im Sommer des letzten Jahres waren wir zu Recht stolz auf die breit getragene und gelebte Willkommenskultur der Bielefelder*innen. Nun ist es notwendig, dies in eine kontinuierliche „Kultur der Integration“ weiter zu entwickeln. Im Sinne der gleichberechtigten Teilhabe aller in der Bielefelder Stadtgesellschaft gehören dazu die Stärkung von Nachbarschafts-/Quartiersstrukturen, die Förderung und Unterstützung von ehrenamtlicher Arbeit, die Einbeziehung der Geflüchteten in das sportliche und kulturelle Leben und die Öffnung der bestehenden Jugend- und Freizeiteinrichtungen. Die bereits existierenden positiven und gut funktionierenden Beispiele bzw. Strukturen wollen wir unterstützen und fördern! Insbesondere die vielen ehrenamtlich Tätigen brauchen unbürokratische Unterstützung durch die Stadt. Das von der Stadtverwaltung aufgebaute Projekt „Bielefeld integriert“ hat bislang gute Arbeit geleistet, es ist aber notwendig, die geschaffenen Strukturen zu überprüfen und sie auf die Integrationsaufgaben neu auszurichten. Die Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Netzwerken der Geflüchtetenhilfe sollte verbessert werden.

Die Grünen unterstützen ausdrücklich die bisher gepflegte transparente und kommunikative Informationspolitik der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften. Dadurch kann Vorurteilen und Diskriminierungen wirksam und frühzeitig entgegnet werden!
Geflüchtete haben Rechte und Pflichten, wie alle Gesellschaftsmitglieder. Deshalb wollen wir sie durch wirksame Maßnahmen möglichst schnell und umfassend gleichstellen. Dazu gehört u.a. die schnelle Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete.

5. Teilhabe sichern und Selbstorganisation fördern

Die Geschichte von Zuwanderung und gelungener Integration in unsere Gesellschaft zeigt, wie notwendig die eigenständige Artikulation von Interessen und Einbeziehung der zugewanderten Menschen in allen Bereichen der Stadtgesellschaft ist. Um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, unterstützen wir daher ausdrücklich die Selbstorganisation von Geflüchteten! Wir wünschen uns hierbei die Hilfe und Expertise der zahlreichen Migrantenselbstorganisationen und des Integrationsrates in unserer Stadt. Sie können entstehende Initiativen und Formen der Selbstorganisation am besten unterstützen. Politik und Verwaltung sind aufgefordert, Eigeninitiativen zu ermutigen, Selbstorganisation von Geflüchteten zu fördern und die Räume dafür zu schaffen. Kommunikation auf gleicher Augenhöhe ist eine wichtige Bedingung für eine nachhaltige Integration, die auf Teilhabe und Chancengleichheit der zugewanderten Menschen beruht!

Bündnis 90/Die Grünen in Bielefeld wollen eine gelingende Integration und eine umfassende Teilhabe der Geflüchteten. Wir unterstützen die Stadtverwaltung, die Sozialverbände und insbesondere die zahlreichen Akteur*innen der Zivilgesell-schaft, die dazu beitragen, dass Bielefeld auch weiterhin eine bunte und flüchtlings-freundliche Stadt bleibt! Das gelingt am besten, wenn die Geflüchteten ihre Interessen und Bedürfnisse eigenständig artikulieren und sich in die Diskussionen über die Zukunft unserer Stadt einbringen.

 


Aufruf: Bielefeld hilft Flüchtlingen aus dem Nordirak

Veröffentlicht am

Beschluss der Mitgliederversammlung vom 16.09.2014: 

Bielefeld hilft den Flüchtlingen aus dem Nordirak

Die weltweit zunehmende Anzahl an Krisen, gewalttätigen Konflikten und Kriegen, sowie die Mißachtung der Menschenrechte, sind dafür verantwortlich, dass immer mehr Menschen gezwungen sind, ihre Heimat, die Region, in der sie aufgewachsen sind, in der sie leben und die sie lieben, zu verlassen. Die Menschen tun dies nicht freiwillig, sondern sie werden dazu gezwungen, weil sonst ihre Freiheit, ihre körperliche Unversehrtheit oder gar ihr Leben bedroht wären. Einige dieser Opfer von Terror, Diktatur und Menschenfeindlichkeit suchen auch Schutz bei uns in Deutschland und in Bielefeld.

Momentan ist vor allem die Situation im Irak und in Syrien sehr erschreckend. Die Terrorgruppe des „Islamischen Staates“ (IS) geht brutal gegen die nicht sunnitische Bevölkerungsgruppen vor. Betroffen sind insbesondere Eziden, Christen und andere Minderheiten. Nachdem die IS das traditionelle Siedlungsgebiet der Eziden rund um Sindschar erobert hat, sollen mehr als 1 Millionen Menschen auf der Flucht sein. Sie suchen Schutz und Zuflucht im kurdischen Teil des Landes. Doch dort wächst die Notlage von Tag zu Tag. Viele der Menschen übernachten im Freien und brauchen dringend Hilfe. Ihr Überleben im Winter kann nicht durch das kurdische Autonomiegebiet Nordirak und die Nachbarländer alleine gesichert werden. Aus diesem Grund ist die Unterstützung der Geflüchteten durch die Errichtung einer Schutzzone im Nordirak sowie die Aufnahme von Geflüchteten eine humanitäre Pflicht der Weltgemeinschaft. Eine Vertreibung und ein Genozid müssen mit Hilfe der UNO verhindert werden!

Viele Bürger*innen der Stadt Bielefeld haben Bekannte, Freund*innen und Verwandte in der Region oder stammen selbst von dort. Ihnen und den Menschen, die ihnen nahestehen, sprechen wir unser Mitgefühl und unsere Solidarität aus. Aber symbolische Bekundungen allein helfen den Menschen nicht. Deshalb rufen wir alle auf, sich mit Spenden an dem Bündnis „Bielefeld hilft den Flüchtlingen aus dem Nordirak“ zu beteiligen, um auch humanitäre Hilfe leisten zu können. Bielefeld hat schon oft bewiesen, dass unsere Solidarität und Hilfe weit über die Stadtgrenzen hinausgeht!

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung und die Landesregierung auf, angesichts des Leids von Millionen Menschen in den Krisenregionen mehr Geflüchtete aus den Kriegsregionen in Syrien und Irak aufzunehmen. Wie im Falle der Flüchtlinge aus Syrien könnte das über eine kurzfristig zu vereinbarende Kontingentregelung ermöglicht werden. Wir rufen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Land und Bund auf, sich dafür auf allen Ebenen dafür einzusetzen.

 Antrag von Alex Temme


Amt für Integration erhalten

Veröffentlicht am

Beschluss der Mitgliederversammlung am 16.09.2014

Bündnis 90/Die Grünen Bielefeld fordern Oberbürgermeister Pit Clausen auf, die geplante Auflösung des bundesweit anerkannten Amtes für Integration nicht vorzunehmen und stattdessen eine konstruktive politische Diskussion über den Stand der Umsetzung des vom Rat im Jahr 2010 beschlossenen „Integrationskonzepts für die Stadt Bielefeld“ anzustoßen.

Erst im Lichte dieser Diskussion ist ein Urteil darüber möglich, wie weit die Bemühungen um eine interkulturelle Öffnung der Regeldienste gediehen sind. Eine interkulturelle Öffnung aller Bereiche der Verwaltung ist die Voraussetzung für eine Auflösung eines Querschnittsamtes wie es das Amt für Integration bei der Stadt Bielefeld darstellt.

Begründung:

  1. Das Amt für Integration wurde im Jahre 2008 als Querschnittsamt gegründet, um die Regeldienste in Richtung interkulturelle Öffnung zu beraten, zu begleiten und zu unterstützen. Wichtige zentrale Dienste für Migrant*innen wurden dort zusammen geführt.
    • Einbürgerungsstelle zur Förderung der Einbürgerung und zur Unterstützung der Willkommenskultur, z. B. mit Einbürgerungsfeiern und rechtzeitigen Information von jungen Menschen mit Optionszwang.
    • Aufgabe des Amtes ist die allgemeine soziale Beratung für Migrant*innen, die länger als 3 Jahre in Bielefeld leben und dann von der Clearingstelle im Rathaus (einem Kooperationsprojekt freier Wohlfahrtsverbände der Migrationsberatung) weitergeleitet werden. Im letzten Jahr wurde ein neues Beratungskonzept für die Stadtmitte (Amt für Integration) und für die Stadtteile verabschiedet. Mit der AWO als Kooperationspartner*in wurde ein Leistungsvertrag abgeschlossen. Ziel war es Parallelstrukturen aufzulösen. Diese interkulturelle Beratung ist notwendig, da Migrant*innen rechtlich und sozial mit speziellen Situationen konfrontiert werden, wofür spezielle Kenntnisse und eine Sensibilität notwendig sind.
    • Die Geschäftsstelle des Integrationsrates wird unterhalten.
    • Die Abteilung RAA (Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien) ist zuständig für Bildungsfragen der Migrationsgesellschaft. Im Jahre 2013 wurde auf Antrag der Grünen die RAA auf der Grundlage des Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW zum Kommunalen Integrationszentrum weiterentwickelt. Das Kommunale Integrationszentrum hat laut Landesregierung Aufgaben im Bereich der Bildung und auch im Querschnitt Integration. In diesem Zusammenhang fand 2013 die Umstrukturierung des Amtes statt, ohne Einschnitte vorzunehmen.
    • Das Interkulturelle Büro, befasst mit der Aufgabe des Controlling und Weiterentwicklung des Integrationskonzeptes Bielefeld. Der Beschluss der Auflösung des Amtes steht im krassen Widerspruch zum Integrationskonzept der Stadt Bielefeld.
    • Flüchtlingsberatung, in die die Expertise des Amtes zur Einwanderung und Flucht einfließen konnte. Diese wurde im letzten Jahr zum Sozialamt, Abteilung Obdachlose übergeführt. Daneben wurden bereits Mittel des Dolmetscherdienstes im erheblichen Umfang reduziert, obwohl die Zuwanderung nach Bielefeld anhält und auch so gewollt ist.
  2. Der Grundsatz, dass es für Migrant*innen keine Spezialdienste geben und alle Regeldienste für alle in Bielefeld lebenden Menschen zuständig sein sollen ist zunächst zu begrüßen. Es gibt allerdings keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass die interkulturelle Öffnung der Regeldienste gelungen und die im Amt für Integration angebotenen Dienste interkulturell sensibel übernommen werden können. Warum wird das Amt aufgelöst, ohne die Voraussetzungen in den Regeldiensten dafür zu schaffen? Bemühungen in diese Richtung wurden bisher nicht unternommen.
  3. Die Gründung des Amtes wurde sowohl von Migrantenselbstorganisationen als auch von Regeldiensten als positive Entwicklung bewertet. Die Auflösung gibt ein falsches Zeichen! Die offenen Fragen bleiben: „Ist die Integration und das Zusammenleben 100% gelungen?“ Oder: „Ist für die Stadt Bielefeld die Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft nicht wichtig?“ Weder das eine noch das andere kann auf Grund des real existierenden Bedarfs eine Begründung für die unsachgemäße Entscheidung des Oberbürgermeisters sein!
  4. Kritik gibt es auch an der Art und Weise des Umgangs miteinander. Warum wird so ein Einschnitt in den Sommerferien durchgeführt,
  • wenn viele Kommunalpolitiker*innen im Urlaub sind,
  • der neugewählte Integrationsrat sich noch nicht konstituiert hat
  • die Akteure der Integrationsarbeit nicht mitgenommen werden und vieles aus der Presse erfahren?

Es ist erschreckend wie demokratische Partizipationsmöglichkeiten ignoriert werden. Der Oberbürgermeister Pit Clausen macht sich damit extrem unglaubwürdig! Einerseits wird ein Integrationskonzept verabschiedet und andererseits wird das Amt für Integration aufgelöst!

 

Antrag der „AG Migration“ zur Auflösung des Amtes für IntegrationUnterstützer*innen: Jens Burnicki, Sandra Menke, Alexander Temme, Ayşe Özdemir, S. Beyhan Pak, Fabian von Blottnitz, Ali Latif, Klaus Rees.


Grüner Mitgliederentscheid 2013 – Ihr habt entschieden

Veröffentlicht am
Am vergangenen Wochenende konnten über 60.000 Parteimitglieder entscheiden, welche 9 der 58 Schlüsselprojekte aus den Bereichen Ökologie, Gerechtigkeit und Moderne Gesellschaft wir im Wahlkampf als Themen setzen wollen und in einer Regierungsbeteiligung vorrangig umgesetzt sehen wollen. Gestern um 11.00 Uhr hat unsere Bundesgeschäftführerin Steffi Lemke das Ergenis vorgestellt. … Zum Beitrag


Auf Dich kommt es an – Beschlüsse, Wahlgänge, Fotos Grüne Jahreshautpversammlung 2013

Veröffentlicht am

 Einstimmig Für Britta Haßelmann als Kandidatin, Beschlüsse zu kommunalen Themen und mehr

Von 11-19h tagten die Bielefelder GRÜNEN am 9.3. mit ihrer Jahreshauptversammlung in der Gesamtschule Rosenhöhe. Neben zahlreichen Wahlgängen wie dem des neuen Kreisvorstands, gab es Workshops und inhaltliche Anträge.

Beschluss:Gemeinsam gegen Rechts

Beschluss: Flüchtlinge

Beschluss: Kommunalfinanzen

Beschluss: Open Bielefeld

Alle Wahlgänge, alle Ergebnisse

Fotogalerie:


Protokoll Mitgliederversammlung 26.3.2013

Veröffentlicht am

Protokoll Grüne Mitgliederversammlung 26.2.2013, 19.30 -23.00 Uhr

Moderation: Christoph Sundergeld, Anja Pappert

Protokoll: Sandra Menke

Begrüßung

Christoph weist auf Cafe International, Kommune wird vielfältig, Endlich wachsen-globale Gerechtigkeit mit Hermann Ott, Open Gouvernment, , Demo gegen Pro NRW hin

Demonstration GEW – Streik der angestellten Lehrer für Gleichbehandlung. Rolle mit Forderungen wird an Matthi übergeben. Unterstützen Forderungen, aber Frage des Dienstrechts und des Beamtenrechts, schwierig, wenn NRW Beamtenstatus alleine abschafft.

Christoph stellt Tagesordnung vor .

Nach kurzer Diskussion wird der Punkt Freibad Gadderbaum vorgezogen und vor dem Antrag zum Bunker Ulmenwall diskutiert.

1- Kommunaler HH

2- Freibad Gadderbaum

3- Antrag Bunker Ulmenwall

4- Open Bielefeld

1. Haushalt

Einführung durch Klaus und Lisa

Am 7.3. wird ein genehmigungsfähiger HH verabschiedet, weil weitere 10 Millionen Ausgaben eingespart werden und Gewerbe- und Grundsteuern bis 2016 erhöht werden. Sonst Sparkommissar aus Detmold und keine freiwilligen Leistungen (wie Leistungsverträge mehr).Stopp Ausbau des Ratskellers und keine Renovierung des Turms der Burg. Bis 2022 muss Defizit von 105 Mio. Euro auf 0 runtergefahren werden. Schulden werden trotz Gewerbesteuererhöhungen und nur 1% Personalkostensteigerungen pro Jahr.

Lisa berichtet über Leistungsverträge(14 Mio), Personalkostensteigerungen sollen bis 2016 um bis zu 3% übernommen werden, aber darüber hinaus nicht aufgestockt werden.

Aussprache:

Fragen nach anderen Einsparmöglichkeiten/Anteil der freiwilligen Leistungen.

Verwaltung scheint an vielen Punkten noch nicht gecheckt zu haben, dass sich die Zeiten geändert haben.

Was bedeutet ein Sparkommissar wirklich.

Wie realistisch ist Aspekt der Generationengerechtigkeit, Verhältnis Kommune –Land, Bundestagswahl, Risiko des Zinssatzes bei Liquiditätskrediten, wie gehen wir damit politisch um/stellen Beteiligung/Transparenz her? Plädoyer gegen Sparkommissar, Offenlegung der Streichliste um nach Kriterien zu entscheiden (Messlatte und mehr Transparenz)

2. Freibad Gadderbaum

Hannelore Pfaff führt ein, betont das besondere des Bades. Badfremde Nutzung durch 3 000 Menschen 2012, 8 500 Unterschriften, 25 Transparente, Unterstützung durch Schulen, Kitas und Nachbarschaft zu Bethel, Inklusion. (Redebeitrag im Anhang)

Peter Brunnert weist auf Erbpachtvertrag hin, dass das Bad in gutem Zustand zu erhalten ist.

Klaus äußert Respekt für Arbeit des Fördervereins, betont dass keine Investitionen stattgefunden haben, und das Bad nicht mehr betriebsfähig ist (BBF).Sitzung des Aufsichtsrates am 20.2. Sanierung macht nur als Komplettsanierung (3,8 Mio. E) Sinn, weil Teilsanierung(2,1 Mio.) nicht von langer Dauer wäre (Gebäude). Sanierung sei aus Mitteln der BBF nicht machbar, mehr als Zeit gewinnen, sei nicht möglich. Der Rat hat jetzt 2,5 Monate Zeit.

Bernd Ackehurst bringt Antrag des Vorstandes ein. Freibad Gadderbaum ist ein grünes Projekt, Politik muss im Rat gemacht werden, nicht in der BBF, wir brauchen mehr Zeit als drei Monate.

Debatte:

keinen Grund (Kosten/Sicherheit), dass Bad abzureißen,

Freibad ist mehr als Bad und Schwimmen,

mangelnde Zusammenarbeit und Info durch BBF und Politik,

Einwand gegen Antrag: Zeichen der Hilflosigkeit gegen Einwände der Ratsfraktion,

Freibad als soziales Projekt,

Verein Chance und Zeit geben, nicht darf unversucht gelassen werden,

Änderungsantrag. Nur erster Absatz soll abgestimmt werden. Dagegen Antrag gesamter Text. Meinungsbild ganzer Text soll abgestimmt werden.

Abstimmung:

Ja: große Mehrheit (47)

Nein:5

Enthaltung:6

Der beschlossene Text

3.Bunker Ulmenwall

Antrag zur Unterstützung

Auf Aussprache wird auf Grund der Zeit verzichtet

Einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen

Der beschlossene Text

4. Open Bielefeld

Wird auf Grund der Uhrzeit vertagt

Anhang: Redebeitrag Hannelore Pfaff zum Freibad Gadderbaum

Freibad und Hannelore: das können manche schon nicht mehr hören, oder? Trotzdem drehe und wende ich noch ein Mal die Pro-Argumente für unser Freibad Gadderbaum.

Muss ich als Präambel beteuern, dass das Freibad Gadderbaum kein Hannelore-Pfaff-Bad ist?

Ich glaube NEIN. Denn kein einzelner Mensch kann

18 Jahre alleine einen Förderverein mit seinen Aufgaben alleine aufrecht erhalten.

Ich arbeite als Vereinsmitglied in einer großen Gruppe von motivierten und kreativen Mitgliedern. Zusammen tragen wir uns und unser Bad. Ich gehöre lediglich zu den Gründerinnen der ersten Stunde 1994 und trete als GRÜNE Politikerin selbstverständlich für unser Bad ein.

Was ist das Besondere und auch Politische am Gadderbaumer Freibad?

Vorab: man und frau kann bei uns auch schwimmen.

Aber vor Allem können Gadderbaumerinen und Gadderbaumer sich bei uns treffen, sich nach den Öffnungszeiten zum Sport im Bad verabreden oder in Gruppen feiern. Oder unsere kulturellen Angebote außerhalb der Öffnungszeiten besuchen: Kleinkunst, politisches Straßentheater, wie das Buko-Pharma-Theater oder aktuelle Bands treten bei uns auf.

Letztes Jahr nutzen so 3.000 Menschen diese Möglichkeit der badfremden Nutzung, begleitet durch unsere ehrenamtlich geleistete Badaufsicht.

1994 und 2006 sollte unser Bad bereits schon geschlossen werden. Warum ist 2013 unsere dritte Abwehraktion immer noch oder trotzdem erfolgreich, bezogen auf die Beteiligung der Unterstützer und das allgemeine

Interesse?

Die Antwort ist einfach: wir sind erfolgreich, weil der Freibadvorstand und seine aktiven Helferinnen und Helfer ganzheitlich agieren. Ich weiß, „ganzheitlich” ist ein ziemlich abgenutzter Begriff.

Deswegen fülle ich jetzt das Ganze mit Fördervereinsinhalt. Wir leisten

• das politisch Sichtbare, wie die Arbeit eines Fördervereins, der kommunale Aufgaben ehrenamtlich übernimmt,

• Öffentlichkeitsarbeit,

• die Kontaktpflege mit allen Kitas, Schulen und

Vereinen vor Ort,

• die fast tägliche Präsenz im Bad, während der

Saison

• praktische Tätigkeiten bis hin zu so scheinbar

popeligen Aufgaben, wie Putzen, Rasen mähen oder anderen so genannten niederen Arbeiten

Bei uns macht jeder Alles. Es gibt keine Unterscheidung in Theoretiker, Politiker und praktische Arbeiter.

Und wer schon mal an einem gut besuchten Sommertag an der Kasse gesessen hat, der weiß, wie viele Aufmerksamkeitskontakte sich dort ganz nebenbei ergeben. Bei kleinerem Besucherandrang ergeben sich häufig auch Gespräche über Gadderbaumer Belange.

Der ganz normale Badegast sieht und erlebt uns in allen diesen Facetten. Wir sind glaubhaft mit unserem Engagement und werden verknüpft mit der Kommunalpolitik in Gadderbaum. Da, wo der normale Badegast eben lebt.

Für die Gadderbaumerin und den Gadderbaumer wird das Persönliche jetzt politisch.

Wenn nämlich die eigene Freizeit und ihre Gestaltung, thematisiert wird durch die Freibadnutzung und den Kampf um den Erhalt des Bades.

Meine Erfahrung als Kommunalpolitikerin in der Bezirksvertretung ist, dass wir vom Förderverein vor Ort genau deswegen authentisch sind und die Bürgerinnen und Bürger auch auf die politische Reise mitnehmen können.

Hier ein paar Beispiele für die Bürgerinnenbeteiligung:

• 8.500 Unterschriften pro Sanierung

• im Moment eine wöchentliche Reichweite bei Facebook von 6.700 erreichten Personen

• Leserbriefe

• 25 Transparente im Stadtbezirk, an Häusern und Zäunen. Die ersten hängen schon unbeschadet seit 6 Wochen

• Urbanes Stricken für Bäume und Laternen in Gadderbaum, mit einem hohen Sympathiefaktor in der Bevölkerung. Hier wirken im vernetzten Gadderbaum die Seniorinnen des Altenbegegnungszentrums Pellahöhe mit.

• großartige bunte Aktion auf dem Jahnplatz mit Straßentheater

• vorbehaltlose Unterstützung durch die Gadderbaumer Schulen, Kitas und durch die Mitarbeitervertretung Bethels

• 450 Kinder der Martinschule, unserer Grundschule in Gadderbaum, haben ohne unser Zutun, mit ihren Lehrern, einen Freibadsong geübt.

Unser Freibadförderverein gehört zu den präsentesten Gruppierungen des Stadtbezirkes. Und damit sind wir bei dem übergeordneten Aspekt unserer Freibadarbeit.

Das Freibad gehört mit all seinen Facetten zu Gadderbaum. Gadderbaum ist ein vergleichsweise kleiner Stadtbezirk. Es scheint zulässig, sich hier in den soziologischen Vergleich mit der kleinräumlichen Aufteilung eines Quartiers zu begeben.

Dem Quartier im städtischen Raum, welches wegen seiner Übersichtlichkeit, seiner sozialen Vernetzungen und der großen Identifikation der dort Lebenden, für unsere Lebensqualität immer wichtiger wird.

Wir fordern mit dem Erhalt unseres Freibades auch den Bestandsschutz einer fast 20 Jahre alten, wichtigen

sozialen und Drehscheibe Gadderbaums in den Sommermonaten.

Wir fordern eben nicht nur den Erhalt für eines der insgesamt acht Freibäder in Bielefeld. Das ist ein gravierender Unterschied.

Und erst jetzt, zum Schluss möchte ich noch etwas zum Alleinstellungsmerkmal unseres Bades sagen, weil es dann besser haften bleibt: INKLUSION ist unsere Stärke

Die direkte Nachbarschaft zu Bethel, die Tatsache, dass in Bethel Arbeitende, gleichermaßen in Gadderbaum wohnen, bringt mit sich, dass sich Menschen mit und ohne Behinderungen bei uns im Bad treffen.

Ohne Aufhebens oder Besonderheiten. Wir leben schon seit vielen Jahren das Selbstverständliche des Miteinanders. Und ich freute mich, als mir der Alt-Grüne Hermann Strahl erst letzte Woche auf unserer Facebookseite ein Zitat von unserem Landtagsabgeordneten Oliver Keymis postete:

“Freibäder sind Orte, wo sich die Quote auch ohne Debatte fröhlich findet!”

33 Einrichtungen Bethels nutzen ihren Gruppenausweis für unser Bad. Die dort lebenden Menschen kommen fußläufig, alleine oder begleitet:

• es sind Menschen mit körperlichen, psychischen oder geistigen Behinderungen.

• oder Menschen in ganz besonderen Lebenslagen ,wie die Wohneinrichtung für junge Frauen mit Essstörungen,

• oder die Wohngruppe für jugendliche Asylanten, die ohne Begleitung nach Deutschland kamen.

• es sind Eltern mit ihren Kindern, die sich wegen

ihrer Epilepsie im Krankenhaus Mara aufhalten

• es sind die Suchtkranken aus Gilead 4

• oder auch die Familien, die ihr Kind im Kinderhospiz besuchen und eine kurze Verschnaufpause brauchen

Ich könnte diese Liste noch komplettieren. Wichtig ist mir heute aber, dass INKLUSION nicht nur ein gern bemühter und politisch korrekter Begriff ist.

Inklusion bekommt in unserem Bad ein Gesicht, wenn man die Menschen dazu erlebt.

Mit den Bildern, der in unserem Bad gelebten Inklusion dazu im Kopf, ist es blanker Zynismus, wenn die BBF folgendes auflistet:

Die Erreichbarkeit anderer Freibäder in Bielefeld, als Alternative zu unserem Gadderbaumer Freibad, mit PKW, Fahrrad oder ÖPNV. Gemessen in zu fahrenden Kilometern und Fahrzeiten.

Die Menschen mit Behinderung, die in Bethel leben, sind mehrheitlich eben nicht in der Lage, sich mit dem Rad, dem Auto oder dem ÖPVN zu den anderen Bädern zu bewegen. Eine Begleitung durch Mitarbeiter der Einrichtungen scheidet wegen Personalmangels schlichtweg aus.

Und es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, mit welchen Schwierigkeiten behinderte Menschen in den anderen Bädern konfrontiert würden.

Das ist mein politisches Votum für den Erhalt unseres Gadderbaumer Freibades. Ohne wenn und aber.

Um den Erhalt und damit die Sanierung umsetzen zu können, braucht es Zeit. Und zwar mehr als drei Monate, bis Ende Mai 2013. Der BBF entstehen keine Kosten, wenn das Bad so wie es ist, bis zum nächsten Jahr stehen bleibt.

Immerhin war es in 38 Jahren, jeweils 8 Monate unbenutzt und ohne weiteren Schutz für jeden Zaunkletterer erreichbar.

 


Freibad Gadderbaum: Grüne gegen Sofortabriss für mehr Zeit, um Rettungsoptionen zu entwickeln

Veröffentlicht am

Beschluss der Mitgliederversammlung am 26.2.13
Kein Sofortabriss – faire Prüfung aller Rettungsoptionen in einem transparenten Verfahren

Die Mitgliederversammlung der Bielefelder GRÜNEN appelliert an die Ratsfraktion, sich bei der anstehenden Befassung des Rates und seiner Gremien dafür einzusetzen, das Gadderbaumer Freibad in diesem Jahr nicht abzureißen und somit den vielfältigen Rettungsversuchen für das Bad noch eine Chance zu geben.

Es braucht Zeit, mehr als die drei Monate, die im BBF-Aufsichtsrat beschlossen wurden, um die auf dem Tisch liegenden Sanierungsalternativen zu prüfen. Ebenso müssen alle ins Gespräch gebrachten Alternativen zu einer städtischen Finanzierung überprüft werden, was bis heute nicht geschehen ist. Wir sind uns darüber im Klaren, dass es angesichts der Haushaltslage keinesfalls um die städtische Finanzierung einer Komplettsanierung gehen kann. Das Aus für das Bad kann nur abgewendet werden, wenn alternative Finanzquellen erschlossen werden können. Das ist im aktuell vorgesehenen Zeitplan nicht zu schaffen.

Das Freibad Gadderbaum hat in der Bielefelder Bevölkerung eine breite Unterstützung. Das zeigen nicht zuletzt die mehr als 8000 Unterschriften, die bis heute für das Bad abgegeben wurden, sondern auch das angjährige Engagement des Fördervereins „Freibad Gadderbaum e.V.”

Angesichts des auf breitester Basis getragenen Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2010, der den Erhalt der Freibäder in Gadderbaum und Schröttinghausen mit dem Ziel der Sanierung bekräftigte, ist die Stadt mit in der Pflicht, nach einer Lösung zu suchen.

Die Verantwortung, in 3 Monaten alternative Finanzierungen/Ko-Finanzierungen zu finden, darf nicht allein dem Förderverein obliegen. Wir erwarten, dass sich alle politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger unserer Stadt konstruktiv an diesem Prozess beteiligen

Der vor uns liegende Diskussionsprozess erfordert ein Maximum an Transparenz. Alle Daten, Fakten und Vorlagen müssen auf den Tisch und einer breiten Öffentlichkeitzugänglich gemacht werden. Die politische Debatte muss ebenso wie die Fachdiskussion öffentlich geführt werden.

Am Ende dieser Diskussion muss die Politik im Stadtrat als demokratisch legitimiertem und öffentlichem Gremium die endgültige Entscheidung treffen.

Die Bielefelder GRÜNEN stellen fest: Allein der inklusive Ansatz des Bads, der nicht ohne weiteres auf umliegende Bäder übertragen werden kann, ist ein zentrales Argument für das Gadderbaumer Freibad! Das Bad nimmt darüber hinaus auch eine wichtige soziale und kulturelle Funktion für den Stadtteil ein. Das beeindruckende Engagement im Stadtteil ist für uns zudem Ansporn, trotz der dramatisch schlechten Haushaltslage nach einer Alternative zum Abriss zu suchen.

 

Beschluss Grüne Mitgliederversammlung 26.2.2013

47 Ja, 5 Nein 6 Enthaltungen

 


Grüne Mitgliederversammlung: Bunker erhalten

Veröffentlicht am

Einstimmiger Beschluss der Mitgliederversammlung des Kreisverbands Bielefeld am 26.2.2013

Ab 2014 sollen den Partnern der Leistungsverträge die Tariferhöhungen und die Erhöhung der Sachkosten ganz oder teilweise finanziert werden. Angesichts der Misere der städtischen Finanzen bedeutet aber auch, dass leider nicht alle Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin erbracht werden können. Die Verwaltung hat Vorschläge gemacht, auf Leistungen zukünftig verzichtet werden müßte und dabei auch den Bunker Ulmenwall genannt. Dies hat in der Öffentlichkeit zu Protesten geführt. Bündnis90/Die Grünen KV Bielefeld nimmt dazu wie folgt Stellung:

 Der Bunker Ulmenwall macht ein Kulturangebot, das in der Bielefelder Landschaft unverzichtbar ist. Das gilt für die Konzerte ebenso wie für das Engagement im Bereich der kulturellen Bildung und der Förderung verschiedenster Aktivitäten im Bereich der Jugendkultur. Bereits mit der Einstellung der Arbeit des Kulturkombinats Kamp im JZ Niedermühlenkamp ist eine wichtige Einrichtung der Jugendkultur verloren gegangen. Die jugendkulturelle Infrastruktur darf nicht noch weiter beschädigt werden!

Wir wissen, dass der Bunker seine Arbeit ohne öffentliche Hilfen nicht erfolgreich fortsetzen kann. Es mag sein, dass die Stadt das bisherige Niveau der Unterstützung nicht aufrechterhalten kann. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Bunker bleibt und weiterhin vernünftig arbeiten kann und alle darauf gerichteten Aktivitäten unterstützen.


Gute Grundschulen für morgen brauchen eine solide Basis!

Veröffentlicht am

Grundschulen stehen in einem umfassenden Veränderungsprozess. Die zunehmende Differenzierung im Unterricht, die Einführung des Englischunterrichts, der Umgang mit modernen Lehr- und Lernmedien, die Einführung der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS), das alles erfordert – soll es den qualitativen Ansprüchen genügen – eine entsprechende Personalausstattung, ein hohes Maß an Fachlichkeit der eingesetzten Lehrer/innen und entsprechende räumliche Bedingungen. Deshalb schreibt das Landesschulgesetz eine Mindestgröße für Grundschulen vor.

Die Grundschulen stehen aber noch vor weiteren neuen Aufgaben wie z.B.

  • des Ausbau OGS und der Weiterentwicklung zum gebundenen Ganztag
  • Ausbau des gemeinsamen Unterrichts und Entwicklung zur Inklusion
  • Verbesserung der Kooperation mit Kitas und den weiterführenden Schulen
  • Vernetzung der Schulen mit der Jugendhilfe und anderen außerschulischen Einrichtungen
  • weitere Individualisierung des Unterrichts
  • Weiterentwicklung der Schulprogramme
  • Flexible Eingangsphase

Ein flächendeckendes Grundschulangebot für Bielefeld, das diesen Kriterien entspricht, wird vor dem Hintergrund der Folgen des demographischen Wandels und der engen finanziellen Spielräume nicht im Rahmen des bestehenden Schulangebots zu entwickeln sein. Es wird zu einem weiteren Umbau der Grundschullandschaft und auch zu Schulschließungen kommen müssen.
Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Beschlussvorschlag der Verwaltung als Versuch zu beurteilen, einen zukunftsfähigen Weg zu gehen.
Leider wurde dabei aber, trotz mehrfacher Initiativen der GRÜNEN, bisher versäumt, die Öffentlichkeit und insbesondere die betroffenen Eltern frühzeitig in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Dies hat zu einer breiten Protestwelle mit 30.000 Unterschriften und zahlreichen Aktionen geführt, denen die Politik jenseits von rechtlichen Bewertungen eines Bürgerbegehrens nicht mit „Augen zu und durch“ begegnen kann und darf. 
Denn zur soliden Basis zukunftsfähiger Schulentwicklung gehören auch die Akzeptanz und Mitwirkung aller Beteiligten und die Offenheit für neue Ideen und Fragestellungen.
Dies lässt sich nur erreichen, wenn die Beschlussfassung über die vorliegende Verwaltungsvorlage zunächst ausgesetzt wird.
Die Zeit bis zu einer abschließenden Beschlussfassung soll genutzt werden, um durch das Bildungsbüro der Stadt eine Bildungskonferenz  mit dem Titel: „Flächendeckende gute Grundschulen in Bielefeld – Gibt es gesamtstädtisch und qualitativ vertretbare Alternativen zu den Verwaltungsvorschlägen?“ einzuberufen.

Von dieser ausgehend soll dann ein Entscheidungsfindungsprozess unter möglichst breiter Beteiligung aller relevanten Gruppen (u.a. Eltern, Lehrer/innen, Bildungsplaner/innen, Schulpolitiker/innen, Verwaltung und sonstigen Nutzern der Schulen und angegliederten Sportstätten) stattfinden, der eine Beschlussfassung des Rates vor der Sommerpause 2011 sicherstellt. Ein solcher Prozess erscheint uns trotz oder gerade wegen der voraussichtlich vorliegenden Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens erforderlich zu sein.
Um den betroffenen Eltern Sicherheit zu geben muss klargestellt werden, dass die Einschulung auch an den zur Schließung vorgeschlagenen Schulen für das Schuljahr 2011/12 möglich ist.

Die Mitgliederversammlung der Bielefelder GRÜNEN bittet die Ratsfraktion, sich für diesen Weg einzusetzen!


Energieversorgung ohne Atomstrom

Veröffentlicht am

Einstimmiger Beschluss der MitgliederversammlungB.90/GRÜNE KV Bielefeld am 28.03.2011

Die Atomunfälle in Japan mit der dramatischen Entwicklung in Fukushima haben uns darin bestärkt, dass Atomkraft weder beherrschbar noch verantwortbar ist.

… Zum Beitrag