In einer Kooperation werden GRÜNE, SPD und die beiden Mitglieder der ehemaligen Ratsgruppe „Bürgernähe/Piraten“ weiterhin eine Ratsmehrheit sicherstellen. Besonders der Doppelhaushalt 2020/21, die Umsetzung der Mobilitätswende, verstärkte Maßnahmen zum Klimaschutz und die Schaffung von Wohnraum stehen auf der Agenda, auf die sich die Partner verständigt haben. Fraktionsvorsitzender Jens Julkowski-Keppler: „Es ist gut, dass der erfolgreiche Weg weiterbeschritten und die vordringlichen Aufgaben eine Ratsmehrheit haben werden!“ Trotz aller internen Querelen des ehemaligen Koalitionspartners besteht ein Vertrauensverhältnis auf persönlicher Ebene, das eine Kooperation ermöglicht.
Kooperationsvereinbarung vom 09. September 2019
Vor dem Hintergrund der heute erfolgten Auflösung der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten, die Partner der Koalitionsvereinbarung vom 12.03.2015 gewesen ist, vereinbaren die Unterzeichnenden heute folgendes:
Wir vereinbaren die weitere Zusammenarbeit auf Basis des ehemaligen Koalitionsvertrages „Zukunftspakt für Bielefeld“ vom 12.03.2015 und werden sicherstellen, dass insbesondere folgende Projekte Mehrheiten im Rat erhalten:
- Doppelhaushalt 2020/2021,
- Beschlüsse zur Mobilitätswende,
- Beschlüsse zur Umsetzung verstärkter Klimaschutzziele,
- Beschlüsse zu Wohnen und Bauen auf Grundlage der beschlossenen Baulandstrategie.
Die inhaltliche Ausgestaltung der Projekte soll kurzfristig vereinbart werden.
Die Unterzeichnenden streben einen neuen einheitlichen Wahlvorschlag an.
Bielefeld, 9. 9. 2019
Georg Fortmeier, Jens Julkowski-Keppler, Michael Gugat, Christian Heißenberg