Neonazismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit:
aktuelle Befunde und politische Handlungsstrategien
Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. Andreas Zick (Mitglied des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Uni Bielefeld) und Volker Beck (Mitglied des Bundestages, Bündnis 90/Die GRÜNEN)
am Mittwoch, 8. Februar 2012 um 19.30 Uhr
Ort: Haus der Kirche, Markgrafenstr. 7
Die jüngst bekannt gewordenen Verbrechen der Terroristen des sog. „Nationalsozialistischen Untergrunds” auf deren Konto nach bisherigen Erkenntnissen mindestens 9 Morde an Menschen mit Migrationshintergrund sowie an einer Polizeibeamtin gehen, haben das Gewaltpotenzial des neonazistischen Spektrums drastisch deutlich gemacht. Nach einer Zusammenstellung der „Amadeu Antonio Stiftung” wurden seit 1990 insgesamt 182 Menschen durch neonazistische und rassistische Gewalttäter getötet.
In ihrem abschließenden Report, der im Dezember 2011 veröffentlicht wurde, konstatieren die Autoren der Langzeitstudie „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” in Deutschland (darunter Prof. Dr. Zick) wieder ansteigende Werte für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Immer noch auf hohem Niveau ist die Islamfeindlichkeit angesiedelt. Dass zwischen 10% und 20% der befragten Deutschen die Anwendung oder Billigung von Gewalt als Mittel der Verteidigung des eigenen Status’ und zur Absicherung von Macht für legitim halten, ist ein Alarmsignal. Die Tatsache, dass gerade Jüngere und Angehörige der rechten Szene gewaltbereiter sind, verschärft die Befunde der Studie erheblich.
Neben der umfassenden Aufklärung aller Umstände, die die beispiellose Mordserie der „Zwickauer Zelle” möglich gemacht bzw. diese begünstigt haben, muss jetzt darüber nachgedacht werden, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind und wie solche Entwicklungen künftig verhindert werden können.
Ein Verbot der NPD allein, wie es derzeit im Zusammenhang mit dem neonazistischen Terror diskutiert wird, ist sicherlich nicht geeignet, die deutlich gewordenen Probleme zu lösen. Es bedarf vielmehr erheblicher gesellschaftlicher und politischer Anstrengungen, die das Vertrauen in den demokratischen Staat wieder herstellen, die Zivilgesellschaft stärken und die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen sicherstellen.
ViSdP: Bündnis 90/Die GRÜNEN, Ratsfraktion Bielefeld; Klaus Rees; Niederwall 25; 33602 Bielefeld