Bielefelder GRÜNE kritisieren Staatsanwaltschaft und Polizeigewerkschaft im Fall Rees
Auf großes Unverständnis stößt die Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft, KV Bielefeld, die dem GRÜNEN Fraktionsgeschäftsführer Klaus Rees unterstellt, er sei anlässlich der Veranstaltung der NPD am 3. Mai 2012 als „Störer” erkannt und deshalb durch Polizeibeamte in Gewahrsam genommen worden.
Tatsache ist jedoch vielmehr, dass Rees an einer spontanen Gegendemonstration teilnahm und einer Passantin zu Hilfe kommen wollte, die auch nach deren eigener Aussage durch einen NPD-Funktionär weg gestoßen worden war. Dies alles unter den Augen von Polizeibeamten, die es nicht für nötig hielten, selber einzugreifen und stattdessen Rees festhielten, fesselten und in Gewahrsam nahmen – ohne ihm zuvor einen Platzverweis erteilt zu haben! Die Verdrehung dieser Tatsachen durch die Polizeigewerkschaft wird von den Bielefelder GRÜNEN mit Entschiedenheit zurückgewiesen!
Laut Schreiben der Staatsanwaltschaft Bielefeld wurde das Ermittlungsverfahren gegen Klaus Rees wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte” ohne jegliche Auflagen eingestellt. Die Behörde entsprach damit dem Antrag von Rees’ Anwalt.
So weit, so gut, könnte man meinen. Wäre da nicht die (presse)öffentliche Erklärung des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft Bielefeld, Staatsanwalt Christoph Mackel, gewesen, der am letzten Donnerstag sagte, dass der Verdacht, Rees habe Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet, weiter bestehe. Nur weil dieser durch die Umstände seiner Festnahme und das große Medienecho „schon genug bestraft sei”, werde nicht weiter ermittelt.
Es stellt sich nun die Frage, was der Pressesprecher mit dieser Äußerung beabsichtigte. Will er etwa suggerieren, Rees hätte wegen eines Verhaltens, von dem bisher niemand weiß, ob es überhaupt, wie von der Polizei behauptet, stattgefunden hat, eine Strafe verdient?
Lisa Rathsmann-Kronshage, Fraktionsvorsitzende der Bielefelder GRÜNEN: „Die Bielefelder Staatsanwaltschaft hätte besser geschwiegen. Es ist in keiner Weise geklärt, was vor dem Rathaus wirklich geschehen ist. Die Aussagen der beteiligten Polizisten stehen teilweisen in krassem Widerspruch zu vielen Äußerungen unbeteiligter Zeugen, die den Bielefelder Grünen vorliegen. Wenn es aber die Staatsanwaltschaft nicht für nötig hält, die Sache vollständig aufzuklären, täte sie gut daran, öffentliche Spekulationen zu unterlassen. Klaus Rees hat keine Möglichkeit eine Klärung des Sachverhalts zu verlangen. Die Staatsanwaltschaft, die sich gerne als die ‚objektivste Behörde der Welt’ bezeichnet, muß auch zu Unrecht Beschuldigte schützen, nicht bloß die Polizei!”
Bernd Ackehurst, Kreisvorsitzender der GRÜNEN: „Wir brauchen Zivilcourage, nicht nur gegen Feinde unserer Demokratie, diese muss ermöglicht und nicht schlecht geredet oder gar durch staatliche Institutionen bzw. die Interessenvertretung der Polizeibeamten in Misskredit gebracht werden. Klaus Rees hat das gemacht, was wir von den Bürgerinnen und Bürgern erwarten: er hat Zivilcourage gegen Nazis gezeigt. Anstatt ihn dafür zu loben, wird mit untauglichen Mitteln versucht, ihn als ‚Störer’ zu diffamieren und ihm, trotz Einstellung der Ermittlungen, etwas anzuhängen.”