Die Fraktionen von SPD und Grünen begrüßen die schulpolitische Einigung auf Landesebene. Sie wird, nach der im Herbst zu erwartenden Änderung des Landesschulgesetzes Rechtssicherheit für die Gründung von Sekundarschulen aber auch für die Gründung weitere Gesamtschulen schaffen. Die Einigung schafft die Möglichkeit für eine inklusive Schule der Sekundarstufe 1 mit gebundenem Ganztag.
Sowohl die reduzierte Klassengröße von 25 als auch der garantierte Ganztagszuschlag sowie die für alle Lehrkräfte auf 25,5 begrenzte Stundenzahl geben dieser Schulform eine gute Perspektive. Wir sind mit den Vorbereitungen für eine Sekundarschule für Jöllenbeck auf einem guten Weg. Wir werden im Süden der Stadt ebenfalls einen Prozess einleiten, mit dem Ziel auch dort ein wohnortnahes Angebot für die Sekundarstufe 1 zu schaffen.
Wir begrüßen die beabsichtigte Absenkung der Lehrer/Schülerrelation an Grundschulen und an den Schulen der Sekundarstufe 1. Es bleibt allerdings abzuwarten, in welchem Umfang die Vorgaben des Konsenses den Erhalt wohnortnaher Grundschulen befördern.
Wir unterstützen den Vorschlag, die Zuweisung von Sozialindexstellen und Integrationsstellen zu aktualisieren und um Inklusionsstellen zu erweitern und diese zielgerichtet einzusetzen. Denn nur mit einer zielgerichteten Zuweisung dieser Stellen aufstockend auf die Grundstellenzuweisung kann der Bildungsbenachteiligung vieler Kinder entgegengewirkt werden. Wir hoffen, dass auch die CDU bei den Haushaltsplanberatungen sich nicht dagegen versperrt, wenn die Rot-Grüne Regierung zusätzliche Mittel für die Anpassung des Schüleransatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz einsetzt, um den Kommunen die finanziellen Ressourcen, die zur Umsetzung dieser Einigung benötigt werden zur Verfügung zu stellen.
Ob diese Einigung auf Landesebene dazu führt, in Bielefeld zu breit getragenen Lösungen der anstehenden Probleme zu kommen, bleibt abzuwarten. Denn an der grundsätzlichen Problematik im Bereich der Grundschulen hat sich nichts geändert.
Dr. Inge Schulze für Bündnis 90/Die GRÜNEN
Gerd Kranzmann für SPD-Fraktion