Lisa Rathsmann-Kronshage hielt am 29.03.2012 im Rat der Stadt Bielefeld zu TOP 8 der Tagesordnung folgende Rede:
Nach fast zwei Jahren Erörterungen und Verhandlungen sind wir heute an einer entscheidenden Stelle bei Rückkauf der Stadtwerke-Anteile, die noch von der swb AG gehalten werden, angekommen.
Mit unserer Entscheidung, für die sich erfreulicher Weise, eine sehr breite Mehrheit abzeichnet, machen wir deutlich, dass der Rat den Rückkauf zu den im Letter of Intent festgelegten Bedingungen für wirtschaftlich, den ausgehandelten Preis für angemessen und nach Abwägung der Chancen und Risiken auch politisch für vertretbar erachten.
Ich verhehle nicht, dass wir es noch besser gefunden hätten, wenn wir heute einen von beiden Seiten unterschriebenen Kauf- und Abtretungsvertrag vorliegen hätten, nichts desto trotz sind wir entscheidungsbereit. Das war nicht immer so, denn noch Ende letzten Jahres waren wir mit Konditionen und Vorstellungen der swb AG konfrontiert, die in keiner Weise akzeptabel waren. Es ist deswegen unser aller Erfolg, dass wir durch einen klaren und eindeutigen Beschluss des Haupt- und Beteiligungsausschusses noch einmal Dynamik in die Verhandlungen hineingebracht und die Bremer zu einem deutlichen Entgegenkommen bewegen konnten. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich auch dem Oberbürgermeister ein Lob dafür aussprechen, dass er unsere Interessen nachdrücklich und offensichtlich auch erfolgreich vertreten hat.
Die GRÜNEN haben sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, es ging Sorgfalt vor Schnelligkeit und wir haben uns auch nicht durch Druck von interessierter Seite von diesem richtigen Weg abbringen lassen.
Wenn wir heute dem Rückkauf zustimmen, dann tun wir das nach umfassender Würdigung aller Daten und Fakten und wir tun das in Abwägung der Chancen und Risiken.
Da es von vorneherein klar war, dass ein Rückkauf nur zu wirtschaftlichen Bedingungen erfolgen sollte, galt es die Aspekte der Wirtschaftlichkeit zu definieren und zu bewerten. Eine Wirtschaftlichkeit liegt dann vor, wenn
- Der Kaufpreis als angemessen bezeichnet werden kann;
- Die vollständige Rekommunalisierung der Stadtwerke langfristig rentierlich ist, d.h. insbesondere, dass der Verlust des ÖPNV durch Querverbund abgedeckt wird und darüber hinaus eine angemessene Verzinsung des Eigenkapitals gewährleistet ist;
- Der Rückkaufpreis komplett, d.h. ohne Belastung des Haushalts, aus dem bisherigen Gewinnanteil der swb AG refinanziert werden kann und
- Nach vollständiger Refinanzierung des Kaufpreises wieder 100% der Gewinne der Stadtwerke der Stadt Bielefeld zufließen.
Die Frage der Wirtschaftlichkeit stand im Zentrum unserer Diskussionen, sowohl im Haupt- und Beteiligungsausschuss wie in unserer Fraktion und Partei, und im Nachhinein kann ich sagen, dass das auch gut so war. Wir haben viele Fragestellungen erörtert, neue Fragen gestellt, vorliegende Zahlen hinterfragt und bewertet. Wenn wir am Ende dieses Prozesses nun die Wirtschaftlichkeit für gegeben halten, so geschieht das natürlich unter dem Vorbehalt, dass die von der Stadtwerke-Geschäftsführung vorgelegten und von externen Beratern für plausibel erachteten Gewinnprognosen der Stadtwerke für die nächsten 8-10 Jahre auch so eintreffen. Dass diese auf der derzeitigen Rechtslage beruhen, z.B. was die Frage der Brennelementesteuer angeht, ist zwar so hinzunehmen. Ob diese Rechtslage allerdings Bestand haben wird, kann heute noch niemand sagen. Deshalb liegt hier natürlich ein nicht unbeträchtliches Risiko vor, das hinsichtlich der Refinanzierung des Kaufpreises zu erheblichen Konsequenzen führen kann. Ich will das bewusst an dieser Stelle so sagen, denn gerade über diesen Punkt haben wir lange diskutiert.
Auch die Höhe des Kaufpreises stand natürlich zur Debatte, was in Anbetracht des Preises von 109 Mio. Euro, den ein im Auftrag der Stadt erstelltes Gutachten ergab, nicht verwundern kann. Was von einigen Kollegen als „Schnäppchenpreis” bezeichnet wurde, entpuppte sich sehr schnell als eine, vorsichtig ausgedrückt, sehr optimistische Kaufpreis-Erwartung, die offensichtlich nicht nur von der Geschäftsführung der swb AG, sondern auch vom eingeschalteten Schiedsgericht, nicht nachvollzogen wird. Als dann Ende letzten Jahres die Forderung der swb AG bekannt wurde, die sich auf insgesamt ca. 250 Mio. Euro belief, war uns allen klar, dass sowohl die eine wie die andere Summe völlig unrealistisch ist. Doch auf welcher realistischen und nachvollziehbaren Basis kann ein Preis für eine Sache ermittelt werden, für die es eigentlich derzeit keinen Markt gibt?
Richtig war auf jeden Fall, dass wir das Preis-Diktat der Bremer nicht akzeptiert haben, obwohl es den Versuch gab, es durch öffentlichen Druck durchzusetzen, und stattdessen den bereits erwähnten gemeinsamen Beschluss zu fassen. Nur dadurch gab es Bewegung und nur dadurch kam es zu der Summe von 187,5 Mio. Euro plus Zinsen, über die wir heute reden.
Um es kurz zu machen: nach Abwägung der Chancen und Risiken, die wir durch einen Rückkauf der Stadtwerke sehen, halten wir den heute zur Debatte stehenden Kaufpreis für akzeptabel und angemessen. Um es aber auch klar zu sagen: er stellt für uns jedoch die absolute Obergrenze dar, die wir uns vorstellen können. Wenn eine Zeitung heute schon berichtet, dass es Signale aus Bremen gibt, diese Summe noch einmal diskutieren zu wollen, dann sage ich in Richtung von Herrn Dr. Köhne ganz deutlich: lösen Sie ihre Unterschrift unter dem gemeinsamen Letter of Intent ein, denn Sie werden keine höhere Summe durchsetzen können!
Ein weiterer wichtiger Aspekt, der für uns im Mittelpunkt der Diskussionen stand, ist die Risikoabwägung hinsichtlich der Beteiligung der Stadtwerke am AKW Grohnde. Auch wenn allen Verpflichtungen nachgekommen wird, die derzeit nach Recht und Gesetz beschrieben werden, so ist uns, so glaube ich zumindest, allen klar, dass insbesondere die Fragen des Rückbaus von Grohnde sowie der Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Brennstäbe in keiner Weise abschließend beantwortet werden können. Hier können noch erhebliche Kosten und Verpflichtungen auf uns zukommen, die wir allenfalls vermuten, aber noch nicht beziffern können. Und genau hier liegt die Krux: wir können und müssen diese Risiken benennen, wir müssen auch klar sagen, dass wir diese mit dem Rückkauf vergrößern, weil wir künftig mit 100% dafür haften und nicht mit 50%. Da wir sie aber nicht beziffern können, müssen wir sie in unseren Abwägungsprozess einbeziehen. Das wir uns auch diese Frage nicht leicht gemacht haben, können Sie sich vorstellen. Dennoch kommen wir auch hier zu der Einschätzung, dass die Chancen, mit einem vollständig kommunalen Stadtwerk die notwendige Energiewende, die Umsetzung des Energiekonzepts, den Umbau zu einem zukunftsfähigen Energiedienstleister, den Erhalt von Arbeitsplätzen und den Ausbau eines leistungsfähigen ÖPNV-um nur einige Punkte zu nennen, es rechtfertigen, die Risiken einzugehen, die uns zum heutigen Zeitpunkt in ihrer finanziellen Dimension noch nicht bekannt sind.
Hier anschließen möchte ich nur noch kurz die energiewirtschaftliche Kooperations-vereinbarung, die abgeschlossen werden soll, um mögliche wirtschaftliche Vorteile, die sich durch einen Weiterbetrieb von Grohnde über 2018 hinaus ergeben können, zwischen Bielefeld und Bremen aufzuteilen. Wir gehen davon aus, dass dadurch der Ratsbeschluss, wonach die Stadt und die Stadtwerke ab dem Jahr 2018 weder Atomstrom produzieren noch nutzen werden, nicht tangiert wird. Da die Übertragung von Reststrommengen aus bereits stillgelegten AKWs jedoch Teil des auf Bundesebene im letzten Jahr geschlossenen Atomkonsenses ist, werden wir diese Möglichkeit, die der Mehrheitsbesitzer e.on auch gegen unseren Widerstand wahrnehmen kann, akzeptieren müssen. Zumal Bremen schon angekündigt hat, die Stadt zu verklagen, wenn sie einer wirtschaftlichen Beteiligung an möglichen Gewinnen widersprechen würde. Auch dieser Punkt ist, wie bereits erwähnt, in unserer Fraktion und Partei nicht unumstritten und führte zu engagierten und sehr kontroversen Debatten.
Ich komme zum Schluß.
Die GRÜNEN werden dem Rückkauf der Stadtwerke-Anteile zu den im Letter of Intent fixierten Bedingungen und Konditionen zustimmen, wir halten den Preis für gerade noch angemessen und den Rückkauf für wirtschaftlich darstellbar. Ich betone jedoch noch einmal, dass diese Einschätzung auf den uns vorgelegten und plausibilisierten Zahlen und Daten sowie auf der oben ausgeführten Abwägung von Chancen und Risiken – Stand heute – beruht.
Ich habe deutlich gemacht, dass mit der Kaufpreissumme von 187,5 Mio. Euro plus Zinsen für uns das Ende der Fahnenstange erreicht ist, einem höheren Kaufpreis werden wir nicht zustimmen können!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Es gilt das gesprochene Wort!