Theater, Haushalt und Sanierung

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Die GRÜNEN haben zusammen mit ihren Partnern in der „Paprika-Koalition“ die Zuschüsse für die Städtischen Bühnen gekürzt. Die Entscheidung war sehr schwer, aber notwendig.

Bielefelder*innen wollen weiter über städtische Investitionen entscheiden und so das Leben in der Stadt gestalten. Damit Politik und Verwaltung das weiterhin tun können, muss die Stadt ihren Haushalt konsolidieren. Das Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2022. Um das zu erreichen, war nach einigen Sparrunden in den Vorjahren nun ein weiteres Konsolidierungspaket im Umfang von 31 Millionen Euro notwendig. Dieses Paket hat der Rat in einem Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2015 beschlossen.

Die Konsolidierungssumme sollte zur Hälfte durch höhere Erträge (Erhöhung der Grundsteuer B in drei Stufen) und zur anderen Hälfte durch weniger Ausgaben erreicht werden. Davon sollten drei Millionen Euro von städtischen Betrieben wie „Bühnen und Orchester“ und Unternehmen erbracht werden. Der ursprünglich für das Theater vorgesehene Konsolidierungsbetrag belief sich auf jährlich etwa eine Millionen Euro oder 5 Prozent des jährlichen Zuschussbedarfs. Diese Summe wurde nach Gesprächen zwischen der Intendanz und Oberbürgermeister Pit Clausen auf 600.000 Euro (zu erbringen ab 2018) gesenkt. Denn es bestand von Anfang Einigkeit darüber, dass die Strukturen und die Qualität des Dreisparten-Theaters nicht beeinträchtigt werden sollen.

Laut der Theaterleitung verfügt das Haus für die Spielzeit 2015/2016 über ein Budget von rund 24 Millionen Euro. Davon spielt das Theater etwa 3,5 Millionen Euro selbst ein, fast 21 Millionen schießt die Stadt zu. Den Löwenanteil auf der Aufwandsseite machen die Personalaufwendungen in Höhe von gut 18 Millionen Euro aus.

Die Irritationen um die Beschlussfassung

Mitte Oktober hat der Betriebsausschuss Bühnen und Orchester (BBO) beschlossen, dass das Theater die Konsolidierungsvorgabe von 600.000 Euro ab dem Jahr 2018 nicht erbringen muss und stattdessen ein Betrag von maximal 515.000 Euro im Jahr ausreichend ist. Dieser Beschluss wurde mit breiter Mehrheit gefasst, nachdem vonseiten der Intendanz und der kaufmännischen Betriebsleiterin deutlich gemacht worden war, dass ein höherer Betrag nur schwer oder gar nicht erbracht werden kann – bestenfalls „unter Verzicht auf Serviceleistungen bei einer weiteren Entgelterhöhung“ sowie unter Rückgriff auf die Veranstaltungsrücklage.

Der Beschluss wurde unter dem vermeintlichen Druck gefasst, dass eine Entscheidung über den Wirtschaftsplan von Bühnen und Orchester 2016/17 dringend erforderlich sei und die bevorstehenden Haushaltsplanberatungen nicht abgewartet werden könnten. Gleichwohl war zumindest den Vertreter*innen der Koalition aus SPD, GRÜNEN und Bürgernähe/PIRATEN bekannt, dass es nicht sinnvoll ist, hier schon einen Beschluss zu fassen, bevor der Haushaltsentwurf überhaupt eingebracht ist. Vereinbart war vielmehr, den Haushaltsentwurf abzuwarten, in seiner Gesamtheit zu betrachten und dann zwischen den einzelnen Konsolidierungsvorschlägen abzuwägen. Der Haushaltsplanentwurf wurde schließlich in der Dezember-Sitzung des Rates vom OB eingebracht. Erst ab Januar konnten die Fachausschüsse den Entwurf erneut in ihre Beratungen übernehmen.

Neue Leistungsvereinbarung mit dem Theater

Nach den Haushaltsberatungen in den Fraktionen und in der Ratsgruppe fand Anfang Februar eine gemeinsame Haushaltsklausur der Paprika-Koalition statt. Dort fasste die Koalition nach ausführlichen Diskussionen und Abwägungen den Beschluss, den Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung vor dem Hintergrund der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes und des Haushaltssicherungskonzepts zu folgen. Das bedeutete, dass das Theater den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beitrag von 600.000 Euro zur Konsolidierung des Haushalts beitragen soll. Ein entsprechender Antrag der Koalitionspartner wurde nach Befassung im BBO und im Finanz- und Personalausschuss schließlich in der Ratssitzung im Februar gefasst. Gleichzeitig wurde eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit dem Theater geschlossen.

Dieser Vertrag sieht vor, dass das Theater jährlich knapp 20 Millionen Euro von der Stadt bekommt. Außerdem zahlt die Stadt ab dem Jahr 2017 auch die zu erwartenden Tarifsteigerungen. Die Vereinbarung gilt für die Wirtschaftsjahre 2017/18 bis einschließlich 2020/21 und bietet damit Bühnen und Orchester vier, statt wie bisher drei Jahre Planungssicherheit. Das alles ist aus Grüner Sicht eine akzeptable Lösung.

Das Theater und die Grünen

Die GRÜNEN schätzen die sehr gute und qualitativ hervorragende Arbeit der Städtischen Bühnen überaus. Und die GRÜNEN wissen, dass das Bielefelder Theater äußerst wirtschaftlich und effektiv arbeitet. Vergleichbare Dreisparten-Theater wie Münster, Krefeld/Mönchengladbach oder Dortmund haben mehr Personal und mehr Geld zur Verfügung, bieten aber dennoch weniger Vorstellungen und Veranstaltungen. Und landesweit wird jede Theaterkarte im Schnitt mit rund 130 Euro bezuschusst; in Bielefeld sind es knapp 84 Euro.

Auch vor diesem Hintergrund ist uns klar, dass die „Konsolidierungsschraube“ nicht unendlich zu drehen ist. Das wollen auch wir nicht, denn wir stehen zum Dreisparten-Theater. Aber wir wollen das Ziel des Haushaltsausgleichs konsequent verfolgen, damit wir in Bielefeld handlungsfähig bleiben und dadurch einen drohenden Haushaltskommissar außen vor halten können. Dieser würde nämlich alle „freiwilligen Ausgaben“ der Stadt, zu denen auch unser Theater gehört, zur Disposition stellen.

Die nun beschlossene Einsparvorgabe ist hart, sie betrifft aber nicht den künstlerischen Bereich. Wir haben in den Beratungen immer deutlich gemacht, dass wir das „Kombiticket“ erhalten möchten. Dieses gilt nicht nur als Ticket für die Theatervorstellungen oder das Konzerte in der Rudolf-Oetker-Halle, sondern auch als Fahrkarte auf dem Hin- und Rückweg mit Bussen und Bahnen von moBiel. Hier 55.000 Euro zu sparen, wäre aus unserer Sicht nicht zielführend. Wir würden zusätzlichen Autoverkehr auslösen, dem ÖPNV schaden und noch nicht einmal etwas für den Gesamthaushalt gewinnen. Denn das Geld würde in der Kasse des städtischen Unternehmens moBiel fehlen.

Fazit: Leider müssen wir auch vom Theater einen weiteren Konsolidierungsbeitrag einfordern, wollen aber das Dreisparten-Haus mit hoher Qualität und Attraktivität sichern und weiter erhalten.