Streik der Sozialarbeiter/innen und Erzieher/innen

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Am 18.06.2009 gab Klaus Rees im Hauptausschuss folgendes Statement ab. Dieses bezog sich auf die Antwort der Verwaltung auf eine vorausgegangene Anfrage:

Seit dem 18. Mai 2009 findet ein bundesweiter Streik für einen besseren Gesundheitsschutz und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den kommunalen Sozial- und Erziehungsdiensten statt. Allein in Bielefeld haben bisher 12 Streiktage mit jeweils 250 bis 300 Teilnehmer/innen stattgefunden.

Für das Anliegen der Streikenden und ihrer Gewerkschaft gibt es eine breite Unterstützung in der Bevölkerung. Auch die Bundesfamilienministerin, Frau von der Leyen, hat sich mehrfach im Sinne der Streikenden und ihrer Forderungen geäußert.

Die Haltung der kommunalen Arbeitgeber, vertreten durch den Verband der kommunalen Arbeitgeber, scheint unverändert zu sein. Über konkrete Angebote, die in die richtige Richtung gehen und damit zur Beendigung des Streiks führen, liegen uns bis heute keine Erkenntnisse vor.

Wir waren und sind uns in Bielefeld darin einig, dass wir die Kinderbetreuung verbessern und auch qualitativ auf hohem Niveau anbieten wollen. Durch die Einrichtung von Familienzentren haben wir ja auch wichtige Akzente gesetzt.

Das ist aber nur die politisch deklamatorische Seite. Die andere Seite, um die wir uns genauso kümmern müssen und wollen ist die personelle Seite. Denn zur Umsetzung unserer Beschlüsse zu einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung brauchen wir gut qualifiziertes, gesundes und leistungsfähiges Personal.

Deshalb sind wir als Städte und Kommunen in dieser Situation gefordert. Wir müssen Farbe bekennen für unser Personal, das erwarten die Beschäftigten selbst, das erwarten die Eltern und das sind wir letztendlich auch unseren Kindern schuldig.

Abschließend noch eine Bitte an den Personaldezernenten:

Vielleicht wäre es eine gute Idee, die durch den Streik eingesparten städtischen Personalkosten für eine bessere Vertretungsregelung bei den städtischen Erzieher/innen zu nutzen!